Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.2008 - 3 Ss 31/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    StVG § 21
    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Verwaltungsstreitverfahren;

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Verwaltungsstreitverfahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsumfang des Gerichts bei Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und bereits entzogener Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 7 Ns 118/07
  • OLG Hamm, 16.04.2008 - 3 Ss 31/08



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen

    Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gemäß § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch deren sachliche Richtigkeit (zu vgl. Senatsbeschluss v. 15. April 2008 - 3 Ss 31/08; OLG Nürnberg Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 Ss 50/07; König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 21 StVG, Rn. 7).

    Dementsprechend hatte der Angeklagte der Anordnung bei Vermeidung einer Bestrafung nachzukommen, auch wenn im Tatzeitpunkt noch nicht feststand, ob eine Zuwiderhandlung letztlich das sachliche Recht verletzt, weil noch die Möglichkeit einer Aufhebung des Verwaltungsaktes durch das Verwaltungsgericht bestand (zu vgl. BGH NJW 1969, 2023; Senatsbeschluss v. 16. April 2008 - 3 Ss 31/08).

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