Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 9 Abs 1 DBA AUT 2000, § 1 AStG vom 16.05.2003, § 8b Abs 3 KStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 2002, § 8 Abs 1 KStG 2002
  Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und bei Verbindlichkeitsrückstellung für Inanspruchnahme als Bürgin

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Neutralisierung von Teilwertabschreibungen einer GmbH auf Darlehen an ein verbundenes, in Österreich ansässiges Unternehmen sowie einer Rückstellung infolge Bürgschaftsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten des verbundenen Unternehmens gem. § 1 AStG in der Fassung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• pwc.de (Kurzinformation)

  DBA-Österreich mit Sperrwirkung gegenüber Einkünftekorrektur nach Außensteuergesetz

• pwc.de (Kurzinformation)

  DBA-Österreich mit Sperrwirkung gegenüber Einkünftekorrektur nach Außensteuergesetz

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15
• BFH, 27.02.2019 - I R 81/17

Papierfundstellen

• BB 2018, 1074

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (46)

• BFH, 24.06.2015 - I R 29/14

  Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Nachdem das Verfahren im Hinblick auf die BFH-Verfahren I R 23/13 und I R 29/14 geruht hatte, machte die Klägerin geltend, die Einkünftekorrekturen des Finanzamts müssten auch an der aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 abzuleitenden Sperrwirkung scheitern.

  Gemäß den beiden Urteilen des BFH vom 17. Dezember 2014 I R 23/13 (BStBl II 2016, 261) und vom 24. Juni 2015 I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) komme Art. 9 Abs. 1 OECD-MA in diesem Zusammenhang aber - als Ausprägung der abkommensrechtlichen Schrankenwirkung - zugleich eine begrenzende Sperrwirkung in der Weise zu, dass dieser nur Verrechnungspreiskorrekturen im Hinblick auf die Angemessenheit der vereinbarten Bedingungen "der Höhe nach" zulasse.

  Dass § 1 AStG 2003 anders als § 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als Treaty override zu verstehen sei und demzufolge auch nicht imstande sei, die von Art. 9 OECD-MA ausgehende Schrankenwirkung zu überschreiben, habe der BFH im Urteil I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) in aller Deutlichkeit festgestellt.

  Es hält an seiner § 1 AStG 2003 betreffenden Rechtsauffassung fest und verweist insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 30. März 2016 (BStBl I 2016, 455), nach dem die BFH-Urteile I R 23/13 und I R 29/14 nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anwendbar seien (vgl. zu den Aspekten der Klageerwiderung im Einzelnen Gerichtsakte Bl. 125, 161, 197, 201, 214, 229, 245 f.; vgl. auch das frühere BMF-Schreiben vom 29. März 2011, BStBl I 2011, 277).

  Daraus folge, dass § 1 AStG 2003 zulässigerweise die Anwendung des Art. 9 OECD-MA überschreibe und damit die Entscheidungen des BFH in den Verfahren I R 23/13 (BStBl II 2016, 261) und I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) aus einem anderen Blickwinkel zu würdigen bzw. überholt seien.

  Der Rechtsprechung, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine redaktionelle Klarstellung handelte (vgl. dazu im Einzelnen BFH in BStBl II 2009, 674; vgl. auch die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258, BStBl II 2016, 261 und vom 12. April 2017 I R 36/15, juris), hat sich der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635 mit Anm. Graw S. 638) bereits angeschlossen.

  bb) Der BFH hat mehrere die Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003 und seiner korrekturauslösenden Tatbestandsvoraussetzungen betreffende Fragen bisher offengelassen (vgl. die knapp gehaltenen Ausführungen in BStBl II 2016, 261 zu den Tatbestandsmerkmalen "Bedingungen" und "dadurch" sowie zur Frage der gleichmäßigen Besteuerung in verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht; vgl. auch BFH in BStBl II 2016, 258 unter II 3 b).

