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   BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 133/88   

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https://dejure.org/1989,2968
BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 133/88 (https://dejure.org/1989,2968)
BayObLG, Entscheidung vom 15.03.1989 - RReg. 3 St 133/88 (https://dejure.org/1989,2968)
BayObLG, Entscheidung vom 15. März 1989 - RReg. 3 St 133/88 (https://dejure.org/1989,2968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kennzeichenverwendung; Melodie; Text; Teile; Nationalsozialistisches Lied; Takte; Übereinstimmung; Förderung; Dritte

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2006
  • MDR 1989, 839
  • BayObLGSt 1989, 46
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Auch im Falle bloßer Verwendung von markanten Textteilen kann daher das Verwenden von Kennzeichen im Sinne von § 86a Abs. 1 StGB liegen, da auf charakteristische, für die Verkehrsauffassung im Bedeutungsgehalt erkennbare Symbole abgestellt wird (vgl. BayObLG, Urteil vom 15. März 1989 - 3 St 133/88 -, NJW 1990, S. 2006 ; Steinmetz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2005, § 86a Rn. 7).

    Der mit dem Gebrauch des Kennzeichens verbundene Aussagegehalt ist anhand aller maßgeblichen Umstände des Falles zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, NStZ 2009, S. 88 ; BGH, Urteil vom 28. Juli 2005 - 3 StR 60/05 -, NJW 2005, S. 3223 ; BayObLG, Urteil vom 15. März 1989 - 3 St 133/88 -, NJW 1990, S. 2006 ).

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