Rechtsprechung
BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2; BayVwVfG Art. 35, Art. 43
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das ... - openjur.de
§§ 41 Abs. 9, 45 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 39 StVO; §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO; §§ 43, 35 BayVwVfG
Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage - openjur.de
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das ...
- Bundesverwaltungsgericht
StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9
Anordnung; Bekanntgabe; Bekanntgabe; Fristbeginn; Fristbeginn; Gefahrenlage; Höchstgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Klagefrist; Klagefrist; Lastkraftwagen; Lastkraftwagen; Lkw; Lkw-Überholverbot; Mindestgeschwindigkeit; Mindestgeschwindigkeit; Prismenwender; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 39 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 277 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 281 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 1 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 9 StVO vom 26.03.2009
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage - verkehrslexikon.de
Anordnung eines Verkehrsverbots durch Verkehrszeichen bei konkreter Gefahr und zur Anfechtungsfrist für einen Verkehrsteilnehmer
- Wolters Kluwer
Frist für die Anfechtung eines durch ein Verkehrszeichen bekannt gegebenes Lkw-Überholverbots nach Zeichen 277; Erhöhung des allgemeinen Risikos einer Beeinträchtigung der in § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) genannten Rechtsgüter bei einem Lkw-Anteil von 15 Prozent; ...
- rewis.io
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
- ra.de
- rewis.io
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 138, 21
- NJW 2011, 246
- NZV 2011, 156
- DÖV 2011, 167
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).Sie liegen - wie der Senat in Bezug auf Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits entschieden hat - etwa dann vor, wenn eine Bundesautobahn den Charakter einer innerstädtischen Schnellstraße angenommen hat, bei der unterschiedliche Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden und wo deshalb eine erhöhte Unfallgefahr gegeben sein kann, oder wenn der Streckenverlauf durch eng aufeinanderfolgende Autobahnkreuze oder -dreiecke und eine Vielzahl von sonstigen Ab- und Zufahrten geprägt wird (vgl. Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 22).
Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (…Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).
Dem steht das Erfahrungswissen entgegen, dass Unfälle - zumal Unfälle auf Autobahnen - selten monokausal sind, sondern ganz überwiegend auf einer Mehrzahl von zusammenwirkenden Ursachen beruhen, die in ihren Verursachungsanteilen nicht oder nur schwer festzulegen sind (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 23).
Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 21).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Das Lkw-Überholverbot nach Zeichen 277, das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist (stRspr seit den Urteilen vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), wird gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird.Es stellt ausdrücklich klar, dass es nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 (a.a.O.) stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werde, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht".
Trotz der Funktionsgleichheit und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden sie sich dadurch, dass Verkehrszeichen die örtliche Verkehrssituation regelmäßig dauerhaft regeln (so auch bereits Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O. S. 225).
- BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06
Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Eine besondere Verkehrsbelastung kann auch für sich allein die Gefahren begründen, die Lkw-Überholverbote rechtfertigen können (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 79.06 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43 S. 2 m.w.N.).Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. …und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009.Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 m.w.N.).
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).
- BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97
Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Eine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs ist mit der Anordnung der Lkw-Überholverbote nicht verbunden (vgl. zur Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts etwa Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 ). - BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009. - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Wurden nach der Einlegung des Widerspruchs starre Verkehrsschilder durch Prismenwender ersetzt, mit denen ebenfalls Lkw-Überholverbote bekannt gegeben wurden, war die erneute Einleitung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich, da der Streitstoff im Wesentlichen der Gleiche blieb (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 = NJW 1982, 2513 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 ). - BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (so etwa Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), kann der Kläger nichts anderes herleiten. - VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481
Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
und Bayerischer VGH München - 29.07.2009 - AZ: VGH 11 BV 08.481. - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
- BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68
Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Zone 30
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15
Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr;… BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).Den Urteilen des erkennenden Senats zum Sichtbarkeitsgrundsatz und den dort formulierten Anforderungen an die Erfassbarkeit von Verkehrszeichen "mit einem raschen und beiläufigen Blick" lagen Fälle des fließenden Verkehrs zugrunde und zwar gerade solche des Schnellverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383, Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr; Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Lkw-Überholverbote auf Autobahnen).
