Rechtsprechung
BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
RL 92/102/EWG; VO (EWG) Nr. 3886/92 Art. 14; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 6 Abs. 6, Art. 10, 10c, 10d; RSVO § 5; VVVO § 24c
Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ... - openjur.de
Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ...
- Bundesverwaltungsgericht
RL 92/102/EWG
Altersnachweis; Bestandsregister; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; InVeKoS; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Landwirtschaft; Rückforderung; Rückforderung von Beihilfen; Sanktion; Sonderprämie für männliche Rinder; integriertes System; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
EWGRL 102/92, Art 14 EWGV 3886/92, Art 6 Abs 6 EWGV 3887/92, Art 10 EWGV 3887/92, Art 10c EWGV 3887/92
Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters - Wolters Kluwer
Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 infolge von Fehlern und Versäumnissen bei der Führung des Bestandsregisters
- rewis.io
Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters
- ra.de
- rewis.io
Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 infolge von Fehlern und Versäumnissen bei der Führung des Bestandsregisters
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prämienansprüche für männliche Rinder
Verfahrensgang
- VG Stade, 01.09.2009 - 6 A 2171/06
- OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09
- BVerwG, 09.03.2010 - 3 C 12.10
- BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10
Papierfundstellen
- DÖV 2011, 821
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.05.2007 - C-45/05
Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10
Erst seit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98, die nur für Prämienanträge für das Jahr 1999 gilt, ordnet Art. 10 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b an, dass ein Rind nur dann als festgestellt gilt, wenn es ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt ist (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-4025, wo ebenfalls ein Registrierungsfehler den Beihilfeanspruch gerade für das betroffene Tier ausschloss). Zu einer derart weitreichenden Sanktionierung der Pflicht zur Führung des Bestandsregisters wäre Deutschland auch gar nicht berechtigt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O.
). - EuGH, 24.06.2010 - C-375/08
Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10
Vielmehr genügt die dargestellte nationale Rechtslage ersichtlich auch der allgemeinen Anforderung des europäischen Gemeinschaftsrechts, dass die Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch das nationale Recht die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv zu wahren geeignet sein muss, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - Rs. C-375/08, Pontini u.a. - juris). - OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 67/02
Anspruch auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Gemeinschaftsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10
Dies gilt ungeachtet der Frage, ob für das Kalenderjahr 1995 anstelle der ursprünglichen Fassung in Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. L 312 S. 1) eine der späteren Fassungen als günstigere Sanktionsregelung rückwirkend anzuwenden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 10 LC 67/02 - AUR 2005, 157).
Rechtsprechung
BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
RL 92/102/EWG; VO (EWG) Nr. 3886/92 Art. 14; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 6 Abs. 6, Art. 10, 10c, 10d; RSVO § 5; VVVO § 24c
Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfe; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ... - openjur.de
Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfe; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ...
- Bundesverwaltungsgericht
RL 92/102/EWG
Altersnachweis; Bestandsregister; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; InVeKoS; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Landwirtschaft; Rückforderung; Rückforderung von Beihilfe; Sanktion; Sonderprämie für männliche Rinder; integriertes System; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 durch Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters
- rewis.io
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 durch Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 17.06.2009 - 6 A 2077/06
- OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
- BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.05.2007 - C-45/05
Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10
Erst seit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98, die nur für Prämienanträge für das Jahr 1999 gilt, ordnet Art. 10 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b an, dass ein Rind nur dann als festgestellt gilt, wenn es ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt ist (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-4025, wo ebenfalls ein Registrierungsfehler den Beihilfeanspruch gerade für das betroffene Tier ausschloss). Zu einer derart weitreichenden Sanktionierung der Pflicht zur Führung des Bestandsregisters wäre Deutschland auch gar nicht berechtigt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O.
). - EuGH, 24.06.2010 - C-375/08
Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10
Vielmehr genügt die dargestellte nationale Rechtslage ersichtlich auch der allgemeinen Anforderung des europäischen Gemeinschaftsrechts, dass die Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch das nationale Recht die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv zu wahren geeignet sein muss, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - Rs. C-375/08, Pontini u.a. - juris). - OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 67/02
Anspruch auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Gemeinschaftsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10
Dies gilt ungeachtet der Frage, ob für das Kalenderjahr 1995 anstelle der ursprünglichen Fassung in Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. L 312 S. 1) eine der späteren Fassungen als günstigere Sanktionsregelung rückwirkend anzuwenden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 10 LC 67/02 - AUR 2005, 157).
Rechtsprechung
AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10 (70) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Amtsrichter des AG Bad Schwalbach verurteilt die Württembergische Versicherung AG im Kaskoschadensfall zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Schadenspositionen mit Urteil vom 22.1.2013 - 3 C 14/10 (70) -.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Vollkasko ohne Werkstattbindung verhindert Verweisung - Schadenminderungspflicht hat Grenzen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
Dies gilt insbesondere für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, NJW 2003, 2086; NJW 2010, 606; NJW 2010, 2113; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2727; NJW 2010, 2941).Es ist Sache des Schädigers, einen Verstoß des Geschädigten gegen dessen Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB darzulegen und nachzuweisen (BGH, NJW 2010, 606; NJW 2010, 2118; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2941).
Dies ist in der Regel der Fall, wenn das beschädigte Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls nicht älter als 3 Jahre war (BGH, NJW 2010, 606).
- BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
Dies gilt insbesondere für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, NJW 2003, 2086; NJW 2010, 606; NJW 2010, 2113; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2727; NJW 2010, 2941).Es ist Sache des Schädigers, einen Verstoß des Geschädigten gegen dessen Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB darzulegen und nachzuweisen (BGH, NJW 2010, 606; NJW 2010, 2118; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2941).
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
Auszug aus AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
Dies gilt insbesondere für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, NJW 2003, 2086; NJW 2010, 606; NJW 2010, 2113; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2727; NJW 2010, 2941).Es ist Sache des Schädigers, einen Verstoß des Geschädigten gegen dessen Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB darzulegen und nachzuweisen (BGH, NJW 2010, 606; NJW 2010, 2118; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2941).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
Dies gilt insbesondere für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, NJW 2003, 2086; NJW 2010, 606; NJW 2010, 2113; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2727; NJW 2010, 2941). - BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
Es ist Sache des Schädigers, einen Verstoß des Geschädigten gegen dessen Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB darzulegen und nachzuweisen (BGH, NJW 2010, 606; NJW 2010, 2118; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2941). - BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
Dies gilt insbesondere für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, NJW 2003, 2086; NJW 2010, 606; NJW 2010, 2113; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2727; NJW 2010, 2941). - EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
Auszug aus AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
Dies gilt insbesondere für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, NJW 2003, 2086; NJW 2010, 606; NJW 2010, 2113; NJW 2010, 2725; NJW 2010, 2727; NJW 2010, 2941).