Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung nebst Befreiungsbescheid bzgl. eines Vorbaus an ein bestehendes Hochhaus

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1
  Anfechtung von nichtiger Baugenehmigung durch den Nachbarn nur bei Verletzung drittschützender Normen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung nebst Befreiungsbescheid bzgl. eines Vorbaus an ein bestehendes Hochhaus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundzüge der Planung nachbarschützend?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen Hochhausanbau in Frankfurt a.M. abgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Hochhausanbau und die Nachbarn

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berechtigter einer widerrufbaren Baugenehmigung hat kein schützenswertes Vertrauen auf unbegrenzten Fortbestand

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundzüge der Planung sind (doch) nicht nachbarschützend! (IBR 2012, 733)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10
• VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11
• VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 55.12

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10

  Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

  Auszug aus VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2011 - 8 K 3785/10.F - aufgehoben.

  unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2011 - 8 K 3785/10.F - die Klage abzuweisen.

  unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2011 - 8 K 3785/10.F - die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343), der der Senat folgt, davon aus, dass Nachbarrechtsschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB, mithin subjektiver Rechtsschutz zu gewähren ist.
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Der Widerspruch gegen beide Bescheide war somit der Rechtsbehelf, der nach Lage der Sache den Belangen der Kläger entsprach und eingelegt werden musste, um den erkennbar angestrebten Erfolg erreichen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302).

 
• VGH Hessen, 15.12.1988 - 4 UE 2318/86

  Bauordnungsrecht: Baulastbestellung; Verzicht auf Nachbarrecht; Auflage wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  An eine solche Zustimmung sind aber aufgrund der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte auch die Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum - hier die Kläger - gebunden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15.12.1988 - 4 UE 2318/86 - NVwZ-RR 1990, 6;… Hornmann, Kommentar zur HBO, 2. Aufl. 2011, Rdnr. 95 zu § 62).
• VGH Hessen, 08.02.2000 - 4 UE 3421/94

  Überleitung preußischer Fluchtlinienpläne; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Ein Abwehrrecht eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung kann nur bestehen, wenn die Vorschriften, die er als verletzt ansieht, dem Schutz dieses Nachbarn zu dienen bestimmt, mithin nachbarschützend sind (st. Rspr., vgl. Hess. VGH, Urteil vom 8.2.2000 - 4 UE 3421/94 - ESVGH 50, 239).
• VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Auf die Zulassungsanträge der Beklagten und der Beigeladenen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. März 2012 - 3 A 1330/11.Z - die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen.

• VGH Hessen, 24.07.2014 - 3 B 835/14
  Die Nichtigkeit des Befreiungsbescheids führe trotz der Bestandskraft der Baugenehmigung vom 11. August 1965 zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Nutzungsänderungsgenehmigung, da anders als in dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 24. August 2012 - 3 A 565/12 - (juris) entschiedenen Fall es vorliegend aufgrund des Verstoßes des Baukörpers gegen die Abstandsflächenvorschriften des § 6 HBO nicht fraglich sei, dass subjektive Nachbarrechte durch das Bauvorhaben beeinträchtigt würden und das Bauvorhaben sich aufgrund seiner erdrückenden Wirkung als rücksichtslos erweise.

  Damit übersehe das Verwaltungsgericht aber, dass unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24. August 2012 (a.a.O.) den Fall der nichtigen Befreiung dem einer fehlenden Befreiung gleichgestellt und hierzu entschieden habe, dass Rechtsschutz des Nachbarn in entsprechender Anwendung des Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 BauNVO erreicht werden könne.

  Zudem hat der Voreigentümer des Grundstücks der Antragstellerin mit seiner Nachbarschaftserklärung vom 23. November 1964 der Errichtung des Gebäudes und damit auch im Hinblick auf Standort und Höhe zugestimmt, woran aufgrund der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte auch die Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum gebunden sind (vgl. Urteil des Senats vom 24.08.2012 - 3 A 565/12 - juris).

• VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15

  Bürohaus in Wohngebäude

  Ein Abwehrrecht eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung kann nur bestehen, wenn die Vorschriften, die er als verletzt ansieht, seinem Schutz zu dienen bestimmt, mithin nachbarschützend sind (…vgl. st. Rspr., Hess. VGH, Urt. v. 08.02.2000 - 4 UE 3421/94 -, juris; Hess. VGH, Urt. v. 24.08.2012 - 3 A 565/12 -, juris).