  Im Hinblick auf das Merkmal "unbeschadet anderer Vorschriften" hat der BFH entschieden, dass nichts dafür ersichtlich sei, dass § 1 Abs. 1 AStG 2003 abkommensüberschreibend als sog. Treaty override ausgestaltet wäre (so ausdrücklich BFH in BStBl II 2016, 258 unter II 3 c).

  Er hat entschieden, selbst wenn alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG 2003 erfüllt wären, müsste eine Einkünftekorrektur wegen einer fehlenden Darlehensbesicherung ausscheiden, weil sie sich nicht mit der Abkommenslage nach Maßgabe des Fremdvergleichsmaßstabs gemäß Art. 9 Abs. 1 des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens vertrüge (so im Verfahren I R 23/13 mit Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989, im Verfahren I R 29/14 mit Art. IV DBA-Großbritannien 1964;… vgl. auch den Beschluss vom 24. März 2015 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren I B 103/13, BFH/NV 2015, 1009, zu Art. 9 DBA-Russland 1996).

  Nach der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung (vgl. die BFH-Urteile vom 11. Oktober 2012 I R 75/11, BStBl II 2013, 1046, in BStBl II 2016, 258 und BStBl II 2016, 261).

  Es bleibt indessen dabei, dass sich die Vereinbarungskonditionen vor dem Grundsatz des in Art. 9 Abs. 1 OECD-MA angelegten Prüfmaßstabs nur insofern auswirken, als deren "Qualität" die Zinshöhe im Fremdvergleich "nach oben" oder "nach unten" beeinflusst; die Konditionen bilden insoweit stets (nur) die Grundlage für die Überprüfung der Verrechnungspreise (vgl. zum Ganzen die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258 und BStBl II 2016, 261 mit weiteren Nachweisen, siehe dort auch die weiteren Ausführungen zum sog. Konzernrückhalt).

  Der in § 1 AStG 2003 in nationales Recht umgesetzte abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht demgegenüber nicht die Korrektur einer Abschreibung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist (vgl. BFH in BStBl II 2016, 258).

  Soweit die Klage gegen die Hinzurechnungsbeträge von 222.000 EUR (2003) und 90.972 EUR (2004) gerichtet ist, liegt der Sachverhalt des vorliegenden Streitfalls parallel zu den vom BFH in BStBl II 2016, 258 und 261 entschiedenen Fällen.

  Das ändert indes nichts daran, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH schon nicht ersichtlich ist, dass es sich bei § 1 AStG überhaupt um eine Abkommensüberschreibung im Sinne eines Treaty override handelt (vgl. BFH in BStBl II 2016, 258 unter II 3 c).

• BFH, 17.12.2014 - I R 23/13

  Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Nachdem das Verfahren im Hinblick auf die BFH-Verfahren I R 23/13 und I R 29/14 geruht hatte, machte die Klägerin geltend, die Einkünftekorrekturen des Finanzamts müssten auch an der aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 abzuleitenden Sperrwirkung scheitern.

  Gemäß den beiden Urteilen des BFH vom 17. Dezember 2014 I R 23/13 (BStBl II 2016, 261) und vom 24. Juni 2015 I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) komme Art. 9 Abs. 1 OECD-MA in diesem Zusammenhang aber - als Ausprägung der abkommensrechtlichen Schrankenwirkung - zugleich eine begrenzende Sperrwirkung in der Weise zu, dass dieser nur Verrechnungspreiskorrekturen im Hinblick auf die Angemessenheit der vereinbarten Bedingungen "der Höhe nach" zulasse.

  Es hält an seiner § 1 AStG 2003 betreffenden Rechtsauffassung fest und verweist insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 30. März 2016 (BStBl I 2016, 455), nach dem die BFH-Urteile I R 23/13 und I R 29/14 nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anwendbar seien (vgl. zu den Aspekten der Klageerwiderung im Einzelnen Gerichtsakte Bl. 125, 161, 197, 201, 214, 229, 245 f.; vgl. auch das frühere BMF-Schreiben vom 29. März 2011, BStBl I 2011, 277).

  Daraus folge, dass § 1 AStG 2003 zulässigerweise die Anwendung des Art. 9 OECD-MA überschreibe und damit die Entscheidungen des BFH in den Verfahren I R 23/13 (BStBl II 2016, 261) und I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) aus einem anderen Blickwinkel zu würdigen bzw. überholt seien.

  Der Rechtsprechung, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine redaktionelle Klarstellung handelte (vgl. dazu im Einzelnen BFH in BStBl II 2009, 674; vgl. auch die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258, BStBl II 2016, 261 und vom 12. April 2017 I R 36/15, juris), hat sich der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635 mit Anm. Graw S. 638) bereits angeschlossen.

  bb) Der BFH hat mehrere die Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003 und seiner korrekturauslösenden Tatbestandsvoraussetzungen betreffende Fragen bisher offengelassen (vgl. die knapp gehaltenen Ausführungen in BStBl II 2016, 261 zu den Tatbestandsmerkmalen "Bedingungen" und "dadurch" sowie zur Frage der gleichmäßigen Besteuerung in verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht; vgl. auch BFH in BStBl II 2016, 258 unter II 3 b).

  Er hat entschieden, selbst wenn alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG 2003 erfüllt wären, müsste eine Einkünftekorrektur wegen einer fehlenden Darlehensbesicherung ausscheiden, weil sie sich nicht mit der Abkommenslage nach Maßgabe des Fremdvergleichsmaßstabs gemäß Art. 9 Abs. 1 des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens vertrüge (so im Verfahren I R 23/13 mit Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989, im Verfahren I R 29/14 mit Art. IV DBA-Großbritannien 1964;… vgl. auch den Beschluss vom 24. März 2015 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren I B 103/13, BFH/NV 2015, 1009, zu Art. 9 DBA-Russland 1996).

  Die den Fremdvergleichsmaßstab konstitutiv bestimmende abkommensrechtliche Vorschrift erfordert eine innerstaatliche Rechtsgrundlage, die ihrerseits die Gewinnkorrektur nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechenden Artikels des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens ermöglicht; die Vorschrift des Abkommens dient der Gewinnabgrenzung, nicht aber der (unmittelbaren) Gewinnkorrektur (keine sog. "self-executing-Wirkung"; vom BFH so formuliert in BStBl II 2016, 261).

  Nur so - durch einen einheitlichen und verbindlichen Beurteilungsmaßstab für beide Vertragsstaaten - lässt sich erreichen, dass die beanstandeten Preise und Preisbestandteile in den einzelnen Staaten nicht doppelt erfasst werden (vgl. BFH in BStBl II 2016, 261).

  Nach der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung (vgl. die BFH-Urteile vom 11. Oktober 2012 I R 75/11, BStBl II 2013, 1046, in BStBl II 2016, 258 und BStBl II 2016, 261).

  Es bleibt indessen dabei, dass sich die Vereinbarungskonditionen vor dem Grundsatz des in Art. 9 Abs. 1 OECD-MA angelegten Prüfmaßstabs nur insofern auswirken, als deren "Qualität" die Zinshöhe im Fremdvergleich "nach oben" oder "nach unten" beeinflusst; die Konditionen bilden insoweit stets (nur) die Grundlage für die Überprüfung der Verrechnungspreise (vgl. zum Ganzen die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258 und BStBl II 2016, 261 mit weiteren Nachweisen, siehe dort auch die weiteren Ausführungen zum sog. Konzernrückhalt).

