Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 12.09.1994 - 3/2 E 7282/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; …
1.3.1 Ein Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl nach § 26 AsylVfG, der nicht als Grundrecht gewährleistet ist (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 20.8.1998 - 2 BvR 10/98 -, NVwZ-Beil. Nr. 12/1998, 115), setzt eine Eheschließung bereits im Herkunftsstaat - hier also Syrien - voraus (…BVerwG, Urt. v. 15.12.1992 - BVerwG 9 C 61.91 -, DVBl. 1993, 327 = DÖV 1993, 390 = NVwZ 1993, 792 = InfAuslR 1993, 152 = AuAS 1993, 358 = EZAR 215 Nr. 5 ;… Urt. v. 31.3.1994 - BVerwG 9 C 146.93 - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.1992 - A 16 S 734/92 -, AuAS 1993, 60; Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, NJW-Schriftenreihe, Heft 41/2, 1999, RdNr. 72; Birk/Repp, ZAR 1992, 14(18); a. A. VG Wiesbaden, Urt. v. 12.9.1994 - 3/2 E 7282/93 -, EZAR 215 Nr. 8 = NVwZ-Beil. - VG München, 16.04.2020 - M 4 S 20.30879
Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet nur aus wirtschaftlichen Motiven und …
m.w.N.; a. A. VG Wiesbaden, U. v. 12.09.1994 - 3/2 E 7282/93 - beck-online). - VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93
EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE
Da der Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt der Eheschließung in staatlich anerkannter Form vor einer türkischen Behörde im Wege der Ferntrauung im März 1993 bereits in der Bundesrepublik weilte (und auch in der kurzen Zeit danach bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei nicht in der Türkei war), hat eine Ehe der Klägerin i.S.d. § 26 Abs. 1 Nr. 2 AuslG mit dem M. D. nicht schon in der Türkei bestanden, weil sie in diesem Staat nach der Eheschließung in staatlich anerkannter Form mit ihrem Ehemann keine eheliche Lebensgemeinschaft geführt hat (…vgl. BVerwG a.a.O.; a.A.: VG Wiesbaden, 12.09.1994 - 3/2 E 7282/93 -, NVwZ-Beilage 1995, 14 = AuAs 1995, 33 = EZAR 215 Nr. 8).
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