Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 43 VwGO, § 4 GlüStVtr BE
  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit einer Genehmigung für die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen im Falle der Betroffenheit einer Societas Eurpaea im Land Sachsen- Anhalt; Vereinbarkeit von § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und § 13 Glücksspielgesetz des Landes Sachsen- Anhalt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09 HAL
• VG Halle, 24.11.2010 - 3 A 158/09

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (22)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Rn. 152 Der Ansatz einiger Oberverwaltungsgerichte, dass nach Abschluss der am 08. September 2010 abgeschlossenen Vorlageverfahren erst einmal zu prüfen sei, ob die Gerichte, die seinerzeit ihre Verfahren dem EuGH vorgelegt haben, diesem einen zutreffenden Sachverhalt mitgeteilt haben (so OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -, Juris, Rz. 106;… das OVG Berlin-Brandenburg spricht sogar insoweit von einer "nur eingeschränkte(n) Aussagekraft" der Feststellungen der vorlegenden Gerichte: Beschluss vom 05. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, Juris, Rz. 15; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010, n. v., S. 7), verkennt die dargestellte Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH.

  0,5 % des Gesamtumsatzes der Glücksspielanbieter (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -, Juris, Rz. 84) nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Sportwetten zu vergleichen sein dürfte, ist hierbei nicht entscheidend (so aber OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO).

  Rn. 157 Im Hinblick auf den für das Entstehen einer Wett- und Spielsucht besonders prädestinierten Bereich der Glücksspiele, das Spielen in den Spielbanken, ist es sogar zu einer Angebotserweiterung gekommen, die auch das OVG NW unter dem Gesichtspunkt der globalen Kohärenz des Glückspielmarktes als "nicht von vornherein unproblematisch" ansieht (OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 91).

  Bedeutsam ist vielmehr, dass es in den letzten Jahren in diesem Bereich im Sinne einer Zurückdrängung der Wett- und Spielsucht nicht zu einer Verminderung der Spielbanken gekommen ist, sondern dass die Zahl der deutschen Spielbanken weiterhin bei ca. 80 liegt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 91, das hierzu eine Internetrecherche angestellt hat).

  Rn. 164 Trotz der gemäß § 33 f GewO auf die Begrenzung von Spielmöglichkeiten auszurichtenden Regelungskonzeption haben zudem zum 01. Januar 2006 Lockerungen hinsichtlich der höchstzulässigen Zahl von Spielgeräten in einer Spielhalle (Erhöhung auf drei Geräte in Gaststätten, § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielVO), der Mindestquadratmeterzahl in Spielhallen und Erhöhung der Zahl der Glücksspielgeräte dort auf 12 gemäß § 3 Abs. 2 SpielVO, der Mindestspieldauer sowie der Verlustgrenze stattgefunden, die den Schluss rechtfertigen, dass die staatlichen Stellen trotz aller gegenteiligen Erklärungsversuche auf diesem Sektor seitdem eine inkohärente Expansionsstrategie verfolgen (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 99 f; VG Arnsberg…, Beschluss vom 15. Oktober 2010, aaO, BA S. 6 f.).

• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Rn. 194 Vor allem aber müssten die - ursprünglichen -Regelungsabsichten des Gesetzgebers soweit wie möglich respektiert werden, ohne dass ein von seinem Willen (in Wahrheit) nicht gedeckter Regelungstorso mit gegenläufiger Zielrichtung entstünde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, n.v. m.w.N.).

  Rn. 197 Dieser Bereinigungsversuch müsste auf eine Vielzahl von Regelungen sowohl des GlüG LSA als auch den GlüStV Zugriff nehmen (vgl. zu einem solchen Versuch: Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO).

  Ein gemeinschaftsrechtskonformes Ergebnis schlicht dadurch zu erreichen, dass man die verbleibenden - europarechtskonformen - Regelungen nicht nur auf staatliche sondern nunmehr auch auf private Genehmigungsinhaber ausdehnt, erscheint dem erkennenden Gericht aber nicht nur wegen der hier nur kurz angerissenen Schwierigkeiten sondern vor allem schon wegen des immer noch gebotenen Respekts vor der ursprünglichen Regelungsintention des Gesetzgebers ausgeschlossen (a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO).

