Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Dresden, 16.03.2023 - 3 K 990/22
- OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23
Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG für nach Deutschland …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Weitere Voraussetzung ist zudem, dass im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die von dem Ausländer ausgehende Gefährdung das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Ausländers an der Verwirklichung seines Rechts auf Aufenthalt überwiegt (SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 22 m. w. N.).Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 AufenthG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da diese Regelung an ein für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes Daueraufenthaltsrecht-EU anknüpft und der Kläger sich hier auf ein ihm vom italienischen Staat erteiltes Daueraufenthaltsrecht-EU beruft (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Rn. 20 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urt. v. 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, juris Rn. 12) die Voraussetzungen für die streitgegenständliche Ausweisungsverfügung vorlagen, ist durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt. - BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Bei der Abwägung sind schließlich gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 16. November 2023 - 1 C 32/22 -, juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Zudem muss eine generalpräventiv begründete Ausweisung in jedem Einzelfall zusätzlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -, juris Rn. 37). - BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Das ist dann der Fall, wenn die Ausweisung nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet erscheint, andere Ausländer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (…BVerwG, Urt. v. 3. Mai 1973 - I C 33/72 - , juris Rn. 34; Urt. v. 26. Februar 1980 - I C 90/76 -, juris Rn. 8, …und Beschl. v. 15. Dezember 1993 - 1 B 193/93 -, juris Rn. 3), was voraussetzt, dass potentielle Täter zu einer hinreichend rationalen Steuerung ihres Verhaltens überhaupt fähig sind (…BVerwG, Urt. v. 3. Mai 1973 a. a. O.). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Das ist dann der Fall, wenn die Ausweisung nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet erscheint, andere Ausländer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 1973 - I C 33/72 - , juris Rn. 34;… Urt. v. 26. Februar 1980 - I C 90/76 -, juris Rn. 8, …und Beschl. v. 15. Dezember 1993 - 1 B 193/93 -, juris Rn. 3), was voraussetzt, dass potentielle Täter zu einer hinreichend rationalen Steuerung ihres Verhaltens überhaupt fähig sind (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 1973 a. a. O.). - OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16
Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15). - OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23
Eine generalpräventive Ausrichtung einer Ausweisung verlangt die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der in § 53 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 20 m. w. N.). - OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
- BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14
Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße
- OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 114/23
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Begleitung anlässlich medizinischer …
- OVG Sachsen, 07.04.2025 - 3 B 23/25
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; zum …
Demgegenüber erfordert die generalpräventive Ausrichtung einer Ausweisung die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der in § 53 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 162/23 -, juris Rn. 23, …und Beschl. v. 14. August 2018 a. a. O. Rn. 20 m. w. N.).Das ist dann der Fall, wenn die Ausweisung nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet erscheint, andere Ausländer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (…BVerwG, Urt. v. 3. Mai 1973 - I C 33/72 -, juris Rn. 34, Urt. v. 26. Februar 1980 - I C 90/76 -, juris Rn. 8, …und Beschl. v. 15. Dezember 1993 - 1 B 193/93 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 a. a. O. m. w. N.;… OVG Rh.-Pf. a. a. O.).
Die fünfjährige Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1c BZRG ist ersichtlich nicht abgelaufen (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 a. a. O. Rn. 24).
- OVG Sachsen, 22.05.2026 - 3 A 599/25
Durchsuchung; Beweisverwertungsverbot; Amtstierarzt; vernünftiger Grund; …
Dies bedeutet, dass eine Beweis- oder Tatsachenwürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 162/23 -, juris Rn. 19). - OVG Sachsen, 20.07.2026 - 3 A 189/26
Unzuverlässigkeit; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Polizeibeamter; …
Dies bedeutet, dass eine Beweis- oder Tatsachenwürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 162/23 -, juris Rn. 19). - OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 322/25
Zuständigkeit; Verlegung des Wohnsitzes während des Widerspruchsverfahrens über …
Rn. 21 (1) Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit ausnahmsweise, und damit im Gegensatz zu dem sonst im Ausländerrecht maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts (SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 162/23 -, juris Rn. 20 m. w. N.), der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".