Rechtsprechung
| VG Greifswald, 29.03.2006 - 3 A 1460/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Greifswald, 05.04.2018 - 3 A 619/15
Heranziehung zu Anschlussbeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)
Diese Satzung ist die erste wirksame Satzung i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V. Die zuvor Geltung beanspruchenden Abwasserbeitragssatzungen der Stadt N. sahen eine unzulässige Privilegierung altangeschlossener Grundstücke vor und waren damit wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unwirksam (zuletzt VG Greifswald, Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 1460/04 -, juris Rn. 19). - VG Greifswald, 02.10.2014 - 3 A 115/13
Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen
Sie bezweckt die unzulässige Freistellung sog. altangeschlossener Grundstücke und verstößt gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 (…VG Greifswald, Urt. v. 10.01.2001 - 3 A 801/00 -, juris Rn. 17; Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 1460/04 -, juris Rn. 16).
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