Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wohngeld; Auslegung der Missbrauchsklausel bei vorhandenem Vermögen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 18 Nr. 6 WoGG; § 21 Nr. 3 WoGG
  Missbräuchliche Inanspruchnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Missbräuchliche Inanspruchnahme

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 771

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

  Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08

  Die Beklagte stellt bei der Ablehnung des Wohngeldantrages des Klägers entscheidend darauf ab, dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Antragstellung (BVerwGE 84, 278) der Kläger über ein Vermögen verfügt habe, welches die angenommene Vermögensgrenze von 61.000,00 EUR bzw. 60.000,00 EUR ab 01.01.2009 überstieg.
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 66.90

  Voraussetzungen für eine Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08

  Das Gericht geht bei der Auslegung und Anwendung des Missbrauchstatbestandes von den Grundsätzen aus, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. September 1992 (- 8 C 66.90 - juris), grundsätzlich entschieden hat.
• VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07

  Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08

  Damit ist der Missbrauchstatbestand auch zugunsten einer vereinfachten Umsetzung in der Verwaltungspraxis im Wesentlichen auf die Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 04.10.2007 - 21 A 301/05 - juris, VG Berlin, Urteil vom 03.07.2008 - 21 A 192/07 - juris; Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 20.03.2009 - 3 A 408/07)).
• VG München, 12.07.2007 - M 22 K 07.792

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08

  Die Auffassung der Beklagten, die Inanspruchnahme von Wohngeld in Fällen eines größeren Vermögens, welches höher ist als die frühere Grenze von 120.000,00 DM, ab der Vermögenssteuer zu zahlen war, sei regelmäßig missbräuchlich (so auch VG München, Urt. v. 12.07.2007- M 22 K 07.792-, juris), wird vom Gericht nicht geteilt.
• VG Berlin, 04.10.2007 - 21 A 301.05

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08

  Damit ist der Missbrauchstatbestand auch zugunsten einer vereinfachten Umsetzung in der Verwaltungspraxis im Wesentlichen auf die Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 04.10.2007 - 21 A 301/05 - juris, VG Berlin, Urteil vom 03.07.2008 - 21 A 192/07 - juris; Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 20.03.2009 - 3 A 408/07)).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  Rn. 80 - 9 N 8.09 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3 A 129/08 -, NVwZ-RR 2009, 771, juris, VG München, Urteil vom 3. Juli 2002.

  Rn. 92 Ähnlich: VG Braunschweig, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3 A 129/08 -, a. a. O.

• VG Berlin, 10.12.2024 - 21 K 298.23

  Die bislang verbreitete Auffassung, nach der bei der Bestimmung erheblichen …

  Ihr kann neben den herkömmlichen Auslegungsmethoden allenfalls eine ergänzende oder klarstellende Funktion zukommen (VG Braunschweig, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3 A 129/08 -, juris Rn. 20).
• VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …

  Offen bleiben kann, ob der Beklagte zu Recht von der in der Verwaltungsvorschrift - für den Regelfall - festgelegten Vermögensgrenze von 60.000,-- EUR ausgegangen ist (so wohl nach OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.2011 - 4 LC 151/09 -, juris; ebenso zu § 18 Abs. 3 WoGG a.F. Bayer. VGH, Beschl. v. 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654 -, juris; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.07.2010 - OVG 9 N 8.09 -, juris; VG Braunschweig, Urt. v. 28.05.2009 - 3 A 129/08 -, NVwZ-RR 2009, 771, VG Berlin, Urt. v. 18.01.2011, a.a.O. , wonach der im Juni 1993 festgesetzte und seitdem unveränderte Freibetrag in § 6 VStG angesichts der Inflationsentwicklung und der damit verbundenen Vermögensentwertung anzupassen sei, so dass sich für 2009 ein Grundfreibetrag von rund 80.000,-- EUR ergebe).
• VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054

  Verfügt die allein sorgeberechtigte Mutter selbst nicht über erhebliches Vermögen …

  Rn. 27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2009 (- 3 A 129/08 -) ist der Missbrauchstatbestand auf die Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist.