Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Rechtsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit einer juristischen Person beurteilt sich nicht nach dem am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes geltenden Rechts (sog. Sitztheorie); Maßgebliches Recht hinsichtlich der Rechtsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit einer ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2002 - 3 Wx 111/02

  Insbesondere habe der EuGH den Mitgliedstaaten nicht in der "Centros-Entscheidung" ( NJW 99, 2027 ) die Wahl eines bestimmten Anknüpfungspunktes für das Gesellschaftsstatut vorgeschrieben.

  Der EuGH hat bereits in seiner "Centros-Entscheidung" ( NJW 1999, 2027 ) die Bedeutung der im EG-Vertrag gewährleisteten Niederlassungsfreiheit dargestellt.

• BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98

  BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2002 - 3 Wx 111/02

  Nunmehr hat er auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.3.2000 ( DB 2000, 1114 ) am 5.11.2002 entschieden, dass es gegen Art. 43 und 48 EG-Vertrag verstößt, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit abgesprochen wird (… Rn. 94 des Urteils ).

• OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03

  Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …

  Dem Eintragungsantrag der betroffenen Gesellschaft wird danach voraussichtlich zu entsprechen sein (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2002 - 3 Wx 111/02 - OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 7 Wx 3/02 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Dezember 2002 -9 W 168/01 - vgl. weiter auch BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 2 ZBR 7/02 -, abgedruckt in ZflR 2003, 200, betreffend die - bejahte - Grundbuchfähigkeit einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland;… Leible/Hoffmann, BB 2003, aaO; Meilicke, DB 1999, 627).
• OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02

  Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …

  Hieraus folgt für den Senat, dass die Eintragung der F. Limited nicht unter Berufung auf die bisher vom Bundesgerichtshof vertretene Sitztheorie abgelehnt werden darf (ebenso LG Bonn Beschluss vom 18.04.2000 - 11 T 7/00 -, LG Magdeburg Beschluss vom 14.08.2002 - 31 T 7/02 (003); LG Kassel Beschluss vom 23.08.2002 und OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.11.2002 - 3 Wx 111/02 - sämtlich unveröffentlicht; zur Rechtslage vgl. allgemein auch Forsthoff, Abschied von der Sitztheorie, BB 2002, 318 ff.).