  Eine richterliche Bereinigung des GlüG LSA im hier angesprochenen Sinne würde trotz des immer noch beachtlichen Umfangs (vgl. zu einem entsprechenden Versuch: Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO) ein letztlich lückenhaftes Regelwerk zurücklassen, das von den hierfür zuständigen Stellen in Bezug auf private Erlaubnisnehmer nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit im Hinblick auf Rechtssicherheit gehandhabt werden könnte.

• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Schließlich ist hierzu auch auf die in Umsetzung dieser und weiterer Vorgaben des GlüStV erlassene Regelung des § 13 GlüG LSA (vgl. hierzu: VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - 35 A 15.08 -, zit. nach Juris, Rz. 53 ff.) zu verweisen.

  Rn. 99 Selbst wenn da erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der genannten Regelungen überzeugt wäre (vgl. zu einem solchen Ansatz: VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, aaO., Rz.69 ff.), käme eine Vorlage des Verfahrens im Rahmen konkreter Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gleichwohl schon deshalb nicht in Betracht, weil es wegen der Vorrangigkeit von Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts an der für eine solche Vorlage erforderlichen Entscheidungserheblichkeit fehlen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u. a. -, BVerfGE 85, 191, [204]; BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 72.08 -, Juris, Rz. 29).

  Sie stellt sich darüber hinaus als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt dar (VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, aaO, Rz. 86 ff.).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Daher können zwingende Gründe des Allgemeininteresses Anlass für solche Beschränkungen sein, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (EuGH, Urteil vom 06. November 2003 - C- 243/01 - Gambelli -, Rz. 65).

  Rn. 119 Der EuGH (Urteil vom 06. November 2003, aaO, - Gambelli -) verlangt, dass solche Beschränkungen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Rn. 147 Eine weitergehende, lediglich bereichsspezifische, sektorale Betrachtung (so will das OVG LSA die Betrachtung auf den Bereich der Sportwetten beschränken, vgl. Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 L 6/08 -, Juris, Rz. 70 ff.), schränkt den Blick auf die sich in Wahrheit stellenden Probleme zu sehr ein und behindert eine Gesamterfassung.

  Zudem weicht die vorliegende Entscheidung im Hinblick auf die Frage einer sektoralen oder Gesamtkohärenz von einer Entscheidung des OVG LSA ab (Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 L 6/08 -, Juris, Rz. 70 ff) und beruht auf dieser Abweichung, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Rn. 135 Im Hinblick auf europarechtliche Anforderungen kommt es ausschließlich auf die Gesamtsituation in dem jeweiligen Mitgliedsland der Europäischen Union an (EuGH…, Urteil vom 08. September 2010 - Rs C-46/08 -, Rz. 69 ff; vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10 -, BA S. 5).

  Rn. 164 Trotz der gemäß § 33 f GewO auf die Begrenzung von Spielmöglichkeiten auszurichtenden Regelungskonzeption haben zudem zum 01. Januar 2006 Lockerungen hinsichtlich der höchstzulässigen Zahl von Spielgeräten in einer Spielhalle (Erhöhung auf drei Geräte in Gaststätten, § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielVO), der Mindestquadratmeterzahl in Spielhallen und Erhöhung der Zahl der Glücksspielgeräte dort auf 12 gemäß § 3 Abs. 2 SpielVO, der Mindestspieldauer sowie der Verlustgrenze stattgefunden, die den Schluss rechtfertigen, dass die staatlichen Stellen trotz aller gegenteiligen Erklärungsversuche auf diesem Sektor seitdem eine inkohärente Expansionsstrategie verfolgen (vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 99 f; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, aaO, BA S. 6 f.).