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18
Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und …
Auch die tatsächliche Umsetzung der Verkehrsregelung durch die Anbringung der Verkehrszeichen (vgl. dazu BVerwGE 138, 21 Rn. 15 mwN; 92, 32, 34;… Kodal/Bauer aaO Rn. 11.1) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.Nach dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz bedarf die Verkehrsregelung zu ihrer Wirksamkeit der Aufstellung des entsprechenden Verkehrszeichens (BVerwGE 138, 21 Rn. 15;… Kodal/Bauer aaO Kap. 42 Rn. 1.33, 11.4).
- BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Die Rechtsprechung zur Frage der Anfechtungsfrist für ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 18) gibt keinen Grund zur Modifikation dieser Rechtsauffassung (offen noch in BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 1 WNB 8.17 - juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, NJW 2011, 246).Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Rechtsbehelfsfrist allerdings nicht erneut zu laufen begonnen, sollte er sich dem Verkehrsverbot ein weiteres Mal gegenübergesehen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).
Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).
§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).
Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).
Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).
Abgesehen davon, dass es bei einem Dauerverwaltungsakt auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ankommt und das ggf. noch auszuübende Entschließungsermessen ohnehin reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.), kann davon ausgegangen werden, dass seinerzeit Ermessenserwägungen angestellt wurden, welche auch nachträglich ergänzt werden konnten (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - 1 B 16.17
Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben
Maßgeblich für die materiell-rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Dauerverwaltungsakten - wie der vorliegenden Allgemeinverfügung - der Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - juris Rn. 21). - VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …
§ 45 Abs. 9 S 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 S 1 StVO konkretisiert und verdrängt, sperrt den Rückgriff auf diese allgemeine Regelung auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO; BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).
- BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Das Straßenverkehrsrecht ist seiner Gesamtausrichtung nach zwar prinzipiell präferenz- und privilegienfeindlich, so dass alle Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 49). - BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16
Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …
In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 …und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14
Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als …
Maßgeblich für den Erfolg der gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinne können unter anderem der Ausbauzustand, die Streckenführung, die Verkehrsbelastung oder der Anteil des Schwerverkehrs sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).
Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 27 = BVerwGE 138, 21).
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen aus § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vor, folgt aus § 45 Abs. 1 StVO, der von Absatz 9 modifiziert, nicht aber verdrängt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 24 = BVerwGE 138, 21), dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen.
Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 35 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung des der Straßenverkehrsbehörde bei der Auswahl des Mittels zustehenden (fachlichen) Einschätzungsspielraums (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 36 = BVerwGE 138, 21) ist es nicht zu beanstanden, dass andere (mildere) Mittel als nicht gleich geeignet eingestuft wurden, um den von der Zulassung von langsamem - insbesondere landwirtschaftlichem - Verkehr ausgehenden Gefahren (dazu oben unter a.) zu begegnen.
Soweit angesichts des maßgeblichen Zeitpunkts auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung abzustellen ist (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.) und die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für die getroffene Anordnung fortlaufend "unter Kontrolle' halten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 28 = BVerwGE 138, 21), ist bei der Frage, ob der Beklagte mildere Mittel bei seiner Entscheidung einbezogen hat, auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige in seinem Gutachten alternative Lösungsmöglichkeiten - insbesondere eine Annäherung der Geschwindigkeiten durch Tempolimits (vgl. Gutachten, S. 19 ff.) - diskutiert und weder für zweckmäßig noch praktikabel gehalten hat (Akzeptanz, Überwachung, Angemessenheit, vgl. Gutachten S. 20 f.).
Da andere Maßnahmen zur Gefahrenbeherrschung nicht eindeutig vorzugswürdig gewesen wären - schließlich bliebe das Grundproblem der erheblichen Geschwindigkeitsdifferenzen unberührt -, ist es im Ergebnis unschädlich, wenn sich hierzu keine gesonderten Erwägungen des Beklagten finden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 51 = BVerwGE 138, 21).
