Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    StVG §§ 24, § 25 I 1; BKatV §§ 1 II, 3 I, 4 I 1, 4 II 2

  • BAYERN | RECHT

    Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  • verkehrslexikon.de

    Notwendige Darlegungen bei Verzicht auf die Verhängung des Regelfahrverbots gegen einen zum zweiten Mal auffälligen "Vielfahrer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Kriterien für Beharrlichkeitsmaßstab

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung des Beharrlichkeitsmaßstabes darf nicht allein anhand von Anzahl vorheriger Verstöße oder knapper Unterschreitung der Jahresfrist erfolgen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1620/16  

    Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung

    Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft hat (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 [2016] = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).

    zugrunde gelegt, ohne diese auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen (vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschlüsse v. 08.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris], jeweils m. w. N.).

  • AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16  

    Fahrverbot, Absehen, Umstände

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungeprüft übernommen werden; vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (vgl..OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris).
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