Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei Übernahme des Gutachtenauftrags trotz nicht ausreichender Fachkenntnis

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkungen der von einem Sachverständigen im Zusammenhang mit der Annahme eines Gutachtenauftrags begangenen Regelverstöße auf seinen Entschädigungsanspruchs; Annahme eines Gutachtenauftrags durch einen Sachverständigen trotz mangelnder Fachkennntnisse; Vertretung in ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden

• streifler.de (Kurzinformation)

  Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unbrauchbares Sachverständigengutachten: Kürzung der Vergütung des Gutachters! (IBR 2009, 1022)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2008 - 3 OH 15/05

  Prüft der Sachverständige also nicht sorgfältig genug, ob der Gutachtensauftrag in sein Fachgebiet fällt, oder gibt er einen solchen Auftrag ggf. ohne ausdrückliche Ermächtigung durch das Gericht an Dritte weiter, so muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden (OLG Jena, BauR 2007, 918 f.; OLGR Rostock 2007, 1023 f.; OLGR Nürnberg 2006, 770 f. m. w. N.; BayVerfGH, BayVBl. 2004, 80).
• OLG Nürnberg, 16.05.2006 - 5 W 781/06

  Stille Weitergabe d. Gutachtens zur Ausarbeitung an Dritte

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2008 - 3 OH 15/05

  Prüft der Sachverständige also nicht sorgfältig genug, ob der Gutachtensauftrag in sein Fachgebiet fällt, oder gibt er einen solchen Auftrag ggf. ohne ausdrückliche Ermächtigung durch das Gericht an Dritte weiter, so muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden (OLG Jena, BauR 2007, 918 f.; OLGR Rostock 2007, 1023 f.; OLGR Nürnberg 2006, 770 f. m. w. N.; BayVerfGH, BayVBl. 2004, 80).
• OLG Jena, 07.11.2006 - 4 W 365/06

  Kürzung einer Sachverständigenvergütung bei Übernahme eines GA-Auftrags trotz - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2008 - 3 OH 15/05

  Prüft der Sachverständige also nicht sorgfältig genug, ob der Gutachtensauftrag in sein Fachgebiet fällt, oder gibt er einen solchen Auftrag ggf. ohne ausdrückliche Ermächtigung durch das Gericht an Dritte weiter, so muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden (OLG Jena, BauR 2007, 918 f.; OLGR Rostock 2007, 1023 f.; OLGR Nürnberg 2006, 770 f. m. w. N.; BayVerfGH, BayVBl. 2004, 80).
• OLG Rostock, 14.02.2007 - 4 W 17/06

  Vergütung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren: Ausschluss …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2008 - 3 OH 15/05

  Prüft der Sachverständige also nicht sorgfältig genug, ob der Gutachtensauftrag in sein Fachgebiet fällt, oder gibt er einen solchen Auftrag ggf. ohne ausdrückliche Ermächtigung durch das Gericht an Dritte weiter, so muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden (OLG Jena, BauR 2007, 918 f.; OLGR Rostock 2007, 1023 f.; OLGR Nürnberg 2006, 770 f. m. w. N.; BayVerfGH, BayVBl. 2004, 80).

• OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

  Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des …

  Die von der Landeskasse zitierte Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (Beschl. v. 29. Juli 2008 - 3 OH 15/05, zit. aus juris), wonach ein Sachverständiger bei Übernahme eines Gutachtenauftrags trotz nicht ausreichender Fachkenntnis, wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist, schon bei leichter Fahrlässigkeit (entsprechend der nachträglich in das JVEG eingefügten Regelung des § 8 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG) seinen Entschädigungsanspruch verlieren könne, ist damit hier gerade nicht einschlägig.
• OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 8 W 97/18

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Verstoß gegen die Prüfungs- und …

  Zu diesem Zeitpunkt war weder in der ZPO noch im JVEG eine Regelung bzgl. Leistungsstörungen im Rahmen des gerichtlichen Gutachtenauftrags vorhanden, so dass die Beurteilung des Vergütungsanspruchs in solchen Fällen letztlich über den Grundsatz von Treu und Glauben erfolgt, vgl. LG Karlsruhe Beschluss vom 29.07.2008 - 3 OH 15/05.