Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer | Berücksichtigung des Erbbauzinses bei unentgeltlicher Übertragung eines Erbbaurechts

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ist die Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schenkung eines Erbbaurechts

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

• pwc.de (Kurzinformation)

  Erbbauzins bei unentgeltlicher Übertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?

• pwc.de (Kurzinformation)

  Erbbauzins bei unentgeltlicher Übertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Schenkungsteuer - Erbbaurecht, Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses - Finanz- und Abgaberecht

Verfahrensgang

• FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16 Er
• BFH, 28.04.2020 - II R 33/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 11.01.2002 - II B 55/00

  Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

  Auszug aus FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16

  Gegen die Schenkungsteuerbescheide legten die Kläger am 10.06.2015 Einspruch ein und vertraten unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.01.2002 II B 55/00 (BFH/NV 2002, 790) die Auffassung, der mit der Zuwendung des bestehenden Erbbaurechts verbundene Übergang der Erbbauzinsverpflichtung sei wie eine Gegenleistung oder Auflage zu behandeln.

  Bei gemischten Schenkungen ist nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerlich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG relevant; dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 17.10.2001 II R 72/99, BStBl. II 2002, 25; Beschluss vom 11.01.2002 II B 55/00, BFH/NV 2002, 790) den gemischten Schenkungen Schenkungen unter Leistungsauflagen gleichgestellt.

  Zu den im Rahmen einer gemischten Schenkung wie eine Leistungsauflage zu berücksichtigenden Verpflichtungen gehört dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch die Verpflichtung zur Zahlung eines Erbbauzinses (vgl. BFH, Beschluss vom 11.01.2002 II B 55/00, BFH/NV 2002, 790, ebenso die Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 16.03.2000 3 K 3133/96 Erb; davon ausgehend auch FG München, Urteil vom 29.03.2006 4 K 306/06, EFG 2006, 1082), der auch Halaczinsky folgt (vgl. Halaczinsky, Erbbaurecht und Erbbauverpflichtung im Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht, UVR 2017, 303 (311);… ders. in Rössler/Troll Bewertungsgesetz Kommentar, Rz. 8 zu § 192 BewG).

• BFH, 02.03.1994 - II R 59/92

  Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )

  Auszug aus FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16

  Freigebig ist die Zuwendung, wenn die Leistung objektiv unentgeltlich, also weder synallagmatisch, konditional oder kausal mit einer Gegenleistung des Zuwendungsempfängers verknüpft ist, und der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zur Leistung weder rechtlich verpflichtet zu sein noch diese im Zusammenhang mit einer Gegenleistung zu erbringen (vgl. BFH, Urteil vom 02.03.1994 II R 59/92, BStBl. II 1994, 366).
• BFH, 08.11.2017 - IX R 25/15

  Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates …

  Auszug aus FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16

  Es handelt sich nicht um eine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern um ein reines Nutzungsentgelt, das den Grundstückseigentümerinnen zusteht (vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 08.11.2017 IX R 25/15, BFH/NV 2018, 560 betreffend einen Anschaffungsvorgang i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz).
• BFH, 17.10.2001 - II R 72/99

  Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

  Auszug aus FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16

  Bei gemischten Schenkungen ist nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerlich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG relevant; dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 17.10.2001 II R 72/99, BStBl. II 2002, 25;… Beschluss vom 11.01.2002 II B 55/00, BFH/NV 2002, 790) den gemischten Schenkungen Schenkungen unter Leistungsauflagen gleichgestellt.
• FG München, 29.03.2006 - 4 K 306/06

  Gemischte Schenkung eines Erbbaurechtsanteils

  Auszug aus FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16

  Zu den im Rahmen einer gemischten Schenkung wie eine Leistungsauflage zu berücksichtigenden Verpflichtungen gehört dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch die Verpflichtung zur Zahlung eines Erbbauzinses (vgl. BFH…, Beschluss vom 11.01.2002 II B 55/00, BFH/NV 2002, 790, ebenso die Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 16.03.2000 3 K 3133/96 Erb; davon ausgehend auch FG München, Urteil vom 29.03.2006 4 K 306/06, EFG 2006, 1082), der auch Halaczinsky folgt (vgl. Halaczinsky, Erbbaurecht und Erbbauverpflichtung im Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht, UVR 2017, 303 (311);… ders. in Rössler/Troll Bewertungsgesetz Kommentar, Rz. 8 zu § 192 BewG).

• BFH, 28.04.2020 - II R 33/18

  Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.06.2018 - 3 K 621/16 Erb wird als unzulässig verworfen.