Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.07.1987 - 3 W 76/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmtheit; Vollstreckung; Unterlassungstitel; Titel; Verletzungshandlung; Dritte; Urteilsformel; Verbotsnorm; Widergabe
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1526
- MDR 1987, 1032
- GRUR 1987, 853
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 15.08.2014 - 12 UF 61/14
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch …
Urteilsformeln, die sich auf die bloße Wiedergabe des Textes einer Verbotsnorm beschränken, sind deshalb unzulässig (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.1987 - 3 W 76/87 - = NJW-RR 1987, 1526).