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 B 14.2809
Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn …
Die Anfechtungsfrist wird jedoch erst ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer der Regelung des Verkehrszeichens erstmals gegenübersieht (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21/24;… BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 11 B 13.2154 - juris Rn. 23).Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 hinsichtlich des Verbots für den Radverkehr im "Bannwald" ist rechtswidrig, da hierfür die tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Straßenverkehrsbehörde fortlaufend "unter Kontrolle" halten muss (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 29), nicht erfüllt sind.
§ 45 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a StVO in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt daher eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 27 f.).
Dabei bemisst sich die Rechtmäßigkeit eines Verkehrszeichens als Dauerverwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 26, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159/161).
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503
Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet
- VG Neustadt, 20.05.2019 - 3 K 272/18
Befahren von Gehwegen
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
- VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB
- VG Neustadt, 19.04.2021 - 3 K 731/20
Rechtsmittelfrist bei der Anordnung eines Halteverbots
- VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15
Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …
- BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16
Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich …
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 11 B 08.1892
Radwegbenutzungspflicht im Ausnahmefall sogar dann, wenn der Radweg nicht den …
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11
Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12
Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
- VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12
Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 14 L 1856/13
Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
- VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22
Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15
Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
- BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11
Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
- VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18
Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
- VG Freiburg, 28.07.2022 - 4 K 1705/22
Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern; VA-Qualität sog. …
- VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19
Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" …
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14
Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr
- VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12
Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich
- VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12
Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 6 K 2251/14
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der "Fleher Brücke" in Düsseldorf rechtswidrig
- VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20
Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein …
- BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17
Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594
Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
- VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16
Außerorts; gegenläufiger Geh- und Radweg; Geh- und Radweg; innerorts; …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …
- VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
- VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21
Einrichtung einer Fahrradstraße
- VG Schleswig, 31.05.2022 - 3 A 390/20
Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)
- BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518
Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte …
- VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358
Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
- VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12
Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
- VG Stuttgart, 18.12.2019 - 17 K 99/17
Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen …
- VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180
Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14
Anfechtung des Verbots der Nutzung einer Straße für Radfahrer
- VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 6 K 8870/19
Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben
- BVerwG, 03.05.2011 - 3 B 91.10
Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11
Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
- VG Bayreuth, 14.12.2021 - B 1 K 21.926
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" zu einem …
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 7 L 274/21
Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224
Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots; Querung einer stark …
- VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11
Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
- VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
- VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921
Anbringung von Sperrpfosten
- VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855
Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 763/23
Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388
Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
- VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20
Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176
Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
- VGH Hessen, 29.08.2023 - 2 B 987/23
Verkehrsversuch in Gießen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15
Klage gegen Radwegbenutzungspflicht/Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow: …
- VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16
Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
- OVG Hamburg, 19.12.2023 - 4 Bs 154/23
- VG Osnabrück, 22.04.2015 - 6 B 20/15
Besondere örtliche Verhältnisse; Erhöhtes Unfallrisiko; Streckensperrung für …
- VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
- VGH Bayern, 07.02.2011 - 11 ZB 10.947
Rechtmäßigkeit von durch eine Streckenbeeinflussungsanlage angeordneten …
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157
Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22
Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …
- VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
- VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor …
- VG Düsseldorf, 25.01.2022 - 14 K 1860/21
Halteverbot, Ermessen, Gefahrenlage, Anliegergebrauch, qualifiziertes Interesse
- VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots
- BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18
Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf …
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
- VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12
Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung …
- VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 14 K 2571/16
Radverkehr, Bussonderstreifen, Freigabe für den Radverkehr, Gefahrenlage, …
- VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18
Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
- VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem zeitweiligen Abstellen …
- VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen
- VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76
Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
- VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19
Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
- VG Hamburg, 02.02.2023 - 5 K 3154/18
Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769
Beseitigung einer Beschilderung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15
Genehmigung einer Lichtzeichenanlage
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964
Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
- VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11
Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage
- VG Hamburg, 12.05.2023 - 5 K 3422/18
Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der …
- VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14
Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
- VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10
Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach
- VG Arnsberg, 22.07.2020 - 7 L 381/20
Bergaufstrecke am Lenscheid bleibt für Motorräder vorläufig weiterhin gesperrt
- VG Berlin, 27.03.2018 - 11 L 160.18
Pariser Platz: Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke
- VG München, 27.10.2021 - M 23 K 21.3057
Umgestaltung ehemaliger "Popup-Radwege" in Radfahrstreifen
- VG Köln, 29.03.2021 - 18 K 2675/18
Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 14 K 6316/19
- VG Düsseldorf, 27.02.2020 - 6 K 14311/17
Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Laacher Weg in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
- VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 8 A 2467/17
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem …
- VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte …
- VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571
Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …
- VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 14 K 147/21
- VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 6 L 1011/22
Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig …
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020
Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14
Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Berlin, 25.07.2019 - 11 K 425.16
Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück
- VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14
Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur …
- VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 760/23
Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg in Meerbusch
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 9/20
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18
Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz …
- VG Köln, 02.08.2023 - 18 L 823/23
Fußgängerzone Deutzer Freiheit ist voraussichtlich rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18
Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes …
- VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 8 A 1256/14
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage
- VG Düsseldorf, 26.06.2018 - 14 K 6037/17
Klagefrist, Verkehrsschild, Bekanntgabe, Betroffenheit
- BVerwG, 12.02.2018 - 1 WNB 8.17
Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
- VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931
Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
- VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14
Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs
- VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.55
Anfechtungsklage; verkehrsrechtliche Anordnung; eingeschränktes Haltverbot; keine …
- VG Regensburg, 30.10.2014 - RN 5 K 14.946
Feuerwehrzone
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088
Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
- VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15
Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
- OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 3 Kart 119/14
Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der …
- VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12
Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
- VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19
Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
- VG München, 08.11.2018 - M 23 K 17.3470
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
- VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015
Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Aachen, 14.04.2022 - 10 L 176/22
Geschwindigkeitsbeschränkung; Rechtsschutzbedürfnis; Glaubhaftmachung; …
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 10 K 19.00070
Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (eingeschränktes Halteverbot)
- VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13
Benutzungspflicht; besondere Gefahrenlage; Ermessen; Mindestbreite; Radweg; …
- VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318
Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes …
- OVG Thüringen, 21.04.2021 - 1 KO 135/20
Aufhebung der Umweltzone in Erfurt
- VGH Bayern, 16.03.2015 - 11 ZB 14.2426
Haltverbot; Staatsstraße; Anliegergebrauch
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15
Sperrung der Kölner Haltestelle "Breslauer Platz"
- VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
Rechtmäßigkeit gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen bei …
- VG Gießen, 06.02.2014 - 6 L 178/14
Eilantrag gegen Aufhebung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt der B 252 in …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 ZB 13.490
Anordnung einer Radewegebenutzungspflicht
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Hannover, 19.02.2020 - 7 A 5411/18
Straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der …
- VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 2074/10
Ausnahmegenehmigung Fahrverbot H-Kennzeichen Luftreinhalteplan Umweltzone
- VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242
Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung
- VG Regensburg, 25.06.2015 - RN 5 K 15.440
Zum Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
- VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
- VG Düsseldorf, 25.01.2022 - 14 K 5164/21
Lärm, Lärmaktionsplan, Ermessen, Auslösewerte
- VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
Busbahnhof-Verlegung: Flixbus
- VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2466/15
Sperrung der Kölner Haltestelle "Gummersbacher Straße"
- VGH Bayern, 18.12.2014 - 11 CE 14.2737
Vorwegnahme der Hauptsache; Sperrung der Altstadt für Gespannfuhrwerke; …
- VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016
Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …
- VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 4613/13
Rosenmontagszug, Durchfahrtsverbot, gesperrte Straße
- VG Köln, 14.09.2023 - 18 L 1738/23
"Brühl macht Platz": Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der …
- VG Gießen, 24.01.2023 - 10 K 969/22
- VG Stade, 24.08.2022 - 1 A 1756/18
Allgemeinbildene Schule; Ermessen; Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung 30 …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17
Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines …
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919
Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
- VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16
Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens
- VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
- AG Helmstedt, 15.01.2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18
Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
- VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16
Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich …
- VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12
Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
- VG Würzburg, 26.07.2023 - W 6 K 23.17
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW …
- VG Bayreuth, 13.07.2023 - B 4 K 21.888
Beschränkungen für Radfahrer am Großen Kornberg aufgehoben
- VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14
Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge
- VG Halle, 25.08.2021 - 1 A 14/20
Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die …
- VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 1 E 23.544
Anordnungsanspruch auf Abänderung einer bestehenden Ampelschaltung
- VG Köln, 25.10.2022 - 14 K 1715/18
Rechtsprechung
BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2; HVwVfG §§ 35, 43
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; Verkehrsschild; starres Verkehrszeichen; ... - openjur.de
§§ 41 Abs. 9, 45 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 39 StVO; §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO; §§ 35, 43 HVwVfG
Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage - openjur.de
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; Verkehrsschild; starres Verkehrszeichen; ...