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Rn. 97 Die Nichtanwendbarkeit ist eine Rechtsfolge, die ohne weiteres vom erkennenden Gericht zu beachten ist (EuGH, Urteil vom 08. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten GmbH -, Rz. 55), und zwar ohne die Möglichkeit der Bestimmung einer Übergangszeit, in der es etwa vorübergehend noch bei dem als gemeinschaftsrechtswidrig erkannten Zustand verbleiben könnte (…EuGH, aaO, Rz. 69).

  Rn. 124 Die Bindungswirkung erga omnes bezeichnet hierbei eine allgemeine Bindung aller mitgliedschaftlichen Organe und damit auch des erkennenden Gerichts an den Auslegungstenor des Vorabentscheidungsurteils aufgrund des Primärrechtsgrundsatzes der Unionstreue in Verbindung mit dem Telos des Art. 267 AEUV, nämlich eine in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten (Chr. Koenig, Rechtsgutachten zur Anwendbarkeit der vermittlerbezogenen Vorschriften und Auflagen gemäß dem deutschen Glücksspielrecht nach der Verkündung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen C-46/08 -Carmen Media -, C.316/07 u. a. - Markus Stoß u. a. -, C-358/07 u. a. - Kulpa Automatenservice Asperg GmbH u. a. - und C-409/06 - Winner Wetten GmbH -, in der Gerichtsakte enthalten, S. 11 m. w. N.).

• VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  So liegt es auch im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der von ihr im Einzelnen benannten Regelungen des GlüStV und des GlüG LSA, die sich unmittelbar auf ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG auswirken (vgl. dazu näher BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - und den Vorlagebeschluss des erkennenden Gerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL - ).

  Denn die private Vermittlung staatlicher Glücksspiele durch die Klägerin hatte bis zur Einführung des staatlichen Vermittlungsmonopols im bundesweiten Zuschnitt viele Jahrzehnte stattgefunden, und zwar ohne dass es hierbei zu ordnungsrechtlich relevanten Gefahrenlagen gekommen wäre (vgl. VG Halle, Beschluss vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL -, n. v.).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Vorauszugehen hat allerdings ein Vorgehen, das insbesondere den Standards genügt, die vom BVerfG insbesondere in der Lüth-Entscheidung (Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198 [205]) zur Bedeutung der Grundrechte als objektive Wertordnung entwickelt worden sind:.
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Rn. 99 Selbst wenn da erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der genannten Regelungen überzeugt wäre (vgl. zu einem solchen Ansatz: VG Berlin…, Urteil vom 22. September 2008, aaO., Rz.69 ff.), käme eine Vorlage des Verfahrens im Rahmen konkreter Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gleichwohl schon deshalb nicht in Betracht, weil es wegen der Vorrangigkeit von Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts an der für eine solche Vorlage erforderlichen Entscheidungserheblichkeit fehlen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u. a. -, BVerfGE 85, 191, [204]; BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 72.08 -, Juris, Rz. 29).
• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Tierpräparation
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz
• BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

  Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
• BVerwG, 22.10.1981 - 7 C 77.80

  Bekenntnisloser Schüler - Religionsunterricht - Religionsgemeinschaft - …

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• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Rn. 123 Die Hürden im Erlaubnisverfahren sind auch nicht derart unüberwindbar, dass ein faktisches Monopol entsteht (so wohl VG Halle, Urt. v. 11.11.2010, 3 A 158/09, ZfWG 2011, 61, juris Rn. 109).
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …

  Rn. 89 Dem kann in Übereinstimmung mit anderen, bereits im Hauptsacheverfahren vorliegenden Entscheidungen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 35 K 262/09 - VG Hamburg, Urteil vom 2. November 2010 - 4 K 1495/07 - VG Halle, Urteil vom 11. November 2010 - 3 A 158/09 HAL; VG Köln, Urteil vom 18. November 2010 - 1 K 3293/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 K 3645/10 - zitiert nach juris) nicht gefolgt werden.

