Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37135
OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    StVG §§ 24, § 25 I 1; BKatV §§ 1 II, 3 I, 4 I 1, 4 II 2

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 24, § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  • verkehrslexikon.de

    Notwendige Darlegungen bei Verzicht auf die Verhängung des Regelfahrverbots gegen einen zum zweiten Mal auffälligen "Vielfahrer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Kriterien für Beharrlichkeitsmaßstab

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren aufgrund eines neuerlichen Verkehrsverstoßes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren aufgrund eines neuerlichen Verkehrsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Fahrverbot

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Vielfahrer-Bonus um von Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen - Regelfahrverbot aufgrund beharrlichen Verkehrsverstoßes

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung des Beharrlichkeitsmaßstabes darf nicht allein anhand von Anzahl vorheriger Verstöße oder knapper Unterschreitung der Jahresfrist erfolgen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1620/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung

    Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft hat (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 [2016] = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).

    zugrunde gelegt, ohne diese auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen (vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschlüsse v. 08.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris], jeweils m. w. N.).

  • OLG Hamburg, 12.03.2019 - 9 RB 9/19

    Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Urteilsanforderungen, PoliscanSpeed

    Das Fahrverbot kann dabei schon für die erste Wiederholungstat angeordnet werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16, BeckRS 2016, 18783, Rn. 5).

    Häufig kann und wird es genügen, wenn dem Betroffenen vor der neuen Tat das Unrecht einer früheren Tat auf andere Weise bewusst geworden ist, etwa dann, wenn er durch die Zustellung eines Bußgeldbescheids positive Kenntnis von der Verfolgung der früheren Ordnungswidrigkeit erlangt hatte (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16, BeckRS 2016, 18783, Rn. 8).

  • OLG Bamberg, 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17

    Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer

    Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).
  • OLG Bamberg, 08.08.2017 - 3 Ss OWi 958/17

    Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt

    Ob im Einzelfall bereits die Zustellung des Bußgeldbescheides wegen der am 09.06.2016 begangenen Ordnungswidrigkeit und der damit verbundene Warnappell an den Betroffenen eine Erhöhung des in § 4 Abs. 3 BKatV, Nr. 242 BKat normierten Bußgelds hätte rechtfertigen können (vgl. neben OLG Bamberg a.a.O. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]), kann dahinstehen.
  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

    In Übereinstimmung mit der st.Rspr. des Rechtsbeschwerdegerichts hat das AG mit zutreffender Begründung neben der Verdoppelung der Regelgeldbuße die Notwendigkeit des Fahrverbots mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß in einem Regelfall im Sinne von § 25 I Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 II 2 BKatV begründet (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris] m.w.N.) und keine Veranlassung gesehen, etwa mit Blick auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot (zu den insoweit bestehenden Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Gerichts einerseits und die Substantiierungsobliegenheiten des Betr. bzw. seiner Verteidigung andererseits vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 = NZV 2014, 98 = VRR 2013, 310 [Deutscher] u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = BA 51 [2014], 353 und 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15 [bei juris] sowie KG, Beschluss vom 12.03.2012 - 162 Ss 310/11 = VRS 123 [2012], 64, jew. m.w.N.), von dem verwirkten Fahrverbot abzusehen.
  • AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16

    Bußgeldsache wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen

    11 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungeprüft übernommen werden; vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (vgl..OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris).
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