Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 47

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 429

Wird zitiert von ... (44)

• OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

  Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl

  Die Verhängung von Freiheitsstrafen unter 6 Monaten soll nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung zu § 47 StGB weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; BGH NStZ 1996, 429).

  Die Verhängung von Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH NStZ 1996, 429; OLG Düsseldorf VM 1997, 62, 63; KG StV 1997, 640, 641).

• OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 4 Rv 28 Ss 175/19

  Fahrverbot, kurzfristige Freiheitsstrafe, Begründungsanforderungen

  Zu beachten ist aber, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommen soll (BGH…, Urteil vom 3. Juni 1971 - 1 StR 189/71, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer StGB, 66. Aufl., § 47 Rn.2 und 5).

  Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH…, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 StR 75/94, juris Rn. 3 und BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer, aaO, § 47 Rn. 5).

• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …

  Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; HansOLG StV 2000, 353; HansOLG JR 2007, 212, KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2017 - (5) 161 Ss 44/17 (28/17);… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 1).

  Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; OLG Naumburg StV 2012, 734; HansOLG StV 2000, 353;… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 8).

 
• KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17

  Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris;… HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 2).

  Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris;… OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 9;… Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 6;… HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 3;… Theune in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 47 Rdn. 8;… Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 58).

• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …

  Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7).
• OLG Bamberg, 11.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 4/15

  Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung "kurzer" Freiheitsstrafen

  Unerlässlich zur Einwirkung auf den Täter ist eine kurze Freiheitsstrafe jedenfalls dann, wenn auf sie nicht verzichtet werden kann, weil jedes andere im konkreten Fall zulässige Reaktionsmittel, namentlich eine hohe, aber noch schuldangemessene Geldstrafe, die erforderliche Spezialprävention voraussichtlich nicht gewährleistet (vgl. nur BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6 und 7).
• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20

  Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …

  Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554).
• OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16

  Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung

  Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann danach regelmäßig nur dann Bestand haben, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist; dabei sind auch die zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH, NStZ 1996, 429; BGH, StV 1994, 370).
• OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05

  Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht

  Das Urteil muss eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, welche besonderen Umstände die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe unerlässlich gemacht haben, wobei sich eine Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (vgl. BGH NStZ 96, 429; BGH StV 94, 370; ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. etwa Senatsentscheidungen vom 05. September 2003, Ss 334/03 und vom 16. April 2004, Ss 130/04).
• OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03

  Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein

  Daher ist eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten regelmäßig nur noch dann auszusprechen, wenn sich diese Sanktion aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (vgl. BGH StV 1994, 370; BGH NStZ 1996, 429;… OLG Hamm a. a. O.;… Senat a. a. O.).
• OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 301/05

  Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei Ladendiebstahl; Belastung des …
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
• OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
• KG, 22.05.2017 - 5 Ss 28/17
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
• BGH, 07.05.2012 - 5 StR 137/12

  Anforderungen an die Begründung des Ausschlusses der Schuldunfähigkeit bei einem …
• OLG Hamm, 31.01.2005 - 2 Ss 501/04

  Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Betäubungsmittelabhängigkeit; kurzfristige …
• KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 2 Ss 643/03

  kurzfristige Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bagatelldelikt; …
• OLG Hamm, 05.09.2002 - 3 Ss 706/02

  unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Genfer Konvention, kurzfristige …
• OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub
• OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 2 RVs 63/13

  Positiver ESA-Schnelltest allein reicht nicht für den Nachweis der …
• OLG Hamm, 28.10.1998 - 2 Ss 1006/98

  Begründung, kurze Freiheitsstrafe, Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich, …
• OLG Hamm, 25.06.2003 - 3 Ss 343/03

  kurzfristige Freiheitsstrafe, unerlässlich, Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 02.06.1999 - 2 Ss 566/99

  Kurze Freiheitsstrafe unerläßlich, Sprungrevision, Begründungsmangel
• OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung; Nichterkennbarkeit des zugrundegelegten …
• OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Einschlägige Vorstrafen als "wiederholte" Tat i.S.d. § 85 Nr. 2 …
• OLG Bamberg, 10.11.2015 - 3 OLG 6 Ss 110/15

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss 202/05

  Verstoß gegen das Ausländergesetz; Urkundenfälschung; einheitliche Tat; …
• OLG Hamm, 24.11.2003 - 2 Ss 537/03

  kurzfristige Freiheitsstrafe; Erwachsenenrecht; Jugendrecht; Wiederholungstäter; …
• OLG Hamm, 15.07.2003 - 3 Ss 303/03

  Verstoß gegen AuslG; Duldung; ausländerrechtliche Duldung; Erteilung eines …
• OLG Hamm, 24.11.2004 - 4 Ss 447/04

  Urteil, Abänderung im Rechtsfolgenausspruch, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe, …
• OLG Hamm, 28.05.2003 - 2 Ss 351/03

  Handlungseinheit, mehrere Taten, Computernbetrug, kruze Freiheitsstrafe, …
• OLG Köln, 26.09.2000 - Ss 391/00

  Anforderungen an den Hinweis nach § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei …
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 53 Ss 133/19

  Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
• LG Hamburg, 05.11.2020 - 612 KLs 15/20
• OLG Köln, 10.11.2006 - 82 Ss 134/06
• OLG Koblenz, 23.07.1998 - 1 Ss 175/98

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• BayObLG, 18.03.1998 - 4St RR 20/98

  Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 8 ME 47/21

  Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. …
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 2 Ss 48/19
• OLG Köln, 19.07.2005 - 82 Ss 16/05
• OLG Köln, 25.07.2006 - 82 Ss 62/06