Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42 AO; § 11 Abs 1 Nr 1 KAG ND; § 6 Abs 1 KAG ND; § 6 Abs 7 S 1 KAG ND
  Aufwandsspaltungsbeschluss; Beweislast; Gestaltungsmöglichkeiten; Missbrauch; Teilung; Veräußerung; Vorausleistung

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  Gestaltungsmöglichkeiten missbraucht? Beitragspflichtiger muss bei Aufklärung mitwirken!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - 2 S 1946/06

  Gestaltungsmissbrauch im Erschließungsbeitragsrecht

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Das Motiv Steuern zu sparen macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (…vgl. Nds. FG, Urt. v. 01.11.2012 - 6 K 382/10 -, juris Rn. 39; VGH Mannheim, Urt. v. 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102).

  Unangemessen sind insbesondere abwegige rechtliche Kniffe und Schliche (VGH Mannheim, Urt. v. 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102).

  Insbesondere kann in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Ankündigung der Gemeinde, Beiträge zu erheben, und einem Grundstücksteilungsantrag oder einem Grundstücksüberlassungsvertrag ein gewichtiges Indiz für die Unangemessenheit gesehen werden (VGH Mannheim, Urt. v. 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21).

  Insoweit muss der Abgabenpflichtige bei der Aufklärung, ob der Gestaltung vernünftige wirtschaftliche Gründe zugrunde liegen, mitwirken; versagt er sich oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so ist im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich ein Missbrauch im Sinne des § 42 AO anzunehmen (VGH Mannheim, Urt. v. 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 103), auch wenn die Beweislast für das Vorliegen des Missbrauchs bei der Gemeinde liegt (…OVG Lüneburg, Urt. v. 25.10.2007 - 9 ME 299/07 -, n.v.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 103).

• FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10

  Gestaltungsmissbrauch bei einem Konzept der Erzielung von steuerfreien …

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO ist danach gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche (bzw. nicht beitragsrechtliche) Gründe nicht zu rechtfertigen ist (…ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. etwa Urt. v. 24.02.2015 - VIII R 44/12 -, juris Rn. 12 m.w.N.; Nds. FG, Urt. v. 01.11.2012 - 6 K 382/10 -, juris Rn. 39).

  Der Steuerpflichtige kann sich auf die von ihm gewählte zivilrechtliche Gestaltung nicht berufen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in dieser Weise verfahren wären; missbräuchlich kann eine Gestaltung allerdings nur dann sein, wenn das Gesetz für das Erreichen eines bestimmten Ziels erkennbar eine andere Gestaltung als typisch voraussetzt und die Vermeidung dieser anderen Gestaltung der Steuerumgehung dient (Nds. FG, Urt. v. 01.11.2012 - 6 K 382/10 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Das Motiv Steuern zu sparen macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (vgl. Nds. FG, Urt. v. 01.11.2012 - 6 K 382/10 -, juris Rn. 39;… VGH Mannheim, Urt. v. 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102).

  Eine Unangemessenheit ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (Nds. FG, Urt. v. 01.11.2012 - 6 K 382/10 -, juris Rn. 39 m.w.N.;… Bay. VGH, Beschl. v. 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 11.10.1990 - 12 A 11303/90 -, NVwZ-RR 1991, 321 [322] m.w.N.).

• VGH Hessen, 07.01.2010 - 5 B 2516/09

  Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Im Beitragsrecht kann sich der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbstständig bebaubarer und auch somit wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung (oder Verminderung) einer Beitragspflicht verfolgt wird (…BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1/09 -, juris Rn. 36 m.w.N.; vgl. auch Hess. VGH, Urt. v. 07.01.2010 - 5 B 2516/09 -, juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102 m.w.N.).

  Letztlich ist entscheidend, ob es für die gewählte Gestaltung einen (wirtschaftlich) sinnvollen und einleuchtenden Grund unabhängig von dem Aspekt der Beitragsverhinderung oder -vermeidung gibt; sofern ein derartiger Grund nicht erkennbar ist bzw. er von dem Eigentümer nicht nachvollziehbar dargelegt und verdeutlicht werden kann, ist grundsätzlich von einem Missbrauch im Sinne des § 42 AO auszugehen (Hess. VGH, Urt. v. 07.01.2010 - 5 B 2516/09 -, juris Rn. 4).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1990 - 12 A 11303/90

  Teilung eines Grundstücks; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Zahlungspflicht

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Die Grundstücksübertragung ist nicht wegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beitragsrechtlich unbeachtlich (…vgl. hierzu Hess. VGH, Urt. v. 05.12.2007 - 5 UE 1371/07 -, juris Rn. 20;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.02.2000 - 9 M 4526/99 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz, Urt. v. 11.10.1990 - 12 A 11303/90 -, NVwZ-RR 1991, 321 [322];… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102).

  Eine Unangemessenheit ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (…Nds. FG, Urt. v. 01.11.2012 - 6 K 382/10 -, juris Rn. 39 m.w.N.;… Bay. VGH, Beschl. v. 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 11.10.1990 - 12 A 11303/90 -, NVwZ-RR 1991, 321 [322] m.w.N.).

• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Im Beitragsrecht kann sich der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbstständig bebaubarer und auch somit wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung (oder Verminderung) einer Beitragspflicht verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1/09 -, juris Rn. 36 m.w.N.;… vgl. auch Hess. VGH, Urt. v. 07.01.2010 - 5 B 2516/09 -, juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Rn. 22 Eine Straße ist öffentlich und damit eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG, wenn sie gewidmet ist, § 2 Abs. 1 Satz 1 NStrG (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.03.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 39;… Urt. v. 10.01.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [384]).
• BFH, 24.02.2015 - VIII R 44/12

  Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor …

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO ist danach gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche (bzw. nicht beitragsrechtliche) Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. etwa Urt. v. 24.02.2015 - VIII R 44/12 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… Nds. FG, Urt. v. 01.11.2012 - 6 K 382/10 -, juris Rn. 39).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Keine Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine Widmungserweiterung, aber …

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Der Träger der Straßenbaulast muss nicht Eigentümer der Grundstücke sein, die die Straße in Anspruch nimmt (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Satz 2 NStrG oder § 6 Abs. 2 NStrG; vgl auch etwa VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, juris Rn. 26).
• VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 2743/05

  Vorausleistungserhebung für Teilstrecke der künftigen Erschließungsanlage

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Ob sich darüber hinaus eine Rechtswidrigkeit des Bescheides auch aus dem Fehlen eines Aufwandsspaltungsbeschlusses ergibt (so Hess. VGH, Beschl. v. 05.07.2006 - 5 UZ 2743/05 -, juris Rn. 4, 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.02.1993 - 9 M 3904/92, 3905/92, 3906/92 -, n.v.), kann hier daher dahinstehen.
• VGH Hessen, 05.12.2007 - 5 UE 1371/07

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten …

  Auszug aus VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Die Grundstücksübertragung ist nicht wegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beitragsrechtlich unbeachtlich (vgl. hierzu Hess. VGH, Urt. v. 05.12.2007 - 5 UE 1371/07 -, juris Rn. 20;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.02.2000 - 9 M 4526/99 -, juris Rn. 3;… OVG Koblenz, Urt. v. 11.10.1990 - 12 A 11303/90 -, NVwZ-RR 1991, 321 [322];… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 LB 184/03

  Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück mit Baulandqualität; Einbeziehung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 L 1/12

  Ausbaubeiträge; hier: Grunderwerb als Voraussetzung der Entstehung der sachlichen …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2000 - 9 M 4526/99

  Beitragspflicht; Buchgrundstück; Erschließungsbeitrag; Grundstücksteilung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.01.1989 - 9 A 53/87

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• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17

  Straßenausbaubeiträge

  Dies gilt nicht, wenn der Pflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris; OVG Nordrein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016 - 3 A 138/15 -, m.w.N., juris).

  Versagt er sich oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so ist im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich ein Missbrauch im Sinne des § 42 AO anzunehmen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; BayVGH, Beschluss vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N.).

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Beitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Beitrag zu erheben, von einem Anliegergrundstück abgetrennt und einem Angehörigen übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Beitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, Rn. 36, juris und Beschluss vom 14. Januar 1997 - 8 B 247/96, juris m.w.N; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO. und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1834 -, juris und Beschluss vom 14. August 2015 - 6 CS 15.1396 - und 6 CS 15.1399 -, vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, vom 9. Juli 2012 - 6 ZB 12.185 -, juris…, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O.; sowie vom 10. September 2009 - 6 CS 09.551 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 7. Januar 2010 - 5 B 2516/09 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N, juris;… vgl. zusammenfassend auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17, Rn. 102f. ).

• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16

  Veräußerung

  Anhaltspunkte für einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) liegen hier nicht vor (vgl. dazu etwa VG Lüneburg, Urt. v. 17.11.2016 - 3 A 138/15 -, juris Rn. 19).
• VG Lüneburg, 20.07.2021 - 3 A 191/18

  Alternativberechnung; Angemessenheit; Aufwandsspaltungsbeschluss; Erneuerung; …

  Rn. 64 Soweit § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG wie auch § 1 Abs. 1 SABS bestimmen, dass die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für "ihre" öffentlichen Einrichtungen bzw. "ihrer" öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Einrichtungen) Beiträge erheben können, wird damit nicht auf die Eigentumslage Bezug genommen, sondern auf die (Straßen-)Baulast, weil eine Gemeinde grundsätzlich nur für diejenigen öffentlichen Einrichtungen Beiträge erheben kann, für die sie die (Straßen-)Baulast hat (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 17.11.2016 - 3 A 138/15 -, juris Rn. 23;… Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, Kommentar, § 6 Rn. 54, Stand Oktober 2020).

  Rn. 79 Die Kombination von Vorausleistungserhebung und Aufwandsspaltung ist im Straßenausbaubeitragsrecht rechtlich zulässig (im Ergebnis ebenso Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.2.1993 - 9 M 3904/92, 3905/92 u. 3906/92 -, n.v.;… offen gelassen VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13 -, n.v.; vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 17.11.2016 - 3 A 138/15 -, juris Rn. 16).