  Aus ihr folgt im Ergebnis bzw. jedenfalls als Zwischenergebnis (vgl. unten c zur verdeckten Einlage), dass eine über § 1 Abs. 1 AStG 2003 ermöglichte Einkommenskorrektur sich nur auf jene Beträge beziehen kann, welche durch einen nicht fremdvergleichsgerechten, zu niedrigen Preis bzw. bei Darlehen zu niedrigen Zins bewirkt werden, und dass im Umfang von Teilwertabschreibungen eine Korrektur ausscheiden muss (vgl. BFH in BStBl II 2016, 261 unter II 2 c).

• FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 2647/15

  Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Der Berichterstatter wies auf das Senatsurteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635 mit Anm. Graw S. 638) hin und erkundigte sich, ob die Verfahrensbeteiligten mit einem Gerichtsbescheid mit Revisionszulassung einverstanden seien.

  Der Rechtsprechung, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine redaktionelle Klarstellung handelte (vgl. dazu im Einzelnen BFH in BStBl II 2009, 674; vgl. auch die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258, BStBl II 2016, 261 und vom 12. April 2017 I R 36/15, juris), hat sich der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635 mit Anm. Graw S. 638) bereits angeschlossen.

  Der BFH-Rechtsprechung zur Sperrwirkung hat sich der Senat mit Blick auf Art. 9 Abs. 1 DBA-Schweiz in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635) angeschlossen (Az. BFH I R 5/17).

  cc) Dass der Senat der im Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung stehenden Auffassung der Finanzverwaltung gemäß dem in BStBl I 2016, 455 veröffentlichten BMF-Schreiben nicht folgt, wurde im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635; Rev. anhängig unter Az. I R 5/17) ebenfalls bereits begründet.

  Auch dieser Auffassung ist der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635; Az. Rev. I R 5/17) gefolgt.

  Die Revision ist auch hier wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (vgl. das Senatsurteil zum DBA-Schweiz vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15, gegen welches die Finanzverwaltung das beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 5/17 anhängige Revisionsverfahren führt; vgl. ferner die oben unter 1 b cc zitierten BFH-Verfahren I R 73/16 zum DBA-Belgien, I R 51/17 zum DBA-China, I R 54/17 zum alten DBA-Großbritannien und I B 57/17 zum DBA-Polen).

 
• BFH - I R 5/17 (anhängig)

  Doppelbesteuerung, Außensteuerrecht, Teilwertabschreibung, Darlehen, Sicherung, …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 5/17 anhängig.

  Der BFH-Rechtsprechung zur Sperrwirkung hat sich der Senat mit Blick auf Art. 9 Abs. 1 DBA-Schweiz in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635) angeschlossen (Az. BFH I R 5/17).

  cc) Dass der Senat der im Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung stehenden Auffassung der Finanzverwaltung gemäß dem in BStBl I 2016, 455 veröffentlichten BMF-Schreiben nicht folgt, wurde im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635; Rev. anhängig unter Az. I R 5/17) ebenfalls bereits begründet.

  Auch dieser Auffassung ist der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635; Az. Rev. I R 5/17) gefolgt.

  Die Revision ist auch hier wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (vgl. das Senatsurteil zum DBA-Schweiz vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15, gegen welches die Finanzverwaltung das beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 5/17 anhängige Revisionsverfahren führt; vgl. ferner die oben unter 1 b cc zitierten BFH-Verfahren I R 73/16 zum DBA-Belgien, I R 51/17 zum DBA-China, I R 54/17 zum alten DBA-Großbritannien und I B 57/17 zum DBA-Polen).

• BFH, 12.04.2017 - I R 36/15

  Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Der Rechtsprechung, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine redaktionelle Klarstellung handelte (vgl. dazu im Einzelnen BFH in BStBl II 2009, 674; vgl. auch die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258, BStBl II 2016, 261 und vom 12. April 2017 I R 36/15, juris), hat sich der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635 mit Anm. Graw S. 638) bereits angeschlossen.