  An die Nachbarschaftserklärung sind aufgrund der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte auch die Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum - hier die Kläger - ebenso gebunden (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 24.08.2012 - 3 A 565/12 -, juris;… Hess. VGH, Urt. v. 15.12.1988 - 4 UE 2318/86 -, juris;… Hornmann, Kommentar zur HBO, 2. Aufl. 2011, Rdnr. 95 zu § 62) wie an das Unterlassen von nachbarlichen Abwehransprüchen im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis.

• VGH Hessen, 31.10.2012 - 3 B 1876/12

  Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. August 2012 (- 3 A 565/12 - juris) zur Problematik des nachbarlichen Rechtsschutzes ausgeführt:.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 L 147/15

  Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs

  Darüber hinaus ist fraglich, ob es sich - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bei § 16 Abs. 2 BauO LSA um eine drittschützende Vorschrift handelt (…vgl. zu entsprechenden Vorschriften in anderen Bundesländern: SaarlOVG, Urt. v. 28.01.1992 - 2 R 6/89 -, juris RdNr. 20;… OVG NW, Urt. v. 23.10.2006 - 7 A 1605/05 -, juris RdNr. 54; HessVGH, Urt. v. 24.08.2012 - 3 A 565/12 -, juris RdNr. 39).
• VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

  Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren

  Der Nachbar in einem baurechtlichen Nachbarrechtsstreit kann sich daher nur dann erfolgreich gegen eine rechtsfehlerhaft erteilte Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn die Vorschriften, die er als verletzt ansieht, auch seinem Schutz zu dienen bestimmt, mithin nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994 - 4 B 94/94 - juris; Hess. VGH, st. Rspr., zuletzt Urteil vom 24.08.2012 - 3 A 565/12 - juris).
• VGH Hessen, 12.08.2013 - 3 B 1219/13
  Der Nachbar in einem baurechtlichen Nachbarrechtsstreit kann sich daher nur dann erfolgreich gegen eine rechtsfehlerhaft erteilte Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn die Vorschriften, die er als verletzt ansieht, auch seinem Schutz zu dienen bestimmt, mithin nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994 - 4 B 94/94 - juris; Hess. VGH, st. Rspr., zuletzt Urteil vom 24.08.2012 - 3 A 565/12 - juris).
• VGH Hessen, 28.08.2013 - 3 B 1486/13
  Der Nachbar in einem baurechtlichen Nachbarrechtsstreit kann sich deshalb nur dann erfolgreich gegen eine - seiner Auffassung nach - rechtsfehlerhaft erteilte Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn die Vorschriften, die er als verletzt ansieht, auch seinem Schutz zu dienen bestimmt, mithin nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994 -4 B 94/94 -[...]; Hess. VGH, st. Rspr., Urteil vom 24.08.2012 - 3 A 565/12 - [...]; Beschluss vom 12.08.2013 - 3 B 1219/13 -).
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 2 ZB 20.2177

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Berufung, Verletzung, Wohnbebauung, …

  Sowohl in seiner Zulassungsentscheidung als auch im Berufungsurteil (HessVGH, B.v. 1.3.2012 - 3 A 1330/11.Z - juris und U.v. 24.8.2021 - 3 A 565/12 - juris) stellt der Hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch klar, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main mit seiner Rechtskonstruktion in der Sache den Bereich des subjektiven Rechtsschutzes, wie er sowohl in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als auch in § 31 Abs. 2 BauGB angelegt ist, verlässt und insoweit in unzulässiger Weise eine objektive Rechtskontrolle ausübt.
• VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Nachbarklage, Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen, Rücksichtnahmegebot, …

  Die Berufungsentscheidung zu diesem Urteil (HessVGH v. 24.8.2012 - 3 A 565/12 - juris, Rn. 35;… vgl. auch schon die Berufungszulassungsentscheidung HessVGH v. 1.3.2012 - 3 A 1330/11.Z - juris, Rn. 5) verweist jedoch darauf, dass das Verwaltungsgericht mit dieser Rechtskonstruktion in der Sache den Bereich des subjektiven Rechtschutzes, wie er so in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als auch in § 31 Abs. 2 BauGB angelegt ist, verlässt und insoweit in unzulässiger Weise eine objektive Rechtskontrolle ausübt.
• VG München, 24.06.2013 - M 8 K 12.2640

  Grenzanbau an eine mit Küchenfenstern versehene Grenzwand auf dem …

  Nutzt aber der Berechtigte einer Baugenehmigung diese trotz ihres rechtlich nicht dauerhaft gesicherten Bestandes aus, so kann er sich nicht darauf berufen, das den Widerruf begründende Ereignis sei ihm gegenüber rücksichtslos (HessVGH vom 24.8.2012 Az.: 3 A 565/12 - juris).
• VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11