- Bundesverwaltungsgericht
StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9
Bekanntgabe; Fristbeginn; Höchstgeschwindigkeit; Klagefrist; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Mindestgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Unfallrate; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsgefahr; Verkehrsschild; Verkehrsunfall; Verkehrsverbot; Widerspruchsfrist; besondere ... - rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Fristbeginn für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbotes; Erneuter Fristbeginn für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbotes bei erneutem Erblicken desselben Verkehrszeichens; Vorliegen einer das ...
- rewis.io
- ra.de
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
LKW-Überholverbote auf der Autobahn
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anfechtung eines Verkehrszeichens - Jahresfrist beachten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Frist für Anfechtung eines Verkehrszeichens
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.09.2010)
Lkw-Überholverbot bleibt
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Überholverbote: BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 30.06.2006 - 7 E 1192/05
- VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06
- VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 93 (Ls.)
- NZV 2011, 268 (Ls.)
- DVBl 2011, 121
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).Sie liegen - wie der Senat in Bezug auf Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits entschieden hat - etwa dann vor, wenn eine Bundesautobahn den Charakter einer innerstädtischen Schnellstraße angenommen hat, bei der unterschiedliche Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden und wo deshalb eine erhöhte Unfallgefahr gegeben sein kann, oder wenn der Streckenverlauf durch eng aufeinanderfolgende Autobahnkreuze oder -dreiecke und eine Vielzahl von sonstigen Ab- und Zufahrten geprägt wird (vgl. Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 22).
Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (…Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).
Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 21).
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
(wie Urteil vom gleichen Tag - BVerwG 3 C 37.09).Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-09-23, 3 C 37/09, das vollständig dokumentiert ist.
Das gilt unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in Form starrer Verkehrszeichen erfolgt oder mithilfe der Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage oder einen Prismenwender (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Das Lkw-Überholverbot nach Zeichen 277, das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist (stRspr seit den Urteilen vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), wird gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird.Es stellt ausdrücklich klar, dass es nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 (a.a.O.) stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werde, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht".
Trotz der Funktionsgleichheit und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden sie sich dadurch, dass Verkehrszeichen die örtliche Verkehrssituation regelmäßig dauerhaft regeln (so auch bereits Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O. S. 225).
- BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06
Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Eine besondere Verkehrsbelastung kann auch für sich allein die Gefahren begründen, die Lkw-Überholverbote rechtfertigen können (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 79.06 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43 S. 2 m.w.N.).Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. …und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr;… vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003, a.a.O. S. 699, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 15. Mai 2009.Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 m.w.N.).
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
aa) Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen sind regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 m.w.N.).Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003, a.a.O. S. 699, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 15. Mai 2009.
- BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97
Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Eine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs ist mit der Anordnung der Lkw-Überholverbote nicht verbunden (vgl. zur Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts etwa Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 ). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
- BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (so etwa Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), kann der Kläger nichts anderes herleiten. - BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68
Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der …
- VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB
Verkehrsregelungen durch amtliche Vorschriftszeichen sind Dauerverwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen (§ 35 Satz 2 LVwVfG), wenn sie - wie vorliegend das Verkehrszeichen 274 (Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h) - Gebote oder Verbote nach § 41 der Straßenverkehrsordnung (StVO) aussprechen (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 09.06.1967 - 7 C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 ; BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 12).Der Kläger hat am 04.05.2018 Klage gegen die verkehrsrechtliche Anordnung erhoben und damit die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO gewahrt, die am 08.03.2018 zu laufen begann, als er zum ersten Mal auf die Verkehrszeichen traf (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 13).
Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts, ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten ist, wenn derart hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer gefährdet sind (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 22).
Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Leitsatz, Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, juris Rn. 27).
Die Beantwortung der Frage, ob eine solche qualifizierte Gefahrenlage besteht, bedarf einer Prognose, für deren Tatsachenbasis der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, juris Rn. 28).
Auch wenn dies festzustellen ist, können gleichwohl im konkreten Einzelfall sachliche Gründe für die Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage bestehen (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 27).
Für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs ist § 45 Abs. 9 Satz 3 (früher § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F.) eine Spezialregelung, die in ihrem Anwendungsbereich in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 StVO und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO konkretisiert und verdrängt (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 -3 C 32.09-, juris Rn. 19 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.02.2011 -5 S 2285/09-, juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 -5 S 515/14-, juris Rn. 52).
Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung ist (nur) auf Rechtsfolgenseite im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen (so auch BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 34 f.; für eine Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit auf Tatbestandsebene bei § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO aber Bayerischer VGH…, Urteil vom 05.06.2018 - 11 B 17.1503 -, juris Rn. 30).
Dies folgt aus § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der als Ermächtigungsgrundlage durch § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert, nicht aber ersetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 19).
Einwendungen eines Verkehrsteilnehmers gegen die Geeignetheit und Erforderlichkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung ist allerdings im Hinblick auf die der Behörde zustehende Einschätzungsprärogative nur nachzugehen, wenn dieser ansatzweise den Nachweis einer ersichtlich sachfremden und damit unvertretbaren Maßnahme geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 36 und 45).
Abwägungserheblich sind dabei von vornherein nur qualifizierte Interessen, nämlich solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 45; …und Urteil vom 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 -, juris Rn. 54).
Vielmehr geht es darum, allgemeine Verhaltensregeln vorzugeben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aufrechterhalten (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 42).
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …
Diese hatte gegenüber dem Kläger nicht schon mit dem neuerlichen Aufstellen der Verkehrszeichen am 13.10.2011, sondern erst zu laufen begonnen, als er sich ihnen erstmals gegenübersah (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.;… Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.
Zwar stellt die Tempo 30-Zone eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar, welche nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO - über eine konkrete Gefahr hinaus - grundsätzlich eine Gefahrenlage voraussetzt, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -,Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 u. Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).
52 § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs "in seinem Anwendungsbereich" die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO konkretisiert und verdrängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O., juris Rn. 20), sperrt den Rückgriff auf die allgemeine Regelung in § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, auch dann, wenn - wie hier - eine von der speziellen Regelung gerade ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht.
Abwägungserheblich sind dabei von vornherein nur qualifizierte Interessen, nämlich solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39;… Urt. v. 03.04.1996, a.a.O.;… Urt. v. 03.06.1982, a.a.O.;… Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112).
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
Dass in seinem Urteil vom 11.12.1996 die Bekanntgabe nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnet werde, zwinge nicht zu dem Schluss, dass auch die Anfechtungsfrist für jedermann mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginne (vgl. Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - anders noch Senat, Beschl. v. 02.03.2009 - 5 S 3047/08 -, JZ 2009, 738;… ebenso HessVGH, Urt. v. 31.03.1999 - 2 UE 2346/96 -, NJW 1999, 2057;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 7. A. 2008, § 41 Rn.139 ff.; Stelkens, NJW 2010, 1184).Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
- VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 4458/13
Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Schwerverkehr; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR, 39 (bezüglich eines Überholverbots).
