Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 6 Abs. 1 NKAG; Art. 3 GG
Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der Heilung eines unwirksamen Gemeinderatsbeschlusses über die Abschnittsbildung durch die Verwaltung oder einen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde; Voraussetzungen für eine ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschnittsbildung für den Straßenausbaubeitrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der Heilung eines unwirksamen Gemeinderatsbeschlusses über die Abschnittsbildung durch die Verwaltung oder einen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde; Voraussetzungen für eine ...
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09
Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab dem Antrag statt (Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -).Insbesondere wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 20. Mai 2009 (3 B 93/08) und des Niedersächsischen OVG vom 22. Dezember 2009 (9 ME 108/09) Bezug genommen.
Ist deshalb nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau in keiner Weise absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 - VG Lüneburg. Urt. v. 06.07.2005 - 3 A 51/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -).
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
In diesem Sinne ist die Abschnittsbildung - wie die Kostenspaltung, die Vorausleistung und die Ablösung - ein Vorfinanzierungsinstitut (BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -, NVwZ 1998 Seite 67;… Nds. OVG, Urt. v. 20.06.2007 - 9 LC 59/06 -, NSt-N 2007 Seite 317).Im Hinblick auf das Willkürverbot geht die Rechtsprechung bislang davon aus, dass sich in den verschiedenen Abschnitten die Kosten für die Ausbaumaßnahmen nicht um mehr als ein Drittel "je Quadratmeter Straßenfläche" unterscheiden dürfen (BVerwG, Urteil v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -, NVwZ 1998 Seite 67).
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04
Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Ist deshalb nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau in keiner Weise absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 - VG Lüneburg. Urt. v. 06.07.2005 - 3 A 51/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -).Auf die Kenntnis innerhalb des maßgeblichen Selbstverwaltungsgremiums ist abzustellen, weil für das (weiterführende) Bauprogramm insoweit nichts anderes gelten kann als für den Abschnittsbildungsbildungsbeschluss selbst (OVG Schleswig, Beschl. v. 03.09.1991 -2 M 8/91 - Urt. v. 17.8.2005 - 2 LB 38/04 -).
- VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Der Antrag hatte vor der Kammer keinen Erfolg (Beschl. v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -).Insbesondere wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 20. Mai 2009 (3 B 93/08) und des Niedersächsischen OVG vom 22. Dezember 2009 (9 ME 108/09) Bezug genommen.
- OVG Niedersachsen, 29.08.2003 - 9 ME 421/02
Bestimmung der Beendigung der beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme nach dem …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Es reicht aus, wenn das jeweilige Bauprogramm (bzw. dessen Umfang) formlos durch die Verwaltung festgelegt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.08.2003 - 9 ME 421/02 -, NVwZ-RR 2005, 133). - BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Ob daran uneingeschränkt festgehalten werden kann, nachdem das Bundesverwaltungsgericht für den Fall der Bildung einer Erschließungseinheit einen Kostenvergleich anstellt, der auf die Kosten der beitragspflichtigen Veranlagungsfläche abstellt (Urteil v. 10.06.2009 - 9 C 2/08 -), mag hier unentschieden bleiben, weil die Klage schon aus den oben angeführten Gründen Erfolg hat. - BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
So hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt darauf hingewiesen, dass das Beitragsrecht einen angemessenen Ausgleich von Vorteilen und Lasten anstrebt (Urteil v. 06.12.1996 - 8 C 32/95 -), und dass die Grundstücke an der öffentlichen Einrichtung eine Solidargemeinschaft im Sinne einer Vorteilsgemeinschaft bilden. - OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04
Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
In einem solchen Fall des Teillängenausbaus zur Bevorteilung aller Grundstücke im gesamten Straßenverlauf muss die Gemeinde allerdings sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang und Beendigung der Baumaßnahmen deutlich machen (Nds. OVG, Urteil v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -). - OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06
Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
In diesem Sinne ist die Abschnittsbildung - wie die Kostenspaltung, die Vorausleistung und die Ablösung - ein Vorfinanzierungsinstitut (…BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -, NVwZ 1998 Seite 67; Nds. OVG, Urt. v. 20.06.2007 - 9 LC 59/06 -, NSt-N 2007 Seite 317). - OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09
Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …
Auszug aus VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Unklarheiten darüber, ob dem Rat im Zeitpunkt der Abschnittsbildung ein weiterführendes Bauprogramm vorgelegen hat, gehen zu Lasten der Gemeinde (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -). - OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08
Verschuldenszurechnung § 85 Abs. 2 ZPO
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.02.1987 - 9 B 122/86
- VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08
Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
- VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Ausbaumaßnahmen …
- VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12
Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau
Ist nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau nicht absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O. und VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, juris).Es reicht dementsprechend aus, wenn das jeweilige Bauprogramm (bzw. dessen Umfang) konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung festgelegt ist oder sich der Umfang der geplanten Maßnahme auf der Grundlage von Ausbauplänen ergibt, wobei aber Unklarheiten zu Lasten der Gemeinde gehen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 - unter Verweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.2003 - 9 ME 421/02 - OVG Schleswig, Urteile vom 21.10.2009 - 2 LB 15/09 - und vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, alle zitiert nach juris).
Es hat einen hinreichenden gestalterischen Detaillierungsgrad aufzuweisen, anhand dessen später auch festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt die Verwirklichung des Bauprogramms abgeschlossen ist (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).
Ein Gemeinderat, der einen Abschnittsbildungsbeschluss fassen würde, ohne über Inhalt und Umfang des weiterführenden Bauprogramms informiert zu sein, würde sein Ermessen über das Ob der Abschnittsbildung und das Wo der Abschnittsgrenzen von vornherein nicht ermessensgerecht ausüben können (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).
Erforderlich ist, dass sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht nur auf die ausgebaute Teilstrecke beschränkt, sondern sich auf die gesamte Einrichtung erstreckt, so dass dann auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris;… Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).
Das vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht geforderte Merkmal, dass die Gemeinde die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus deutlich macht, ist bei einem (unwirksamen) Abschnittsbildungsbeschluss eben gerade nicht erfüllt (VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.; Beschluss vom 20.5.2009 - 3 B 93/08 -).
- VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17
Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13 -, n.v., und Urt. v. 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 6.5.2020 - 3 A 226/16 -, juris Rn. 39).Das Bauprogramm hat daher einen hinreichenden gestalterischen Detaillierungsgrad aufzuweisen, anhand dessen später auch festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt die Verwirklichung des Bauprogramms abgeschlossen ist (…vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 11.4.2018 - 5 A 197/16 -, juris Rn. 31;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 44; VG Lüneburg, Urt. v. 21.05.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 30).
- OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09
Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …
Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (3 A 175/07) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2007 zu Unrecht abgelehnt. - VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16
Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …
Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13 -, n.v.; VG Lüneburg, Urt. v. 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13, n.v.).Der Rat der Beklagten hat auch - soweit ersichtlich - zur Heilung des unwirksamen Abschnittsbildungsbeschlusses nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses einen erneuten Beschluss über die Abschnittsbildung nicht gefasst (zum Erfordernis eines erneuten Abschnittsbildungsbeschlusses zur Heilung eines unwirksamen Abschnittsbildungsbeschlusses vgl. insoweit das Urteil der erkennenden Kammer vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 - n. v.).
- VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16
Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …
Dementsprechend muss das Bauprogramm der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 34 und Urt. v. 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30;… ferner Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
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