Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2; LuftVG § 29 d, § 32 Abs. 2 b; LuftVZÜV § 5; BVerfSchG § 3 Abs. 1
    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Zugangsberechtigung; sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens; Verordnungsermächtigung; Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften; Regelvermutung; islamistischer Verein; Milli Görüs; Islamische Gemeinschaft Milli Görüs; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Gewaltbereitschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2
    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Zugangsberechtigung; sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens; Verordnungsermächtigung; Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften; Regelvermutung; islamistischer Verein; Milli Görüs; Islamische Gemeinschaft Milli Görüs; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Gewaltbereitschaft.

  • Judicialis

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Zugangsberechtigung; sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens; Verordnungsermächtigung; Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften; Regelvermutung; islamistischer Verein; Milli Görüs; Islamische Gemeinschaft Milli Görüs; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Gewaltbereitschaft

  • Jurion

    Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters gemäß § 29 d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG); Wirksamkeit der Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftVZÜV); Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein; Anforderungen an die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zugangsberechtigung eines Ladearbeiters zu den nicht allgemein zugänglichen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen des Flughafens; Zurücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Ausschluss der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit - Beurteilung der Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Organisation - Milli Görus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitgliedschaft bei Milli Görüs allein schließt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 182
  • NVwZ 2005, 450
  • DVBl 2005, 637



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

    Eine derartige Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein wie der Überzeugungstäter (vgl. hierzu auch Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08  

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182) mit dem prägnanten Hinweis auf den nützlichen Idioten".

    Zur Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung bei Mitgliedschaft in einer Organisation mit verschiedenen Strömungen, die unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182).

  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08  

    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer

    Die Fragen, ob eine Organisation in Bezug auf ihre politische und weltanschauliche Aus- und Zielrichtung ein homogenes oder inhomogenes Erscheinungsbild aufweist und für welche Ziele der Ausländer eintritt, sind Tatsachenfragen deren Beantwortung nach § 137 Abs. 2 VwGO nicht dem Revisionsgericht, sondern den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen obliegt (s. hierzu auch Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ).
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