Rechtsprechung
| ArbG Herford, 12.11.2009 - 3 Ga 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
1. Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia" 2. Einer juristischen Person fehlt es an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten ihres Geschäftsführers.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 253 ZPO
1. Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia" 2. Einer juristischen Person fehlt es an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten ihres Geschäftsführers. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitgebers auf Unterlassung von Negativ-Äußerungen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Aktivlegitimation einer juristischen Person zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten ihres Geschäftsführers; Vorliegen eines Werteurteils oder einer ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Meinungsfreiheit bei Internetkritik an Arbeitgeber
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Abzock-Methoden" und "Abzock-Netzwerk" zulässige Meinungsäußerungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezeichnung eines Unternehmens in Blog als "Abzocker" rechtmäßig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Meine Firma ist eine Mafia
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Auszug aus ArbG Herford, 12.11.2009 - 3 Ga 26/09
Auslegungsbedürftige Begriffe sind dabei nicht schlechthin unzulässig, wohl aber dann, wenn der Streit gerade darum geht, ob das beanstandete Verhalten darunter fällt (BGH NJW 2000, S. 2195, S. 2196). - BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
Auszug aus ArbG Herford, 12.11.2009 - 3 Ga 26/09
Grundsätzlich ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und wenn er die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH NJW 1999, S. 954). - BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
Auszug aus ArbG Herford, 12.11.2009 - 3 Ga 26/09
Im Rahmen eines Unterlassungsantrages bedeutet dies, dass dieser möglichst konkret gefasst sein muss, damit für Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt (BGH NJW 2000, S. 1792, S. 1794). - LAG Baden-Württemberg, 06.03.2008 - 3 Ta 45/08
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wege einer …
Auszug aus ArbG Herford, 12.11.2009 - 3 Ga 26/09
Insofern kommt dieser Angabe Indizwirkung zu (LAG Baden-Württemberg, 3 Ta 45/08).
- ArbG Bochum, 09.02.2012 - 3 Ca 1203/11
Ehrverletzende Behauptungen in sozialen Netzwerken - Bestimmtheit des …
Diese Frage darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, Unterlassung, S.175; BAG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06 - Juris; Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 12.11.2009 - 3 Ga 26/09 - Juris).Dieses haben sie bisher nicht getan (vgl. Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 12.11.2009 - 3 Ga 26/09 - Juris).