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   VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 3 K 8653/08   

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VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 3 K 8653/08 (https://dejure.org/2010,17928)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2010 - 3 K 8653/08 (https://dejure.org/2010,17928)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2010 - 3 K 8653/08 (https://dejure.org/2010,17928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Allgemeinverbindlicherklärung Beschäftigtenquorum Entgelttarifvertrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Gastgewerbe Quorum Repräsentativität Tarifvertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 Abs 1 TVG; § 5 Abs 2 TVG; § 5 Abs 4 TVG; § 43 Abs 1 VwGO; § 43 Abs 2 Satz 1 VwGO; § 256 Abs 1 ZPO
    Allgemeinverbindlicherklärung Beschäftigtenquorum Entgelttarifvertrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Gastgewerbe Quorum Repräsentativität Tarifvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend den Entgelttarifvertrag für das Gaststättengewerbe und Hotelgewerbe; Klagebefugnis eines Franchisenehmers eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 3 K 8653/08
    vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht (Hess. LAG), Urteil vom 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 -, juris, Rn. 38.
  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 3 K 8653/08
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 -, juris, Rn. 32.
  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Überprüfung AVE

    Für die "Große Zahl" wird daraus gefolgert, dass sie alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich eines Tarifvertrags einschließen müsse, auch anderweitig tarifgebundener Arbeitnehmer ( Henssler/Moll/Bepler-Sittard, Der Tarifvertrag, 2013, Teil 7 Rz 44; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 5 Rz 128; VG Düsseldorf Urteil vom 16. November 2010 - 3 K 8653/08 - ZTR 2011, 87, Rz 40 ).

    Eine Überschneidung der Geltungsbereiche zweier Tarifverträge ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV tatsächlich erfüllt sind (vgl. im Unterschied dazu für den Anspruch auf Regelung der Arbeitsverhältnisse der Systemgastronomie durch die Arbeitgeberverbände des Hotel- und Gaststättengewerbes einerseits und der Systemgastronomie andererseits: VG Düsseldorf Urteil vom 16. November 2010 - 3 K 8653/08 - ZTR 2011, 87, Rz 40 ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 8 R 114/13
    Das gelte zunächst für die AVE vom 5.9.2008 für den Entgelttarifvertrag vom 19.2.2008 für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen, deren Rechtswidrigkeit das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2010 (3 K 8653/08) festgestellt habe.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 878/11

    Rentenversicherung

    Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf habe bereits mit Urteil vom 16.11.2010 (3 K 8653/08) festgestellt, dass die AVE vom 5.9.2008 rechtswidrig sei.
  • LAG Niedersachsen, 03.06.2015 - 17 Oa 1/14

    Unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung im niedersächsischen Hotel- und

    Für die große Zahl wird daraus gefolgert, dass sie alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich eines Tarifvertrags einschließen müsse, auch anderweitig tarifgebundener Arbeitnehmer (Löwisch/Rieble, a.a.O, Rn. 128; VG Düsseldorf Urteil vom 16.11.2010 - 3 K 8653/08 - Rn. 40).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 104/12

    Rentenversicherung

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf im Urteil vom 16.11.2010 (Az. 3 K 8653/08, juris), auf die auch der Antragsteller zu Recht verweist.
  • SG Düsseldorf, 18.09.2012 - S 26 R 1670/12

    Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von

    Angesichts der für die Klägerin durchaus beachtlichen Höhe der geltend gemachten - potenzielle existenzgefährdenden - Beitragsforderung nebst Säumniszuschlägen, und angesichts des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2010 (3 K 8653/08) im Sinne auch der Klägerin dieses Rechtsstreits entschieden hat, das zumindest ein Tarifvertrag, auf den sich die Beklagte beruft, nicht allgemeinverbindlich sei, sind doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erhobenen Beitragsnachforderung gesät, die sich möglicherweise auch auf Zeiträume erstrecken, in denen noch ein anderer Tarifvertrag galt.
  • SG Aachen, 02.09.2011 - S 6 R 130/09

    Rentenversicherung

    Die Klägerin verweist unter Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen auf ein Urteil des VG Düsseldorf vom 16.11.2010 (Az.: 3 K 8653/08), das die Allgemeinverbindlicherklärung des Folgetarifvertrages für rechtwidrig befunden hat.
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