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| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1986 - 3 A 1313/84 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Mai 1986 - 3 A 1313/84 (https://dejure.org/1986,20650)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Bremen, 08.10.2025 - 2 LB 102/25
Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende …
Dies gilt auch für den Anspruch auf Erstattung von Erschließungs- oder Ausbaubeiträgen, soweit der Beitragsbescheid nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage aufgehoben wird (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.05.1986 - 3 A 1313/84, juris;… VG Berlin, Urt. v. 16.11.1979 - 13 A 425.77, juris Rn. 11 ff.;… Driehaus/ Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 25 Rn. 3). - VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.1986 - 3 A 1313/84 -, KStZ 1986, 239; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.2002 - 2 S 1696/00 -, a.a.O. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 3 A 246/92
Kombination eines Anfechtungsantrags mit einem Leistungsantrag; Vertragliche …
zu diesen Fragen die Urteile des Senats vom 15.5.1986 - 3 A 1313/84 -, KStZ 1986, 239, und (mit Bezug auf Ablösungsverträge) vom 6.12.1990 - 3 A 855/89 -, KStZ 1991, 158.
dejure.org
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