  Der Anteil der Hilfe suchenden Geldautomaten-Glücksspieler bewegt sich "zwischen 79 % und 94 %", während Wettteilnehmer an Sportwetten nur auf einen Anteil von "ca. zehn Prozent der Gesamtspielsüchtigen" erreichen (siehe auch Kalke u.a.: Glücksspiel-Forschung in Deutschland - Stand und Perspektiven, http://www.responsiblegaming.de/media/fachbeitrr_ge/Gluecksspielsucht-Forschung_in_ Deutschland.pdf) (VG Berlin…, Beschluss vom 28. August 2009 - 35 L 335.09 -, Juris Rn. 19 ff. …und Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 142 ff.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10 - zitiert nach Juris Rn. 21 ff; VG Köln, Urteil vom 18. November 2010, a.a.O. und die umfänglichen Ermittlungen des VG Halle, S. 10 - 30 des Urteils vom 11. November 2010 - 3 A 158/09 HAL).

  Rn. 111 a. Daraus folgend vertreten einige Gerichte (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10 - zitiert nach Juris, Rn. 43; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010 - 3 A 158/09 HAL., S. 59 ff.; VG Köln…, Urteil vom 18. November 2010 - 1 K 3293/07 - Rn. 138 ff.) die Ansicht, dass nunmehr Sportwetten erlaubnisfrei vermittelt werden dürften, solange ein Erlaubnisvorbehalt nicht europarechtskonform neu geregelt worden sei.

• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  Daran ändert auch das Verbot der sog. "Fun Games" nichts (…so auch VG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2011, Az. 4 K 4482/10;… VG Minden, Urt. v. 07.02.2011, Az. 1 K 2835/07; VG Halle, Urt. v. 11.11.2010, Az. 3 A 158/09 -, Rn. 162-164).

  Ungeachtet dessen, dass der EuGH dies im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren festgestellt hat, gilt dies sinngemäß auch für die Frage einer Berechtigung zum Erlass von Ordnungsverfügungen, da diese oft nicht weniger einschneidende Maßnahmen als das Strafrecht beinhalten (…VG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2010, Az. 4 K 3645/10; VG Halle, Urt. v. 11.11.2010, Az. 3 A 158/09;… VG Hamburg, Urt. v. 02.11.2010, Az. 4 K 1495/07).

  Eine solche Ergänzung der materiellen Genehmigungsanforderungen ist dem Gericht jedoch im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung verwehrt (…so auch VG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2011, Az. 4 K 4482/11;… VG Minden, Urt. v. 07.02.2011, Az. 1 K 2835/07; VG Halle, Urt. v. 11.11.2010, Az. 3 A 158/09).

• VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07

  Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …

  Rn. 53 vgl. z. B. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - ; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 - ebenso: Streinz/Kruis, a. a. O., S. 747; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2010, a. a. O.;.

  Rn. 72 Ebenso: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - ; Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 -.

  Rn. 85 Vgl. z. B. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2010 - 35 L 430.10 - Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 -.

• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …

  Rn. 50 vgl. z. B. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - ; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 - ebenso: Streinz/Kruis, a. a. O., S. 747; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2010, a. a. O.;.

  Rn. 69 Ebenso: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - ; Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 -.

  Rn. 83 Vgl. z. B. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2010 - 35 L 430.10 - Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 -.

• VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09

  Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …

  Rn. 32 vgl. z. B. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - ; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 - ebenso: Streinz/Kruis, a. a. O., S. 747; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2010, a. a. O.;.

  Rn. 51 Ebenso: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - ; Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 -.

  Rn. 65 Vgl. z. B. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2010 - 35 L 430.10 - Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 1 K 3293/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2010 - 4 K 350/08 - Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 - 1 L 700/10 -.

• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

  Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …

  Rn. 129 So auch VG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011 - 5 K 1328/09.WI - VG Mainz, Urteil vom 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ - (für Fernsehlotterien); VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007 - 18 K 5215/05 - VG Hannover, Urteil vom 24.11.2008 - 10 A 1017/08 - vom 14.12.2009 - 10 A 538/09 - anderer Ansicht: VG B-Stadt, Urteil vom 22.09.2008 - 35 A 15.08 - VG Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 -, alle zit. nach juris.