  Der Senat geht mangels neuerer Erkenntnisse nach wie vor davon aus, dass der I. Senat des BFH auch in seiner heutigen Besetzung an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 2017 I R 36/15, juris, unter II 2 b aa).

  aa) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege der verdeckten Einlage übertragen, erhöhen sich gemäß § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG die Anschaffungskosten der Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts (vgl. das BFH-Urteil vom 12. April 2017 I R 36/15, juris und zu verdeckten Einlagen allgemein Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 8 Rz. 105 ff. und Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Auflage 2017, § 6 Rz. 741 ff. mit weiteren Nachweisen; vgl. auch § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG und die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingefügten Sätze 3 ff. des § 8 Abs. 3 KStG, BGBl I 2006, 2878).

  e) Wie der Streitfall auf der Grundlage des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG in der Fassung des JStG 2008 zu beurteilen wäre, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die Normergänzung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 gilt und nicht zurückwirkt (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 12. April 2017 I R 36/15, juris; zur Neufassung vgl. auch das rechtskräftige Urteil des FG Münster in EFG 2016, 1810 sowie die Entscheidungen des FG Hamburg in EFG 2017, 763 und des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2017, 1692, gegen die beim BFH unter den Aktenzeichen I R 19/17 und I B 102/17 ein Revisions- und ein Beschwerdeverfahren anhängig sind).

• BFH, 14.01.2009 - I R 52/08

  Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Die Klägerin erhob Einspruch und verwies zur Begründung unter anderem auf das Urteil des BFH vom 14. Januar 2009 I R 52/08 (BStBl II 2009, 674).

  Erst nach dem BFH-Urteil I R 52/08 (BStBl II 2009, 674) habe sie sich dazu veranlasst gesehen, den Fremdvergleichsgrundsatz innerstaatlich in der Weise zu modifizieren, dass solche Einkünfteberichtigungen fortan auf der Grundlage von § 1 AStG vorzunehmen seien (vgl. das BMF-Schreiben vom 29. März 2011, BStBl I 2011, 277).

  Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind in diesem Zusammenhang jedoch keine bei der Gewinn- bzw. Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen im Sinne von § 8b Abs. 3 KStG in der Fassung bis zur Änderung durch das JStG 2008 (vgl. den Leitsatz zu dem in BStBl II 2009, 674 veröffentlichten BFH-Urteil vom 14. Januar 2009 I R 52/08).

  Der Rechtsprechung, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine redaktionelle Klarstellung handelte (vgl. dazu im Einzelnen BFH in BStBl II 2009, 674; vgl. auch die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258, BStBl II 2016, 261 und vom 12. April 2017 I R 36/15, juris), hat sich der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635 mit Anm. Graw S. 638) bereits angeschlossen.

• BFH, 27.02.2019 - I R 73/16

  Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Auch alle anderen Finanzgerichte, deren jüngere Entscheidungen zum Verhältnis von Art. 9 Abs. 1 OECD-MA und § 1 AStG im Zeitraum vor Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG bislang veröffentlicht worden sind, sind den Entscheidungen des BFH gefolgt (vgl. die Urteile des FG Düsseldorf vom 10. November 2015 6 K 2095/13 K, EFG 2017, 553 mit Anm. Hennigfeld S. 554, Az. Rev. I R 73/16, und vom 27. Juni 2017 6 K 896/17 K, G, EFG 2017, 1332 mit Anm. Rode S. 1333, Az. Rev. I R 54/17, des FG Köln vom 17. Mai 2017 9 K 1361/14, EFG 2017, 1738 mit Anm. Pint S. 1740, Az. Rev. I R 51/17, des FG Münster vom 18. Mai 2017 3 K 2872/14 G, F, juris, Az. NZB I B 57/17; zu der Frage der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA im Hinblick auf den sowohl Inlandsfälle als auch grenzüberschreitende Fälle erfassenden § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG vgl. die eine solche Sperrwirkung verneinenden Entscheidungen des FG Münster vom 17. August 2016 10 K 2301/13 K, EFG 2016, 1810 mit Anm. Vasel S. 1816, des FG Hamburg vom 9. Februar 2017 5 K 9/15, EFG 2017, 763 mit Anm. Kreth S. 768, die Rev. ist beim BFH anhängig unter Az. I R 19/17, und des FG Berlin-Brandenburg vom 29. August 2017 11 V 11184/17, EFG 2017, 1692 mit Anm. Lorenz S. 1696, die Beschwerde ist beim BFH anhängig unter Az. I B 102/17;… vgl. auch Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 8b Rz. 278b ff.).

