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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.07.1973 | Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1973

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,37
BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 (https://dejure.org/1973,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 (https://dejure.org/1973,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27. November 1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 (https://dejure.org/1973,37)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Bundeszentralregistergesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 174
  • NJW 1974, 179
  • NJW 1974, 491 (Ls.)
  • MDR 1974, 647
 
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Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

    Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

    Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
    Wiederholt hat deshalb das Bundesverfassungsgericht die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung anerkannt, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozeß betont und die Aufklärung insbesondere schwerer Straftaten als Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (BVerfGE 33, 367 [383]; 34, 238 [248 f.] mit weiteren Nachweisen).

    Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Gesetzesbestimmung nicht finden läßt, kurzum, wenn sie willkürlich ist (BVerfGE 1, 14 [52]; 33, 367 [384]; ständige Rechtsprechung).

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
    Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Grenzen seines Ermessensbereichs nicht überschritten; ob er die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 3, 162 [182]; 33, 171 [189]; ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

    Angestelltenverhältnisse

    Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
    Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Grenzen seines Ermessensbereichs nicht überschritten; ob er die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 3, 162 [182]; 33, 171 [189]; ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 [235 f.] - Lebach; 36, 174 [188]).
  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ).
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1973 - 3/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,1052
EuGH, 11.07.1973 - 3/73 (https://dejure.org/1973,1052)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1973 - 3/73 (https://dejure.org/1973,1052)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1973 - 3/73 (https://dejure.org/1973,1052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    VERORDNUNG NR. 172/67/EWG

  • EU-Kommission PDF

    Hessische Mehlindustrie Karl Schöttler KG / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermitte

    VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES, ARTIKEL 7; VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4 ABSATZ 3
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNG - KONTROLLE - MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNISSE - VERPFLICHTUNGEN

  • EU-Kommission

    Hessische Mehlindustrie Karl Schöttler KG / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermitte

  • rechtsportal.de

    VERORDNUNG NR. 172/67/EWG
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNG - KONTROLLE - MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNISSE - VERPFLICHTUNGEN

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 06.05.1982 - 146/81

    BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil in der Rechtssache 3/73 (Slg. 1973, 745) entschieden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen habe, die Modalitäten der Kontrollen festzulegen.

    In diesem Zusammenhang sei das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 3/73 dahin auszulegen, daß es den Mitgliedstaaten freistehe, die Modalitäten der Kontrolle festzulegen (ständige Kontrolle oder Stichprobe, Kontrolle während des Denaturierungsvorgangs selbst oder im Anschluß daran . . . ) , nicht aber, die gemeinschaftsrechtlich festgelegte Voraussetzung für die Prämienbewilligung (tatsächliche Durchführung der Denaturierung vor Gewährung der Prämie) zu ändern.

    Diese Auffassung habe der Gerichtshof durch sein Urteil in der Rechtssache 3/73 (Slg. 1973, 745) bestätigt.

    20 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteil vom 11. Juli 1973 in der Rechtssache 3/73, Hessische Mehlindustrie/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide, Slg. S. 745), besagen die angeführten Vorschriften der Verordnungen Nrn. 172/67 und 1403/69 nur, daß eine Kontrolle unerläßlich ist, geben aber nicht näher an, in welcher Weise und nach welchem Verfahren die nationalen Interventionsstellen ihrer Kontrollpflicht nachzukommen haben.

  • EuGH, 12.06.1980 - 119/79

    Lippische Hauptgenossenschaft u.a. / BALM

    Sie erinnert dran, daß der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannt habe, daß die Gemeinschaftsgesetzgebung den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen habe, "die Modalitäten [des Kontrollverfahrens] nach ihrem eigenen Recht und unter ihrer Verantwortung festzulegen" (Urteil vom 11. Juli 1973 in der Rechtssache 3/73, Hessische Mehlindustrie, Slg. 1973, 745; s. auch die Urteile vom 16. Dezember 1976 in den Rechtssachen 33/76, Rewe, und 45/76, Comet, Slg. 1976, 1989 und 2043).
  • EuGH, 14.02.1978 - 68/77

    IFG / Kommission

    (Getreide-Import GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel vom 16. Dezember 1970, Slg. 1970 1107) und 3/73 (Hessische Mehlindustrie Karl Schöttler/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel vom 11. Juli 1973, Slg. 1973, 745).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1982 - 146/81

    BayWa AG und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …

    Es sei weiter daran erinnert, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1973 in der Rechtssache 3/73 (Hessische Mehlindustrie, Slg. 1973, 745) bei der Auslegung eben der Bestimmungen der Verordnungen Nr. 172/67 und Nr. 1403/69 über die Kontrollen im Zusammenhang mit der Denaturierung von Weizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen zu der Feststellung gelangte, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber "den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen [hat], die Modalitäten dieses Verfahrens .
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1980 - 119/79

    Lippische Hauptgenossenschaft eG und Westfälische Central-Genossenschaft eG gegen …

    Bekanntlich hat die Rechtsprechung des Gerichtshofes auch bei anderen Gelegenheiten die ergänzende Funktion innerstaatlicher Bestimmungen bei Lücken des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. z. B. das Urteil vom 11. Juli 1973 in der Rechtssache 3/73, Hessische Mehlindustrie, Slg. 1973, 745).
  • EuGH, 28.06.1979 - 233/78

    Lentes

    Hierbei seien sie, wie aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Schöttler (EuGH 11. Juli 1973 - Rechtssache 3/73 - Slg. 1973, 745) hervorgehe, berechtigt, besondere Anforderungen zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben zu stellen, ohne jedoch die im Gemeinschaftsrecht zuerkannten Subventionsansprüche zu vereiteln.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-426/92

    Bundesrepublik Deutschland gegen Deutsches Milch-Kontor GmbH. - Beihilfe für …

    (17) - Urteil vom 11. Juli 1973 in der Rechtssache 3/73 (Slg. 1973, 745).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1979 - 233/78

    Benedikt Lentes und andere gegen Bundesrepublik Deutschland. - Ort der …

    Die vorgeschlagene Lösung findet eine bemerkenswerte Bestätigung im Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1973 (Schöttler, 3/73 - Slg. 1973, 745), in dem es um die Auslegung der Verordnungen Nr. 172/67 des Rates und Nr. 1403/69 der Kommission im Wege der Vorabentscheidung ging.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1973 - 3/73   

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https://dejure.org/1973,6656
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1973 - 3/73 (https://dejure.org/1973,6656)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.06.1973 - 3/73 (https://dejure.org/1973,6656)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1973 - 3/73 (https://dejure.org/1973,6656)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hessische Mehlindustrie Karl Schöttler KG gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.

    Denaturierung von Getreide

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.02.1971 - 39/70

    Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor / Hauptzollamt Hamburg St Annen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1973 - 3/73
    Dies wird an dem Sachverhalt des Falles 39/70 Fleischkontor/Hauptzollamt Hamburg (Slg. 1971, 49) deutlich, in dem das deutsche Recht das Vorliegen des gleichen Erfordernisses im Zusammenhang mit Anträgen auf Sondergenehmigungen zur Einfuhr von Fleisch zu Verarbeitungszwecken verlangte, wobei derartige Genehmigungen nach den Gemeinschaftsverordnungen den Vorteil der Befreiung von Zollpflichten mit sich brachten.
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