Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 249 Abs 1 Nr 1 HGB, § 249 Abs 1 S 1 HGB, § 27 Abs 1 GemHV RP, § 36 Abs 1 S 1 Nr 1 GemHV RP, § 47 Abs 5 Nr 3.1 GemHV RP
  Erstattung von Personalkosten bei Abordnungen von Beamten; Rückstellungs- und Bilanzierungspflicht von Pensionsverpflichtungen von Kommunen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung einer Kommune zur Bildung von Pensionsrückstellungen für ihre Beamten gem. § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GemHVO bei bereits bestehender Pflichtmitgliedschaft in einer umlagefinanzierten öffentlich rechtlichen Versorgungskasse (hier: Pfälzische Pensionsanstalt)

• Betriebs-Berater

  Keine Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bei Einschaltung einer Versorgungskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für an die ARGE abgeordnete Beamte der Verbandsgemeinde Kusel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Erstattung von Pensionsrückstellungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für an die ARGE abgeordnete Beamte der Verbandsgemeinde Kusel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für an die ARGE abgeordnete Beamte der Verbandsgemeinde Kusel - Verbandsgemeinde nicht dazu verpflichtet, Pensionsrückstellungen zu bilden

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 10 A 10991/13
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2014 - 10 A 10991/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 05.04.2006 - I R 46/04

  Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Zum Beleg der Position der Klägerin über die Behandlung von Pensionsverpflichtungen auch bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse werde auf die Ausarbeitung des Dipl.-Volkswirts Michael L... und des Dipl.-Kaufmanns S... "Die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen von Kommunen in Rheinland-Pfalz bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse" verwiesen, worin sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Frage der Bildung von Pensionsrückstellungen bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse (Urteile vom 5. April 2006 - I R 46/04 - und vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 -, beide juris) auseinandergesetzt werde, diese Rechtsprechung aber letztlich wegen der besonderen Finanzierungsform der Versorgungskassen in Rheinland-Pfalz nicht für anwendbar gehalten werde.

  So hat sich der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen vom 5. April 2006 - I R 46/04 - (BFHE 213, 326 - BStBl II 206, 688 -) und vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 - (BFHE 223, 115 - BStBl II 2010, 186 -), beide auch juris, mit der Frage auseinandergesetzt, ob in der Bilanz eines Betriebs gewerblicher Art gemäß § 6a Einkommenssteuergesetz - EStG - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gegenüber dort eingesetzten Beamten gebildet werden dürfen, wenn die Trägerkörperschaft zwar zur Versorgung der Beamten verpflichtet sei, die anfallenden Versorgungsleistungen aber nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von einer Versorgungskasse, die sich durch Umlagen ihrer Mitglieder finanziere und kein eigenes Deckungskapital aufbaue, erbracht werden.

  Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme sei aber gerade Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung (BFH, Urteil vom 5. April 2006, - I R 46/04 -, juris Rdnr. 13 ff.; BFH…, Urteil vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 -, juris Rdnr. 29 ff.).

  Der Bundesfinanzhof sah die Wahrscheinlichkeit der Trägerkörperschaft (dort: Landkreis) in seinem Urteil vom 5. April 2006 (a. a. O., juris Rdnr. 15 ff.) auf Inanspruchnahme für die Versorgungsleistungen gegenüber den eingesetzten Beamten als nicht hinreichend wahrscheinlich an, weil die Erfüllung der Versorgungsverpflichtung vereinbarungsgemäß allein der Versorgungskasse obliege.

  In seinem Urteil vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 - (…juris Rdnr. 32 ff.), in dem er ausdrücklich auf sein Urteil vom 5. April 2006 - I R 46/04 - verwies und an seiner früheren Rechtsprechung, wonach Pensionsrückstellungen auch dann zu bilden seien, wenn der Verpflichtete Mitglied einer Versorgungskasse sei (s. BFH, Urteil vom 4. Oktober 1967 - I 257/63 -, BFHE 90, 264 - BStBl II 1968, 54 -) ausdrücklich nicht mehr festhielt, führte der Bundesfinanzhof außerdem aus, eine umlagefinanzierte Versorgungskasse sei darauf angelegt, dass das einzelne Kassenmitglied nicht nur seine eigenen, sondern die Versorgungsverpflichtungen aller Mitglieder finanziere und - damit korrespondierend - im Bedarfsfall entsprechend von den Leistungen aller Mitglieder profitiere.

• BFH, 08.10.2008 - I R 3/06

  Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Zum Beleg der Position der Klägerin über die Behandlung von Pensionsverpflichtungen auch bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse werde auf die Ausarbeitung des Dipl.-Volkswirts Michael L... und des Dipl.-Kaufmanns S... "Die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen von Kommunen in Rheinland-Pfalz bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse" verwiesen, worin sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Frage der Bildung von Pensionsrückstellungen bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse (Urteile vom 5. April 2006 - I R 46/04 - und vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 -, beide juris) auseinandergesetzt werde, diese Rechtsprechung aber letztlich wegen der besonderen Finanzierungsform der Versorgungskassen in Rheinland-Pfalz nicht für anwendbar gehalten werde.