  Die Revision ist auch hier wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (vgl. das Senatsurteil zum DBA-Schweiz vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15, gegen welches die Finanzverwaltung das beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 5/17 anhängige Revisionsverfahren führt; vgl. ferner die oben unter 1 b cc zitierten BFH-Verfahren I R 73/16 zum DBA-Belgien, I R 51/17 zum DBA-China, I R 54/17 zum alten DBA-Großbritannien und I B 57/17 zum DBA-Polen).

• BFH, 10.01.2012 - I R 66/09

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Zwar war der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 (BFH/NV 2012, 1056), den er durch einen weiteren Beschluss vom 10. Juni 2015 I R 66/09 (…BFH/NV 2015, 1250) ergänzte, noch von der Verfassungswidrigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) überzeugt.

  Nachdem das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ungeachtet des damit einhergehenden Völkerrechtsverstoßes bejaht hatte, ist der BFH dieser Entscheidung des BVerfG im nachfolgenden Beschluss vom 29. Juni 2016 I R 66/09 (…BFH/NV 2016, 1688) gefolgt.

• BFH, 27.02.2019 - I R 51/17

  Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Auch alle anderen Finanzgerichte, deren jüngere Entscheidungen zum Verhältnis von Art. 9 Abs. 1 OECD-MA und § 1 AStG im Zeitraum vor Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG bislang veröffentlicht worden sind, sind den Entscheidungen des BFH gefolgt (vgl. die Urteile des FG Düsseldorf vom 10. November 2015 6 K 2095/13 K, EFG 2017, 553 mit Anm. Hennigfeld S. 554, Az. Rev. I R 73/16, und vom 27. Juni 2017 6 K 896/17 K, G, EFG 2017, 1332 mit Anm. Rode S. 1333, Az. Rev. I R 54/17, des FG Köln vom 17. Mai 2017 9 K 1361/14, EFG 2017, 1738 mit Anm. Pint S. 1740, Az. Rev. I R 51/17, des FG Münster vom 18. Mai 2017 3 K 2872/14 G, F, juris, Az. NZB I B 57/17; zu der Frage der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA im Hinblick auf den sowohl Inlandsfälle als auch grenzüberschreitende Fälle erfassenden § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG vgl. die eine solche Sperrwirkung verneinenden Entscheidungen des FG Münster vom 17. August 2016 10 K 2301/13 K, EFG 2016, 1810 mit Anm. Vasel S. 1816, des FG Hamburg vom 9. Februar 2017 5 K 9/15, EFG 2017, 763 mit Anm. Kreth S. 768, die Rev. ist beim BFH anhängig unter Az. I R 19/17, und des FG Berlin-Brandenburg vom 29. August 2017 11 V 11184/17, EFG 2017, 1692 mit Anm. Lorenz S. 1696, die Beschwerde ist beim BFH anhängig unter Az. I B 102/17;… vgl. auch Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 8b Rz. 278b ff.).

  Die Revision ist auch hier wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (vgl. das Senatsurteil zum DBA-Schweiz vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15, gegen welches die Finanzverwaltung das beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 5/17 anhängige Revisionsverfahren führt; vgl. ferner die oben unter 1 b cc zitierten BFH-Verfahren I R 73/16 zum DBA-Belgien, I R 51/17 zum DBA-China, I R 54/17 zum alten DBA-Großbritannien und I B 57/17 zum DBA-Polen).

