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   OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03   

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https://dejure.org/2004,5597
OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03 (https://dejure.org/2004,5597)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.03.2004 - 3 W 65/03 (https://dejure.org/2004,5597)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. März 2004 - 3 W 65/03 (https://dejure.org/2004,5597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    PKH-Verfahren: Unterbrechung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die Antragsteller; Auswirkung auf die Erfolgsaussicht für eine Widerklage auf Schadensersatz

  • Judicialis

    Unterbrechung, Insolvenzverfahren, sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe, zurückweisenden Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; ZPO § 240
    Zum Prozesskostenhilfeverfahren und zur fehlenden Klagebefugnis bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederklage; Schadenersatzbegehren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Antragsteller; Hinreichende Erfolgsaussicht bei Fehlen der Prozessführungsbefugnis; Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 4 W 15/12

    Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

    Die eingetretene Verfahrensunterbrechung hat jedoch keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens zur Folge (BGH 04.05.2006, IX ZR 26/04, Rn. 1; OLG Frankfurt, 27.02.2007, 9 W 4/07, Rn. 2; OLG Zweibrücken, 13.04.2005, 6 W 2/02, Rn. 2; OLG Stuttgart 25.03.2004, 3 W 65/03 Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, 28.04.2003, 22 U 100/00, Rn. 2; OLG Karlsruhe 12.11.2002, 2 WF 93/02, Rn. 10, zitiert nach juris; Zöller/Greger, 29. A. 2012, vor § 239 Rn. 8; Musielak/Stadler, 9. A. 2012, § 249 Rn. 3; aA OLG Köln 15.11.2002, 2 U 79/02, Rn. 4; LG Bonn 20.02.2009, 10 O 3/09, Rn. 1, zitiert nach juris).
  • BFH, 27.09.2006 - IV S 11/05

    Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

    Allerdings ist die Frage, ob ein PKH-Verfahren durch den Eintritt der Insolvenz unterbrochen wird, in der zivilprozessualen Rechtsprechung und dem dazu ergangenen Schrifttum umstritten (bejahend: z.B. Beschlüsse des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 15. November 2002 2 U 79/02, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2003, 526; des OLG Hamm vom 16. März 2006 27 W 11/06, juris, und des Landesarbeitsgerichts --LAG-- Hamm vom 30. Januar 2006 4 Ta 830/05, juris; ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 118 Rn. 15; verneinend: z.B. Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 25. März 2004 3 W 65/03, OLGR Stuttgart 2004, 313, und des OLG Zweibrücken vom 15. November 2004 4 W 155/04, OLGR Zweibrücken 2005, 414; s. auch Fischer, MDR 2004, 252, und Zöller/Greger, a.a.O., vor § 239 Rn. 8, jeweils m.w.N.).
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den

    Mit der Insolvenzeröffnung erlischt nämlich gemäß § 117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen Prozessbevollmächtigten vom Schuldner erteilte Prozessvollmacht (OLG Brandenburg, Bes. v. 29.09.2000 - 7 W 47/00, MDR 2001, 471 = NJW-RR 2002, 265 = NZI 2001, 255) und der Schuldner verliert insoweit die Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart v. 25.03.2004 - 3 W 65/03, ZInsO 2005, 153).

    Damit steht der Beklagte in jeder Hinsicht außen vor, denn er hat die Prozessführungsbefugnis verloren (OLG Stuttgart v. 25.03.2004 - 3 W 65/03, ZInsO 2005, 153), an seine Stelle ist die Rechtsanwältin Dr. P2xxx M6xx als Insolvenzverwalterin getreten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Schuldner verliert dadurch seine Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2004 - 3 W 65/03 -).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

    Prozesskostenhilfe im Bauprozess: Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens

    Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt weder durch eine direkte noch durch eine entsprechende Anwendung des § 240 ZPO zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren (OLG Stuttgart OLGR 2004, Seite 313, Juris RN 11; für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers siehe BGH NJW-RR 2006, 1208 OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Schuldner verliert dadurch seine Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2004 - 3 W 65/03 -).
  • SG Stuttgart, 12.12.2008 - S 10 KA 7601/08

    Ausbezahlung eines Honorarvorschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;

    Der Schuldner verliert dadurch seine Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.03.2004, 3 W 65/03; Kroth in Braun, InsO, § 80 Rd. 12).
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