  So hat sich der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen vom 5. April 2006 - I R 46/04 - (BFHE 213, 326 - BStBl II 206, 688 -) und vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 - (BFHE 223, 115 - BStBl II 2010, 186 -), beide auch juris, mit der Frage auseinandergesetzt, ob in der Bilanz eines Betriebs gewerblicher Art gemäß § 6a Einkommenssteuergesetz - EStG - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gegenüber dort eingesetzten Beamten gebildet werden dürfen, wenn die Trägerkörperschaft zwar zur Versorgung der Beamten verpflichtet sei, die anfallenden Versorgungsleistungen aber nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von einer Versorgungskasse, die sich durch Umlagen ihrer Mitglieder finanziere und kein eigenes Deckungskapital aufbaue, erbracht werden.

  Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme sei aber gerade Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung (BFH…, Urteil vom 5. April 2006, - I R 46/04 -, juris Rdnr. 13 ff.; BFH, Urteil vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 -, juris Rdnr. 29 ff.).

  In seinem Urteil vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 - (…juris Rdnr. 32 ff.), in dem er ausdrücklich auf sein Urteil vom 5. April 2006 - I R 46/04 - verwies und an seiner früheren Rechtsprechung, wonach Pensionsrückstellungen auch dann zu bilden seien, wenn der Verpflichtete Mitglied einer Versorgungskasse sei (s. BFH, Urteil vom 4. Oktober 1967 - I 257/63 -, BFHE 90, 264 - BStBl II 1968, 54 -) ausdrücklich nicht mehr festhielt, führte der Bundesfinanzhof außerdem aus, eine umlagefinanzierte Versorgungskasse sei darauf angelegt, dass das einzelne Kassenmitglied nicht nur seine eigenen, sondern die Versorgungsverpflichtungen aller Mitglieder finanziere und - damit korrespondierend - im Bedarfsfall entsprechend von den Leistungen aller Mitglieder profitiere.

• BFH, 17.02.1993 - X R 60/89

  Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bildung von Rückstellungen …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Eine ungewisse Verbindlichkeit ist aber nur dann zu passivieren, wenn der Verpflichtete mit der Inanspruchnahme aus der Sicht des Bilanzstichtages ernsthaft zu rechnen hat, mithin seine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, Kommentar, 35. Auflage, 2012, § 249 Rdnr. 2; BFH, Urteile vom 17. Februar 1993 - X R 60/89 -, BFHE 170, 397 - BStBl II 1993, 437 -, vom 30. April 1998 - III R 40/95 -, BFH/NV 1998, 1217, vom 17. Dezember 1998 - IV R 21/97 -, BFHE 187, 552 - BStBl II 2000, 116 -, vom 28. März 2000 - VIII R 77/96 -, BFHE 191, 339 - BStBl. II 2002, 227 -, vom 18. Dezember 2001 - VIII R 27/00 -, BFHE 197, 483 - BStBl. II 2002, 733 - st.Rspr.).

 
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/00

  Rückstellungen - Rückstellung für Bürgschaft des Besitzgesellschafters zulässig

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Eine ungewisse Verbindlichkeit ist aber nur dann zu passivieren, wenn der Verpflichtete mit der Inanspruchnahme aus der Sicht des Bilanzstichtages ernsthaft zu rechnen hat, mithin seine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, Kommentar, 35. Auflage, 2012, § 249 Rdnr. 2; BFH, Urteile vom 17. Februar 1993 - X R 60/89 -, BFHE 170, 397 - BStBl II 1993, 437 -, vom 30. April 1998 - III R 40/95 -, BFH/NV 1998, 1217, vom 17. Dezember 1998 - IV R 21/97 -, BFHE 187, 552 - BStBl II 2000, 116 -, vom 28. März 2000 - VIII R 77/96 -, BFHE 191, 339 - BStBl. II 2002, 227 -, vom 18. Dezember 2001 - VIII R 27/00 -, BFHE 197, 483 - BStBl. II 2002, 733 - st.Rspr.).
• BFH, 28.03.2000 - VIII R 77/96

  Rückstellung bei Wandlung des Kaufvertrags

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Eine ungewisse Verbindlichkeit ist aber nur dann zu passivieren, wenn der Verpflichtete mit der Inanspruchnahme aus der Sicht des Bilanzstichtages ernsthaft zu rechnen hat, mithin seine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, Kommentar, 35. Auflage, 2012, § 249 Rdnr. 2; BFH, Urteile vom 17. Februar 1993 - X R 60/89 -, BFHE 170, 397 - BStBl II 1993, 437 -, vom 30. April 1998 - III R 40/95 -, BFH/NV 1998, 1217, vom 17. Dezember 1998 - IV R 21/97 -, BFHE 187, 552 - BStBl II 2000, 116 -, vom 28. März 2000 - VIII R 77/96 -, BFHE 191, 339 - BStBl. II 2002, 227 -, vom 18. Dezember 2001 - VIII R 27/00 -, BFHE 197, 483 - BStBl. II 2002, 733 - st.Rspr.).
• BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

  Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Eine ungewisse Verbindlichkeit ist aber nur dann zu passivieren, wenn der Verpflichtete mit der Inanspruchnahme aus der Sicht des Bilanzstichtages ernsthaft zu rechnen hat, mithin seine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, Kommentar, 35. Auflage, 2012, § 249 Rdnr. 2; BFH, Urteile vom 17. Februar 1993 - X R 60/89 -, BFHE 170, 397 - BStBl II 1993, 437 -, vom 30. April 1998 - III R 40/95 -, BFH/NV 1998, 1217, vom 17. Dezember 1998 - IV R 21/97 -, BFHE 187, 552 - BStBl II 2000, 116 -, vom 28. März 2000 - VIII R 77/96 -, BFHE 191, 339 - BStBl. II 2002, 227 -, vom 18. Dezember 2001 - VIII R 27/00 -, BFHE 197, 483 - BStBl. II 2002, 733 - st.Rspr.).
• BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

  Bilanzierung - Rückgriffsansprüche

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Vielmehr ähnele die Situation derjenigen, in der die Verwirklichung eines Risikos sogleich durch einen jederzeit realisierbaren Rückgriffsanspruch kompensiert würde; die für solche Sachverhalte entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. August 1993 - VIII R 37/92 -, BFHE 174, 31 - BStBl II 1994, 444 - …und vom 25. Februar 2004 - I R 8/03 -, BFH/NV 2004, 1234, 1235 m. w. N.) sprächen daher ebenfalls dafür, die Bildung einer Pensionsrückstellung für unzulässig zu erachten (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 K 3575/00 -, EFG 2004, 1246; Abel, DB 2006, 961, 964).
• BFH, 30.04.1998 - III R 40/95

  Voraussetzungen für die Bildung von Garantierückstellungen

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Eine ungewisse Verbindlichkeit ist aber nur dann zu passivieren, wenn der Verpflichtete mit der Inanspruchnahme aus der Sicht des Bilanzstichtages ernsthaft zu rechnen hat, mithin seine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, Kommentar, 35. Auflage, 2012, § 249 Rdnr. 2; BFH, Urteile vom 17. Februar 1993 - X R 60/89 -, BFHE 170, 397 - BStBl II 1993, 437 -, vom 30. April 1998 - III R 40/95 -, BFH/NV 1998, 1217, vom 17. Dezember 1998 - IV R 21/97 -, BFHE 187, 552 - BStBl II 2000, 116 -, vom 28. März 2000 - VIII R 77/96 -, BFHE 191, 339 - BStBl. II 2002, 227 -, vom 18. Dezember 2001 - VIII R 27/00 -, BFHE 197, 483 - BStBl. II 2002, 733 - st.Rspr.).
• BFH, 25.02.2004 - I R 8/03

  Bilanzierung von Ansprüchen aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Vielmehr ähnele die Situation derjenigen, in der die Verwirklichung eines Risikos sogleich durch einen jederzeit realisierbaren Rückgriffsanspruch kompensiert würde; die für solche Sachverhalte entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. August 1993 - VIII R 37/92 -, BFHE 174, 31 - BStBl II 1994, 444 - und vom 25. Februar 2004 - I R 8/03 -, BFH/NV 2004, 1234, 1235 m. w. N.) sprächen daher ebenfalls dafür, die Bildung einer Pensionsrückstellung für unzulässig zu erachten (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 K 3575/00 -, EFG 2004, 1246; Abel, DB 2006, 961, 964).
• FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3575/00

  Pensionsrückstellung; Betrieb gewerblicher Art; Eigenbetrieb; Beamter; …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

  Vielmehr ähnele die Situation derjenigen, in der die Verwirklichung eines Risikos sogleich durch einen jederzeit realisierbaren Rückgriffsanspruch kompensiert würde; die für solche Sachverhalte entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. August 1993 - VIII R 37/92 -, BFHE 174, 31 - BStBl II 1994, 444 - …und vom 25. Februar 2004 - I R 8/03 -, BFH/NV 2004, 1234, 1235 m. w. N.) sprächen daher ebenfalls dafür, die Bildung einer Pensionsrückstellung für unzulässig zu erachten (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 K 3575/00 -, EFG 2004, 1246; Abel, DB 2006, 961, 964).
• BFH, 04.10.1967 - I 257/63

  Möglichkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung einer Sparkasse