Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2011 - 3 Ta 85/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klagefrist des § 4 KSchG wird nicht gewahrt im Falle der Bezeichnung einer als Anlage eines Antrages auf Prozesskostenhilfe eingereichten Klageschrift ausdrücklich als Entwurf einer Klage; Wahrung der Klagefrist des § 4 KSchG im Falle der Bezeichnung einer als Anlage eines ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Prozesskostenhilfe für verspätete Kündigungsschutzklage bei bedingter Klageerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 28.03.2011 - 2 Ca 396a/11
- LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2011 - 3 Ta 85/11
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2011 - 3 Ta 85/11
Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zitierte Entscheidung des BGH vom 12.07.2005, VI ZR 83/04, ist auch nicht ansatzweise hier einschlägig. - LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2007 - 4 Ta 147/07
nachträgliche Zulassung, Kündigungsschutzklage, Bedingung, Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2011 - 3 Ta 85/11
c) Die bedingte Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter dem Vorbehalt der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig (LAG Schleswig-Holstein vom 24.05.2007 - 4 Ta 147/07, zitiert nach Juris, Rz. 37 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen). - LAG Köln, 11.03.1996 - 10 Ta 22/96
Kündigungsschutzverfahren: Wahrung der Klagefrist bei Antrag auf …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2011 - 3 Ta 85/11
Wird eine als Anlage eines Antrages auf Prozesskostenhilfe eingereichte Klageschrift ausdrücklich als Entwurf einer Klage bezeichnet, kann sie auch dann nicht die Klagefrist des § 4 KSchG wahren, wenn sie vom Rechtsanwalt unterzeichnet gewesen ist (LAG Köln vom 11.03.1996 - 10 Ta 22/96 - zitiert nach Juris).
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 1 Ta 80/20
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigungsschutzklage, bedingte …
Dem steht auch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10.5.2011 (3 Ta 85/11 - juris) nicht entgegen. - LAG Nürnberg, 04.05.2012 - 7 Ta 19/12
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht: Klageentwurf mit PKH-Antrag - …
Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein am 10.05.2011 (3 Ta 85/11; juris) entschieden, eine als Anlage eines Antrags auf Prozesskostenhilfe eingereichte Klageschrift, die ausdrücklich als Entwurf einer Klage bezeichnet sei, könne auch dann nicht die Klagefrist des § 4 KSchG wahren, wenn sie vom Rechtsanwalt unterzeichnet gewesen sei. - ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12
Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
Voraussetzung für die wirksame Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist, dass die Klage unbedingt erhoben wird (z. B. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.05.2011 - 3 Ta 85/11 - juris; LAG Hamm, Beschluss v. 23.11.2009 - 14 Ta 357/09 - juris; Sächsisches LAG, Beschluss vom 23.12.2005 - 3 Ta 362/05 - juris).