Rechtsprechung
   FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27124
FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19 (https://dejure.org/2019,27124)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.07.2019 - 3 K 91/19 (https://dejure.org/2019,27124)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - 3 K 91/19 (https://dejure.org/2019,27124)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,27124) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 32i Abs 2 AO, § 33 Abs 1 Nr 4 FGO
    Für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben die Verwaltungsgerichte zuständig - hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus Steuerakten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Auskunftsklage eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus Steuerakten - Welcher Rechtsweg?

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Prozessuales

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Für auf Geltendmachung zivilrechtlicher Anfechtungsansprüche an das Finanzamt gerichtetes, ausschließlich auf Vorschriften von Informationsfreiheitsgesetzen gestütztes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters ist auch nach Inkrafttreten des § 32i Abs. 2 AO nicht der ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Düsseldorf, 07.03.2019 - 29 K 8023/18
    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19
    Zur Begründung verweist er auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 04. April 2012 (B 12 SF 1710 R) sowie die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 07. März 2019 zum Az.: 29 K 8023/18.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf die Gründe des Beschlusses des OVG NRW vom 13. Juni 2019 (15 E 376/19 in juris m. w. N.) sowie auf die Gründe des Beschlusses des VG Düsseldorf vom 07. März 2019 (29 K 8023/18 in juris) zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, denen er sich anschließt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 15 E 376/19

    Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19
    Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf die Gründe des Beschlusses des OVG NRW vom 13. Juni 2019 (15 E 376/19 in juris m. w. N.) sowie auf die Gründe des Beschlusses des VG Düsseldorf vom 07. März 2019 (29 K 8023/18 in juris) zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, denen er sich anschließt.
  • BVerwG, 17.09.2018 - 7 B 6.18

    Abgabenangelegenheit; Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Finanzrechtsweg;

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19
    Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten für den vom Kläger als Insolvenzverwalter gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Auskunft ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte jedenfalls dann nicht gegeben, wenn - wie im Streitfall - der Kläger seinen Anspruch nicht auf die Vorschriften der Abgabenordnung, sondern ausschließlich auf die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes stützt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2018 7 B 6/18, HFR 2018, 993 und vom 15. Oktober 2012 7 B 2/12, ZIP 2012, 2417; BFH-Beschluss vom 08. Januar 2013 VII ER-S 1/12 in juris).
  • BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97

    Rechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über eine Informationsperson

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19
    Ob in einem Streitfall der Rechtsweg zu den Finanzgerichten oder zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist aufgrund des Sachvortrags des Rechtssuchenden und nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens zu entscheiden (BFH-Beschlüsse vom 06. Februar 2001 VII B 277/00, BStBl II 2001, 306; vom 06. Mai 1997 VII B 4/97, BStBl II 1997, 543).
  • BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00

    Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19
    Ob in einem Streitfall der Rechtsweg zu den Finanzgerichten oder zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist aufgrund des Sachvortrags des Rechtssuchenden und nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens zu entscheiden (BFH-Beschlüsse vom 06. Februar 2001 VII B 277/00, BStBl II 2001, 306; vom 06. Mai 1997 VII B 4/97, BStBl II 1997, 543).
  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

    Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19
    Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten für den vom Kläger als Insolvenzverwalter gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Auskunft ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte jedenfalls dann nicht gegeben, wenn - wie im Streitfall - der Kläger seinen Anspruch nicht auf die Vorschriften der Abgabenordnung, sondern ausschließlich auf die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes stützt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2018 7 B 6/18, HFR 2018, 993 und vom 15. Oktober 2012 7 B 2/12, ZIP 2012, 2417; BFH-Beschluss vom 08. Januar 2013 VII ER-S 1/12 in juris).
  • BFH, 16.06.2020 - II B 65/19

    Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

    Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.07.2019 - 3 K 91/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Abgabenangelegenheit; Auskunft; Auskunftsanspruch; Beschwerde;

    Dort wird für diesbezügliche Ansprüche der betroffenen Person ausdrücklich der Finanzrechtsweg eröffnet; für Klagen Dritter fehlt eine entsprechende Regelung (vgl. FG Greifswald, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 3 K 91/19 - ZinsO 2019, 1956 ; noch nicht rechtskräftig).
  • BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19

    Klage eines Insolvenzverwalters auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über

    Dort wird für diesbezügliche Ansprüche der betroffenen Person ausdrücklich der Finanzrechtsweg eröffnet; für Klagen Dritter fehlt eine entsprechende Regelung (vgl. FG Greifswald, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 3 K 91/19 - ZinsO 2019, 1956 ; noch nicht rechtskräftig).
  • FG Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 10 K 1493/19

    Kein Finanzrechtsweg im Datenschutzrecht

    Darüber ist grundsätzlich unabhängig von Fragen des Abgabenrechts zu entscheiden (vgl. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Juli 2019 3 K 91/19, juris, m.w.N. [Az. BFH: II B 65/19], Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 15 E 376/19 -, Rn. 6, juris, beide zu Ansprüchen eines Insolvenzverwalters nach dem Informationsfreiheitsgesetz).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht