Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 275 Abs. 2 StPO
    Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); Verhinderung eines Richters an der Unterschrift

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme - Mittäterschaft - Anstiftung - Versuch - Vollendung - Beteiligung an Handlungen im Vorfeld - Abwägungsfehler - Urteilsabsetzungsfrist - Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion - Brandstiftung

  • nwb

    StGB § 306; StPO § 349 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25 Abs. 2
    Mittäterschaft bei Beteiligung im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 253



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Wird zitiert von ... (29)  

  • LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16  

    Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

    Voraussetzung für die Zurechnung fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun ist ein zumindest konkludentes Einvernehmen der Mittäter (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 10, 40; NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41).
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGH NStZ 2003, 253, 254 m.w.N.).

    Die Frage nach der von der Revision geltend gemachten täterschaftlichen Mitwirkung des Angeklagten stellt sich allein wegen einer eigenen Treupflicht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; Fischer aaO vor § 25 Rdn. 4a).

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Dies gilt auch dann, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zubilligen wollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
  • BGH, 02.07.2008 - 1 StR 174/08  

    Schwere räuberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft bei

    Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungsoder Unterstützungshandlung beschränken kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2002, 74, 75 m.w.N.).

    Das gilt vor allem für Fälle, in denen ein "Hintermann" die Planung einer Tat (mit-)beherrscht, diese aber anschließend aus den Händen gibt und dabei das genaue Vorgehen bei der Tatausführung und den hierfür geeigneten Zeitpunkt dem Ermessen seines Mittäters überlässt (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41; ferner Fischer, StGB 55. Aufl. § 25 Rdn. 12a).

  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15  

    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sprengstoffe; Aggregatszustand;

    Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 161/17  

    Voraussetzungen der Mittäterschaft mit Blick auf die Begehnng einer gefährlichen

    Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängt (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn. 13; vom 22. März 2017 - 3 StR 475/16, juris Rn. 12; vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
  • BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15  

    Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge);

    Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6 f. und vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
  • BGH, 29.09.2015 - 3 StR 336/15  

    Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls:

    Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).

    Dies gilt auch dann, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zubilligen wollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).

  • BGH, 26.07.2016 - 3 StR 165/16  

    Voraussetzungen der Mittäterschaft bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher

    Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschlüsse vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7).
  • BGH, 29.06.2017 - 3 StR 58/17  

    Einziehung als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu

    Ob danach Mittäterschaft oder Beihilfe anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit);

  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 63/12  

    Beihilfe zum Betrug (Abgrenzung zur Täterschaft; Mittäterschaft)

  • BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11  

    Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren

  • BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16  

    Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11  

    Tötung von neugeborenen Tigern im Magdeburger Zoo

  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 439/15  

    Mittäterschaft beim schweren Raub und bei der gefährlichen Körperverletzung

  • BGH, 05.07.2012 - 3 StR 119/12  

    Hehlerei; schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung zwischen Täterschaft und

  • BGH, 27.04.2004 - 3 StR 112/04  

    Rücktritt vom unbeendeten Versuch (Verhinderung der Vollendung; Beseitigung einer

  • BGH, 14.07.2016 - 3 StR 129/16  

    Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der räuberischen Erpressung

  • BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16  

    Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte

  • BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09  

    Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben

  • BGH, 12.06.2012 - 3 StR 166/12  

    Mittäterschaft (Anforderungen an die wertende Gesamtbetrachtung bei Tatbeiträgen

  • BGH, 22.03.2017 - 3 StR 475/16  

    Bei Faustschlägen in der Hand gehaltenes Feuerzeug als gefährliches Werkzeug

  • BGH, 04.02.2016 - 1 StR 424/15  

    Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge);

  • BGH, 10.12.2013 - 5 StR 387/13  

    Würdigung des Beweisergebnisses hinsichtlich Bewertung der Beteiligungsform eines

  • BGH, 21.02.2017 - 3 StR 455/16  

    Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der (gefährlichen)

  • BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16  

    Voraussetzungen der Täterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (im Inland

  • BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11  

    Serienstraftaten (Teilfreispruch); Verfall (entgegenstehende Ansprüche

  • BGH, 04.04.2017 - 3 StR 451/16  

    Keine Beteiligung an nicht vom ursprünglichen Tatplan umfassten

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