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   OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17   

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https://dejure.org/2017,52445
OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17 (https://dejure.org/2017,52445)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.12.2017 - 3 W 38/17 (https://dejure.org/2017,52445)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2017 - 3 W 38/17 (https://dejure.org/2017,52445)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 189; ZPO § 172; ZPO § 191
    Voraussetzungen der Heilung von Zustellungsmängeln gem. § 189 ZPO ; Rechtsfolgen der Weiterleitung einer Beschlussverfügung in Ablichtung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 189 ; ZPO § 172 ; ZPO § 191
    Voraussetzungen der Heilung von Zustellungsmängeln gem. § 189 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Heilung von Zustellungsmängeln gem. § 189 ZPO; Rechtsfolgen der Weiterleitung einer Beschlussverfügung in Ablichtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 424
  • GRUR-RR 2018, 173
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung:

    Zwar wird die Heilung eines Zustellungsmangels der einstweiligen Verfügung nach § 189 ZPO nunmehr überwiegend als grundsätzlich möglich angesehen (s. etwa OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 42; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 174 Rn. 48; BeckOK-ZPO/Mayer, § 936 Rn. 19 mwN [Stand: 1. Dezember 2018]; Zöller/G. Vollkommer aaO § 929 Rn. 12b, 14).

    Nicht geklärt ist aber, ob die Übermittlung einer bloßen Kopie (einfachen Abschrift) der einstweiligen Verfügung für eine Heilung des Zustellungsmangels ausreicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 19 U 190/16, BeckRS 2017, 102284 Rn. 15 [Übermittlung einer einfachen Kopie genügt für die Heilung von Mängeln bei der Urteilszustellung]; OLG München aaO S. 446 f Rn. 42, 48 [Zugang einer einfachen Kopie der Beschlussverfügung genügt für die Heilung nicht]; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 175 f Rn. 56 ff, 66 [offen, ob die Übersendung einer einfachen Kopie der Beschlussverfügung für die Heilung ausreicht]).

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Ob die Weiterleitung der Beschlussverfügung durch die Antragsgegnerin an ihren Verfahrensbevollmächtigten per E-Mail zu einer Heilung nach § 189 ZPO geführt hätte (verneinend OLG München GRUR 2018, 444; OLG Hamburg GRUR-RR 2018, 173), bedarf danach keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 W 17/18

    Entscheidung des Gerichts bei verfristetem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

    Der Zustellungsmangel konnte nach § 189 ZPO erst in dem Zeitpunkt als geheilt gelten, in dem das Versäumnisurteil den Prozessbevollmächtigten tatsächlich zugegangen ist (zu den Anforderungen OLG Hamburg MDR 2018, 424 m.w.N.).
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