Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 43 Abs 1 Nr 1 WoEigG, § 1004 BGB
  Wohnungseigentum: Nutzung von Teileigentum als Tagesstätte mit Kontakt- und Informationsstellenfunktion für Menschen mit psychischer Behinderung

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Bezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter; Auslegungskriterien einer Zweckbestimmung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 15 Abs. 1, 3
  Nutzung eines mit "Gewerbe" bezeichneten Teileigentums einer Wohneigentumsanlage als Tagesstätte für Menschen mit psychischer Behinderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Behindertentagesstätte als Verstoß gg. Teilungserklärung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Teileigentum für Sozialeinrichtung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1540
• NZM 2005, 868
• FGPrax 2005, 258
• ZMR 2005, 76
• ZMR 2006, 76

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09

  Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …

  a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., vgl. OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 3 Wx 162/07

  Zulässigkeit der Nutzung von "gewerblichem" Teileigentum als …

  Vielmehr stellen solche Angaben in Aufteilungsplänen in der Regel bloße Nutzungsvorschläge dar (…BayObLG ZMR 2000, S. 234;… HansOLG ZMR 2003, S. 445 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, S. 1540 f.).

  Was speziell den Fall einer Nutzung eines als gewerbliche Räume zweckbestimmten Teileigentums als Tagesstätte mit Kontakt- und Informationsstellenfunktion für einen bestimmten Personenkreis anbelangt, kann die Auslegung der Zweckbestimmung ergeben, dass nicht die Absicht der Gewinnerzielung im Vordergrund steht, vielmehr eine Nutzung gestattet sein soll, die mit Publikumsverkehr und also mit einer regelmäßig höheren Intensität als bei Wohnzwecken einhergehen kann (OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, S. 1540 f.).

• OLG Zweibrücken, 06.12.2005 - 3 W 150/05

  Beschränkung der Nutzung von Teileigentum durch die Bezeichnung als "Laden" im …

  Den Inhalt des Grundbuches hat der Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen, wobei - wie das Landgericht bereits ausgeführt hat - auf den Wortlaut und den Sinn der Eintragung sowie der darin zulässiger Weise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung nebst Anlagen abzustellen ist, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergeben (vgl. BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147, 149; Senat, etwa Beschluss vom 11. August 2005 - 3 W 21/05 -).
• AG Berlin-Tiergarten, 25.03.2010 - 10 C 168/09

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs einer Speisegaststätte in einer …

  11 a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., BGH, V ZR 40/09, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295).