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OLG Köln, 03.10.1980 - 3 Ss 851/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straßenverkehr; Behinderung; Verkehrsteilnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 1 Abs. 2
Wird zitiert von ... (4)
- VG Münster, 11.07.2008 - 1 K 1536/07
Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden
vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: OLG Köln, Beschluss vom 3. Oktober 1980 - 3 Ss 851/80 -, VRS 60, 467. - BGH, 07.01.1986 - VI ZR 198/84
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Kradfahrers auf ein innerorts am …
In besonders gelagerten Fällen kann allerdings ein Halten oder Parken auch dann, wenn es durch keine der Einzelvorschriften des § 12 StVO verboten wird, nach § 1 Abs. 2 StVO unzulässig sein, weil es andere gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert (BayObLG VRS 59, 219, 220; 64, 380, 381; OLG Stuttgart VersR 1974, 1133; OLG Köln VRS 60, 467;… Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, § 12 StVO Rdn. 22). - OLG Köln, 23.07.1996 - Ss 362/96 Sollte sich herausstellen, daß die Sperrfläche keine Wirksamkeit hatte - sei es, weil sie durch Veränderung der Verkehrssituation ihren Sinn verloren hätte, sei es, weil sie nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet war - wird zu beachten sein, daß ein an sich erlaubtes Parken nur unter besonderen Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO darstellen kann (vgl. OLG Köln VRS 60, 467; BayObLG StVE § 12 StVO Nr. 36).
- BGH, 07.01.1986 - IV ZR 198/84
Haftung eines auf freier Strecke anhaltenden Lkw-Fahrers bei Auffahren durch ein …
hierzu auch: OLG Köln, VRS 60, 467; BayObLG, VRS 64, 380.