• BFH, 23.08.2017 - VI R 4/16

  Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Anders ausgedrückt liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person der Gesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter hierfür neue Gesellschaftsanteile erhält, und wenn diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 4/16, juris).

  Ob das Vermögen der Kapitalgesellschaft durch den Ansatz oder die Erhöhung eines Aktivpostens oder durch den Wegfall oder die Verminderung eines Passivpostens vermehrt ist, bestimmt sich nach Bilanzrecht (vgl. das BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 4/16, juris, mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 19.02.2020 - I R 19/17

  Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf …
• FG Münster, 17.08.2016 - 10 K 2301/13

  Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung …
• BFH, 23.06.2010 - I R 37/09

  Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen …
• FG Hamburg, 09.02.2017 - 5 K 9/15

  Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art. …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 11 V 11184/17

  Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz …
• BFH - I R 54/17 (anhängig)

  Teilwertabschreibung, Darlehen, Konzern, Doppelbesteuerung, Sperrwirkung, …
• BFH - I B 102/17 (anhängig)
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

  Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …
• BFH, 11.10.2012 - I R 75/11

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 …
• BFH, 05.05.2015 - X R 48/13

  Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 K 1472/13

  EuGH-Vorlage: Unionsrechtswidrige Hinzurechnung unentgeltlicher …
• BFH, 18.04.2012 - X R 5/10

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/00

  Rückstellungen - Rückstellung für Bürgschaft des Besitzgesellschafters zulässig
• BFH, 15.03.2017 - I R 67/15

  Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

  Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
• FG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 K 2095/13

  Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus …
• BFH, 31.05.2005 - X R 36/02

  Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung …
• BFH, 27.05.2009 - I R 53/08

  Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
• BFH, 29.06.2016 - I R 66/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i. d. F. vom 15. Dezember 2003
• BFH, 10.06.2015 - I R 66/09

  Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - …
• BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06

  Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare …
• BFH, 29.11.2000 - I R 85/99

  Gesellschaftsrechtlich bedingte Garantieerklärung: Kein Zuschlag nach § 1 AStG
• FG Sachsen, 26.01.2016 - 3 K 653/11

  Entstehen einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf Darlehenszinsen …
• FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 1361/14

  Feststellung: Keine Anwendung von § 1 Abs. 1 AStG bei Forderungsabschreibung …
• BFH, 28.04.2004 - I R 20/03

  Nachträgliche AK; verdeckte Einlage
• BFH, 31.05.2018 - I R 14/16

  Außensteuerrecht, Hinzurechnung, Darlehenszinsen, Verzicht, Verdeckte Einlage, …
• BFH, 27.08.2008 - I R 28/07

  "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG - erstmalige Anwendung einer …
• BFH, 24.01.2012 - IX R 34/10

  Darlehensgewährung in der Krise
• FG Münster, 18.05.2017 - 3 K 2872/14

  Hinzurechnungsbesteuerung - Hinzurechnung einer TWA auf ein der …
• FG Düsseldorf, 27.06.2017 - 6 K 896/17

  Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in …
• BFH, 29.04.2009 - I R 26/08

  "Geschäftsbeziehung" in i.S. des § 1 AStG a.F. - zinsloses, unbesichertes …
• BFH, 24.03.2015 - I B 103/13

  Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 …
• BFH, 22.08.2006 - X B 30/06

  Sachaufklärungspflicht; Rückstellungen für schwebende Geschäfte
• BFH, 11.04.2003 - IV B 176/02

  Rückstellung für Garantieverpflichtungen
• FG München, 02.03.2009 - 7 K 1770/06

  Zulässigkeit einer Drohverlustrückstellung für drohende Inanspruchnahme aus einer …

• BFH, 27.02.2019 - I R 81/17

  Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 - 3 K 2804/15 aufgehoben.

  Die Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 - 3 K 2804/15, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 269).