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 (zur Erweiterung vorhandener Autobahnkapazitäten); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.4.2014 - 9 B 216/14 -, und Urteil vom 10.11.1994 - 23 A 2097/93 -, NVwZ-RR 1995, 482.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 m. w. N.
vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 -, juris Rn. 17, m. w. N., und vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 19.vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 22, - 3 C 37.09 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 A 10/17 -, juris Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 23, - 3 C 37.09 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 A 10/17 -, juris Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 A 10/17 -, juris Rn. 29.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 19 ff., m. w. N., und Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, juris Rn. 9 (zur Gemengelage).vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 35 f., m. w. N.
Der Kläger rügt ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht sei von dem in Rn. 22 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen, wonach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO [jetzt: Satz 3] eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraussetze.
- VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 367/14
Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Einschätzungsprärogative; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR, 39 (bezüglich eines Überholverbots).
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 m. w. N.
vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
- VG Braunschweig, 04.12.2019 - 6 A 532/18
Besondere örtliche Verhältnisse; Gefahrenlage; Krafträder; Sicherheit und Ordnung …
Die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Klagefrist beginnt im Sinne eines möglichst effektiven Rechtsschutzes allerdings erst dann zu laufen, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht (vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 12 ff. m.w.N.;… VG Freiburg, a.a.O., Rn. 18).Entscheidungserheblicher Zeitpunkt einer gegen einen Dauerverwaltungsakt - wie eine verkehrsbehördliche Anordnung - gerichteten Klage ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung, weil die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für die Anordnung fortlaufend zu kontrollieren hat (vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2010, a.a.O., Rn. 28;… VG Köln, U. v. 08.11.2013 - 18 K 4473/11 -, juris Rn. 34).
Besondere örtliche Verhältnisse können insbesondere aus der Streckenführung, einer Vielzahl von Kurven, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen, der auf dem Streckenabschnitt bestehenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen folgen (…vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -, juris Rn. 26 m.w.N.; U. v. 23.09.2010, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 06.06.2019 - 8 B 821/18 -, juris Rn. 6;… VG Mainz, B. v. 23.07.2018 - 3 L 619/18.MZ -, juris Rn. 3;… VG Osnabrück, B. v. 22.04.2015 - 6 B 20/15 -, juris Rn. 14).
Deswegen ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts bei Betroffenheit derart hochrangiger Rechtsgüter schon bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ein behördliches Einschreiten zulässig und geboten (vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2010, a.a.O., Rn. 27;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 06.06.2019, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).
Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2010, a.a.O., Rn. 27;… Nds. OVG, B. v. 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 96;… VG Köln, U. v. 08.11.2013, a.a.O., Rn. 49;… VG Mainz, a.a.O., Rn. 3;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 45 StVO Rn. 28a m.w.N.).
Im Falle verkehrsbehördlicher Anordnungen ist es der Straßenverkehrsbehörde aufgrund ihres Sachverstandes und ihres Erfahrungswissens vorbehalten festzulegen, welche von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen den bestmöglichen Erfolg verspricht, wobei sie dabei die beteiligten Interessen gegeneinander abzuwägen hat (vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2010, a.a.O., Rn. 36;… OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 06.06.2019, a.a.O., Rn. 29 f. m.w.N.;… VG Aachen, U. v. 03.04.2018 - 2 K 1272/14 -, juris Rn. 71;… VG Köln, U. v. 08.11.2013, a.a.O., Rn. 54 f.;… König in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 45 StVO Rn. 28b und 28d, jew. m.w.N.).
- VG Köln, 08.05.2015 - 18 K 189/14
Radfahrer muss den Radweg benutzen
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR, 39 (bezüglich eines Überholverbots).
Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 m. w. N.
vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2016 - 2 K 1365/14
Straßenverkehrsrecht: Anfechtung eines Verkehrsverbots wegen …
Die hier gegen eine Verkehrsverbot, mithin gegen einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG gerichtete (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 12, juris) und somit als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig.Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 12 ff., juris).
Auch insofern kommt dem Beklagten eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 38, juris).
Zum einen ist aber bereits fraglich, ob der Kläger darauf überhaupt einen Anspruch hätte (siehe zum vergleichbaren Fall der Umgestaltung und Erweiterung der Fahrbahn als milderes Mittel: BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 44, juris, das einen entsprechenden Anspruch verneint), zum anderen hat der Beklagte als Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung nachgeschoben, dass sie auch - im Zusammenhang mit dem Verkehrszeichen 105 - zur Erhöhung der Verkehrssicherheit als Reaktion auf eine Unfallhäufung erfolge, insbesondere um eine Anpassung der Differenzgeschwindigkeiten im Übergang zur Bundesautobahn 10 zu erzielen und somit riskante Fahrspurwechsel zu vermeiden.
Diesem Einwand wäre daher nur dann weiter nachzugehen gewesen, wenn der Kläger zumindest ansatzweise den Nachweis einer ersichtlich sachfremden und damit unvertretbaren Maßnahme geführt hätte (vgl. zu dieser Anforderung an den Gegenvortrag des klagenden Verfahrensbeteiligten: BVerwG…, Urteil vom 05. April 2001 - 3 C 23/00 -, Rn. 33, juris; BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 36, juris), was hier nicht der Fall ist.
- VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- VG Köln, 08.09.2014 - 18 K 6983/13
Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 5 S 2610/10
Eigentümer eines als Straße gewidmeten Grundstücks muss Aufstellung von …
- VG Arnsberg, 22.07.2020 - 7 L 381/20
Bergaufstrecke am Lenscheid bleibt für Motorräder vorläufig weiterhin gesperrt
- VG Köln, 01.09.2017 - 18 K 1317/15
- VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
- VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 8 B 975/21
Voraussetzungen für die Aufstellung eines Verkehrszeichens
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - 8 A 3251/21
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22
Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst
- VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10
Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- VG Berlin, 24.10.2022 - 11 L 398.22
Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 7 L 274/21
Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren …
- VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
- VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18
Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15
Klage gegen Radwegbenutzungspflicht/Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow: …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
- VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition
- VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259
Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
- VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21
Einrichtung einer Fahrradstraße
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964
Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
- VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157
Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
- VG Berlin, 31.08.2022 - 11 L 345.22
Voraussetzungen für die Anordnung des Bussonderfahrstreifens
- VG Münster, 11.11.2021 - 8 K 3119/18
"Langen Diek" in Vreden darf Fahrradstraße bleiben
- OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10
Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle
- VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor …
- VG Freiburg, 28.07.2022 - 4 K 1705/22
Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern; VA-Qualität sog. …
- VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 6 L 1011/22
Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Hamburg, 15.11.2023 - 5 K 1969/21
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 12 LA 211/14
Fahrbahn; Fahrstreifen; Gefahrenlage; Radwegbenutzungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 8 A 2066/11
Notwendigkeit des Vorliegens einer das allgemeine Risiko übersteigenden und auf …
- VG Köln, 29.03.2021 - 18 K 2675/18
Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10
Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von …
- VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19
Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
- VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
- VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12
Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
- VGH Bayern, 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195
Verkehrsrechtliche Anordnung; Treib- und Drückjagd
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Aachen, 14.04.2022 - 10 L 176/22
Geschwindigkeitsbeschränkung; Rechtsschutzbedürfnis; Glaubhaftmachung; …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
- VG München, 19.12.2012 - M 23 K 11.5465
Tempo 30-Zone
- VG Saarlouis, 25.04.2013 - 10 K 422/12
Halteverbotsschild; Klagebefugnis eines Anwohners; Darlegung der Voraussetzungen …
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919
Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
- VG Aachen, 01.02.2011 - 2 K 563/09
Kein Anspruch auf Beseitigung der Fußgängerampel im Bereich …