Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Vergütung und Eingruppierung nach einem Firmen - Manteltarifvertrag sowie Anspruch auf Sonderzahlungen aus einem Arbeitsvertrag; Abhängigkeit des Inkrafttretens eines Manteltarifvertrages vom Abschluss entsprechender neuer Arbeitsverträge; ...

• Judicialis

  MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 1; ; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 12; ; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 24; ; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 27; ; TVG § 4 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 4 Abs. 3
  Eingruppierung einer Ergotherapeutin nach bereits in Kraft gesetztem Manteltarifvertrag - Fortgeltung arbeitsvertraglicher Vereinbarung zu Urlaubsgeld und Sonderzuwendung aufgrund Günstigkeitsprinzip - Günstigkeitsvergleich anhand Sachgruppen

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 85/03

  Auslegung eines Sozialplans - Verzicht auf Sozialplananspruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

  Ein Günstigkeitsvergleich scheidet deshalb regelmäßig auch dann aus, wenn die zu vergleichenden Leistungen mit unterschiedlichen Gegenleistungen verbunden sind (BAG vom 30.03.2004 - 1 AZR 85/03; BAG vom 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 - jeweils zitiert nach JURIS).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 2 Sa 462/06

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

  Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung und Anwendung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen zu erfolgen (LAG Berlin vom 26.07.2006 - 4 Sa 514/06; 4 Sa 1071/06 - mit Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 27.02.2007 - 2 Sa 462/06; LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2007 - 4 Sa 468/06).
• BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82

  Vertragsstrafe bei Vertragsbruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

  So gehören Dauer des Urlaubs, Länge der Arbeitszeit und Höhe des Urlaubsgelds zusammen, ebenso tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge (BAG vom 23.05.1984 - 4 AZR 129/82 - zitiert nach JURIS).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2007 - 4 Sa 468/06

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

  Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung und Anwendung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen zu erfolgen (LAG Berlin vom 26.07.2006 - 4 Sa 514/06; 4 Sa 1071/06 - mit Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 27.02.2007 - 2 Sa 462/06; LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2007 - 4 Sa 468/06).
• BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

  Verzicht auf Sozialplananspruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

  Ein Günstigkeitsvergleich scheidet deshalb regelmäßig auch dann aus, wenn die zu vergleichenden Leistungen mit unterschiedlichen Gegenleistungen verbunden sind (BAG vom 30.03.2004 - 1 AZR 85/03; BAG vom 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 - jeweils zitiert nach JURIS).
• LAG Berlin, 26.07.2006 - 4 Sa 514/06

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

  Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung und Anwendung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen zu erfolgen (LAG Berlin vom 26.07.2006 - 4 Sa 514/06; 4 Sa 1071/06 - mit Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 27.02.2007 - 2 Sa 462/06; LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2007 - 4 Sa 468/06).

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

  Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag

  Regelungen hierzu stehen also in keinem Zusammenhang mit der Besitzstandsregelung, über die auch keine Verbindung zu sonstigen tariflichen Vergütungsregelungen hergestellt werden kann (…so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.06.2007 - 8 Sa 544/07; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.03.2007 - 3 Sa 463/06 - juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 466/06 - juris).

  Einer Einbeziehung sonstiger Vergütungsregelungen in den Günstigkeitsvergleich steht auch entgegen, dass die Sonderzuwendung von anderen "Gegenleistungen" abhängig ist (so auch LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.03.2007 - 3 Sa 463/06 - juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 466/06 - juris).

  Gegenüberzustellen sind hiernach nur die Sonderzahlungen - arbeitsvertraglich vereinbarte Sonderzuwendung und Urlaubsgeld einerseits und tarifliche Sonderzuwendung nach dem TV-Zuwendung andererseits (…so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2007 - 18 Sa 2179/06;… LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.06.2007 - 8 Sa 544/07;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 466/06 - juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.03.2007 - 3 Sa 463/06 - juris).

• ArbG Hannover, 19.09.2007 - 5 Ca 106/07
  Entscheidungserheblich ist allein die individuelle Günstigkeit für den einzelnen Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urteil vom 28.03.2000, 1 AZR 366/99 , AP Nr. 83 zu § 77 BetrVG 1972, unter II.2. sowie LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2007, 3 Sa 463/06 , zitiert nach Juris, unter 4.b).

  Dabei ist kein Gesamtvergleich vorzunehmen, d.h. nicht die Gesamtheit der jeweils konkurrierenden Regelungen ist miteinander zu vergleichen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2007, 3 Sa 463/06 , zitiert nach Juris, unter 4.c)), sondern es erfolgt ein Vergleich nach einem Sachgruppenprinzip (…Däubler a.a.O.).

  So gehören Dauer des Urlaubs, Länge der Arbeitszeit und Höhe des Urlaubsgeldes zusammen, ebenso tariflicher Grundlohn und Lohnzuschläge ( BAG, Urteil vom 23.05.1984, 4 AZR 129/82 , AP Nr. 9 zu § 339 BGB sowie LAG, Urteil vom 28.03.2007, a.a.O.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

  MTV Pro Seniore

  Hätte der (Neu-)Abschluss eines Arbeitsvertrags Vorraussetzung für die Geltung des MTV sein sollen, hätte sich eine andere Formulierung angeboten, z.B.: "Mit (Neu-)Abschluss eines jeweiligen Arbeitsvertrags tritt der Tarifvertrag in Kraft." (LAG Schleswig-Holstein 28. März 2007 - 3 Sa 463/06 - juris-Recherche; Revision nicht zugelassen).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06

  Auslegung eines Tarifvertrages - Vorgelagerte Bewährungszeit

  Funktion eines Tarifvertrages ist es damit gerade, die inhaltlichen Bedingungen von Arbeitsverhältnissen normativ, d. h. gerade unabhängig von entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen zu gestalten (ebenso LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.3.2007, 3 Sa 463/06 und 3 Sa 467/06).