Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
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• Justiz Hessen

  § 15 Abs 1 BauNVO, § 31 Abs 2 BauGB, § 113 Abs 1 VwGO
  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein bestehendes Hochhaus

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs 2; BauNVO § 15 Abs 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen des Ausnutzens einer Baugenehmigung trotz bestehenden Widerrufsvorbehalts; Einwand der Rücksichtslosigkeit des Widerrufs einer Baugenehmigung; Anfordnungen an die nachbarliche Geltendmachung des Rücksichtnahmegebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung für Hochhauserweiterung: Rücksichtslos?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkungen des Ausnutzens einer Baugenehmigung trotz bestehenden Widerrufsvorbehalts; Einwand der Rücksichtslosigkeit des Widerrufs einer Baugenehmigung; Anfordnungen an die nachbarliche Geltendmachung des Rücksichtnahmegebots

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Baugenehmigung für Werbeanlage: Befreiungen für bestehendes Hochhaus auf dem Prüfstand? (IBR 2012, 1299)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10
• VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11.Z
• VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 55.12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 542
• NZBau 2012, 285
• DVBl 2012, 714
• BauR 2012, 1377
• BauR 2012, 991

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343), der der Senat folgt, davon aus, dass Nachbarrechtsschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB, mithin subjektiver Rechtsschutz zu gewähren ist.
• VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10

  Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Auf den Antrag der Beklagten und der Beigeladenen wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2011 - 8 K 3785/10.F - zugelassen.
• VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05

  Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.11.2009 - 3 A 1542/08.Z - Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.2008 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 660).

• VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Baurecht: Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Vorbau zu …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 A 565/12 fortgesetzt.
• VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01

  Darlegung von Zulassungsgründen; fehlende Antragsbefugnis - Meldung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 50 zu § 124a).
• VGH Hessen, 15.12.1988 - 4 UE 2318/86

  Bauordnungsrecht: Baulastbestellung; Verzicht auf Nachbarrecht; Auflage wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  An eine solche Zustimmung sind aber aufgrund der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte auch die Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum - hier die Kläger - gebunden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15.12.1988 - 4 UE 2318/86 - NVwZ-RR 1990, 6;… Hornmann, Kommentar zur HBO, 2. Aufl. 2011, Rdnr. 95 zu § 62).

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• VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2515/16

  Nachbarschutz und Abstandsflächenrecht bei der Umnutzung eines …

  Wegen der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte ist an eine solche Zustimmung auch der Rechtsnachfolger im Grundeigentum - hier die Antragstellerin - gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom -1.03.2012 - 3 A 1330/11.Z -, juris).

  Denn aus der Nichtigkeit einer Befreiung folgt nicht zwangsläufig auch die Nichtigkeit der darauf beruhende Baugenehmigung (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 01. März 2012 - 3 A 1330/11.Z -).

• VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Baurecht: Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Vorbau zu …

  Rn. 16 Auf die Zulassungsanträge der Beklagten und der Beigeladenen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. März 2012 - 3 A 1330/11.Z - die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen.
• VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …

  Auch einen nichtigen Verwaltungsakt kann das Verwaltungsgericht aufheben (BSG…, Urteil vom 23.02.1989 - 11/7 RAr 103/87 -, juris, Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 01.03.2012 - 3 A 1330/11.Z -, Rn. 5, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 42 Rn. 3 und § 113 Rn. 25; a.A. Bay. VGH, Urteil vom 19.07.1976 - 219 VI 74 -, juris;… Schoch/Schneider/ Bier/Pietzcker, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 42 Abs. 1 Rn. 18, beck-online).
• VGH Hessen, 08.09.2017 - 5 A 2862/16
  Die im Zusammenhang mit der richterlichen Unterbringungsanordnung stehende Frage, ob die Beklagte den betreffenden Ausländer hätte (früher) einreisen lassen müssen - womit die kostenverursachenden Maßnahmen nicht vorzunehmen gewesen wären - kann hier offen bleiben, da dies vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Rahmen der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht gerügt wurde und der Senat bei der Prüfung ernstlicher Zweifel auf die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt ist (HessVGH, Beschluss vom 1. März 2012 - 3 A 1330/11.Z -, NVwZ-RR 2012, 542 = juris).
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 2 ZB 20.2177

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Berufung, Verletzung, Wohnbebauung, …

  Sowohl in seiner Zulassungsentscheidung als auch im Berufungsurteil (HessVGH, B.v. 1.3.2012 - 3 A 1330/11.Z - juris und U.v. 24.8.2021 - 3 A 565/12 - juris) stellt der Hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch klar, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main mit seiner Rechtskonstruktion in der Sache den Bereich des subjektiven Rechtsschutzes, wie er sowohl in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als auch in § 31 Abs. 2 BauGB angelegt ist, verlässt und insoweit in unzulässiger Weise eine objektive Rechtskontrolle ausübt.