Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.11.2001 - 3 U 12/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Angabe "Sale" enthält keinen eindeutigen Begriffsinhalt i.S.einer Sonderverkaufsveranstaltung; Verständnis des Begriffs nach werblichen Umständen des Einzelfalles ; Abgeklebte ...
- Judicialis
UWG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.11.2000 - 406 O 211/00
- OLG Hamburg, 15.11.2001 - 3 U 12/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1336
- GRUR-RR 2002, 262
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2001 - 3 U 12/01
Soweit es um das Interesse des Klägers geht, richtet sich der Streitwert nach dem Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers, dessen Interessen der Kläger vertritt ( vgl. dazu BGH WRP 1998, 741,742 "Verbandsinteresse";… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG, Rdnr. 515 ), an der Durchsetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruches.
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von der jüngst veröffentlichten Entscheidung "SALE" des Oberlandesgerichtes Hamburg (WRP 2002, 469).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 29.04.2002 - 3 U 12/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- prewest.de
§§ 537, 542 BGB a.F.; §§ 1, 11 HackfleischVO
Mangel - Ladenlokal - Fleischwarenverkaufsstelle - behördliches Verkaufsverbot - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2002, 701
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 160/74
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus OLG Rostock, 29.04.2002 - 3 U 12/01
Vielmehr wird eine erhebliche Störung in der Regel dann bereits angenommen, wenn die Räumlichkeiten den behördlichen Anforderungen nicht genügen und der Mieter daher mit einem Verbot ihrer vertragsgemäßen Nutzung jederzeit rechnen muss (BGH NJW 1976, 796 [=WM 1976, 95];… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a. a. O., § 542 Rn.19). - OLG Düsseldorf, 07.01.1993 - 10 U 58/92
Auszug aus OLG Rostock, 29.04.2002 - 3 U 12/01
Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein behördliches Nutzungsverbot besteht (OLG Hamburg WM 1995, 653; OLG Düsseldorf DWW 1993, 99;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a. a. O., § 542 Rn. 7).
- OLG Rostock, 17.05.2018 - 3 U 78/16
Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft; Vortrags- …
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen stellen allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (ständige Rechtsprechung; vgl. unter anderem BGH NZM 2014, 165; BGH NZM 2011, 153; BGH ZMR 2008, 274; BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf BeckRs 2011, 17446; OLG Düsseldorf ZMR 2010, 29; KG ZMR 2010, 31; OLG Rostock NZM 2002, 701;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl. Rn 295;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. § 536 Rn. 18;… Staudinger/Emmerich, BGB (2014) § 536 Rn. 20;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl. § 536 Rn. 78 ff;… Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete (2014) III B Rn 3218, je mit zahlr.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.07.2001 - 3 U 12/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
Infolge der Benennung des Fahrers ist es auch in einem solchen Fall - wie im Falle eines Unfalls (vgl. Urteil des Senats vom 27.5.2001 - 3 U 12/01 - OLGR 2001, 421 ff) - dem Anspruchsteller grundsätzlich zuzumuten, weitere Anhalte und Feststellungen ggf. im Rahmen einer von ihm sodann zu beantragenden Vernehmung des Fahrers zu erhalten.