  Rn. 144 so etwa VG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011 - 5 K 1328/09.WI -, Rz. 84 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24.11.2008 - 10 A 1017/08 -, Rz. 100; Urteil vom 14.12.2009 - 10 A 538/09 -, Rz. 80; VG B-Stadt, Urteil vom 22.09.2008 - 35 A 15.08 -, Rz. 170; VG Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 -, Rz. 101; VG Chemnitz, Urteil vom 03.03.2011 - 3 K 448/09 -, Rz. 28, jeweils bei juris.

• VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

  Vermittlung von Sportwetten durch Private

  Diese Elemente genügen angesichts der konkret durch die Spielverordnung getroffenen Regelungen und ihrer tatsächlichen Auswirkungen für die erforderliche Kohärenz aber nicht (so auch VG Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 -, Rn. 162-164, - juris).

  Eine geltungserhaltende Reduktion ihres Inhalts dergestalt, dass die Vorschrift - solange eine Genehmigung nicht vorliege - trotz Unionsrechtswidrigkeit der konkreten Regelungen zum Sportwettenmonopol (und damit von § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV) eine Untersagungsverfügung rechtfertige, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht möglich (so i. Erg. auch VG Halle, Urteil vom 11.11.2010, a.a.O., Rn. 190; VG Hamburg…, Urteil vom 02.11.2010, a.a.O., Rn. 55 ff.).

• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10

  Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung

  Diese Elemente genügen angesichts der konkret durch die Spielverordnung getroffenen Regelungen und ihrer tatsächlichen Auswirkungen für die erforderliche Kohärenz aber nicht (so auch VG Halle, Urt. v. 11.11.2010 - 3 A 158/09 -, Rn. 162-164, - juris).

  Eine geltungserhaltende Reduktion ihres Inhalts dergestalt, dass die Vorschrift - solange eine Genehmigung nicht vorliege - trotz Unionsrechtswidrigkeit der konkreten Regelungen zum Sportwettenmonopol (und damit von § 4 Abs. 1 und 2 GlüstV) eine Untersagungsverfügung rechtfertige, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht möglich (so i. Erg. auch VG Halle, Urt. v. 11.11.2010, a.a.O. Rn. 190;… VG Hamburg, Urt. v. 02.11.2010, a.a.O. Rn. 55 ff.).

• VG Saarlouis, 21.06.2012 - 6 K 177/10

  Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche …

  Rn. 59 vgl. in diesem Sinne VG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011 - 5 K 1328/09.WI -, VG Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 - und VG Chemnitz, Urteil vom 03.03.2011 - 3 K 448/09 -, jeweils bei Juris,.

  Rn. 115 So auch VG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011 - 5 K 1328/09.WI - VG Mainz, Urteil vom 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ - (für Fernsehlotterien); VG B-Stadt, Urteil vom 14.03.2007 - 18 K 5215/05 - VG Hannover, Urteil vom 24.11.2008 - 10 A 1017/08 - vom 14.12.2009 - 10 A 538/09 - anderer Ansicht: VG Berlin, Urteil vom 22.09.2008 - 35 A 15.08 - VG Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 -, jeweils bei Juris.

• VG Hamburg, 14.11.2024 - 5 K 2624/22

  Teilweise erfolgreiche Klage einer Lotterievermittlerin gegen Nebenbestimmungen …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10
• VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

  Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot; …
• VG Düsseldorf, 02.05.2024 - 11 K 6313/21

  Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
• VG Schwerin, 22.04.2015 - 7 A 382/13

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer neuen Spielhalle in Gebäude mit …
• VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
• VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

  Gewerbliche Spielvermittlung
• VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09

  Gewerbliche Spielvermittlung
• VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11

  Gewerbliche Spielvermittlung