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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16   

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https://dejure.org/2018,4863
VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16 (https://dejure.org/2018,4863)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 27.02.2018 - 3 A 177/16 (https://dejure.org/2018,4863)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 3 A 177/16 (https://dejure.org/2018,4863)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (30)

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

    Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung entgegen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene dadurch tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 12 m.w.N.).

    Rn. 20 Aufgrund der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK nur in Fällen ganz extremer allgemeiner Gewalt in Betracht, wenn eine tatsächliche Gefahr einer Fehlbehandlung infolge des bloßen Umstands der Anwesenheit im Zielstaat besteht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn 56 m.w.N.; Beschl. v. 26.08.2016 - 9 ME 146/16 -, n.v.).

    Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernst anzusehen, dass eine Abschiebung dorthin ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt (…vgl. etwa EGMR, Urt. v. 12.01.2016 - 13442/08 (A.G.R./Niederlande), NVwZ 2017 293 [295]; vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn 57 f. für Kabul folgend; Beschl. v. 26.08.2016 - 9 ME 146/16 -, n.v.; jeweils m.w.N.).

    Teilweise wird auch die Bevölkerungszahl allein für die Stadt Kabul auf mehr als sieben Millionen Menschen geschätzt (Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris), was die Wahrscheinlichkeit weiter reduzieren würde.

    Rn. 31 Sozialwirtschaftliche und humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat haben weder notwendig noch einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, weil Art. 3 EMRK hauptsächlich dem Schutz bürgerlicher und politischer Rechte dient (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.).

    Eine erhebliche Beeinträchtigung der (humanitären) Lage des Betroffenen im Herkunftsland - einschließlich seiner Lebenserwartung - im Falle seiner Rückkehr ist für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK nicht ausreichend, sofern nicht in ganz außergewöhnlichen Fällen ausnahmsweise besondere humanitäre Gründe zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung im Konventionsstaat sprechen (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23, 25 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.; Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v. m.w.N.).

    Ein anderer Maßstab kommt allerdings (und nur) dann in Betracht, wenn die im Zielstaat bestehenden schlechten humanitären Bedingungen nicht maßgebend auf fehlende staatliche Ressourcen für eine staatliche Fürsorge zurückzuführen sind, sondern auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen der dortigen Konfliktparteien (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.).

    Weder hat der Kläger ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür vorgetragen, noch sind solche sonst ersichtlich, dass er bei seiner Abschiebung nach Afghanistan landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris) Gefahr liefe, aufgrund der dortigen allgemeinen Lebensbedingungen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden und die einer Abschiebung nach Afghanistan ausnahmsweise entgegenstehen würden.

    Rn. 34 Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober 2015 40 % (…Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Stand: September 2016, S. 22), teilweise wird sie auf bis zu 50 % geschätzt (Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

    Rn. 45 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erkenntnisse ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger als ein arbeitsfähiger junger Mann bei einer Rückkehr in sein Heimatland Afghanistan nicht in der Lage wäre, etwa in Kabul sein Existenzminimum zu sichern (…vgl. auch VGH BaWü, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 470;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28;… VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684 -, juris Rn. 8;… VGH BaWÜ, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2016 - 13 A 1222/16.A -, juris Rn. 10;… Bay. VGH, Beschl. v. 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris S. 8;… OVG NRW, Urt. v. 26.08.2014 - 13 A 2998/11.A -, juris Rn. 197;… VG Augsburg, Urt. v. 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 30.06.2017 - W 1 K 16.31428 -, juris Rn. 29;… a.A. VG C-Stadt, Gerichtsbescheid v. 10.01.2017 - 10 A 6516/16 -, juris Rn. 38).

    Vor allem in größeren Städten Afghanistans, wie etwa auch Kabul, ist eine Aufnahme auch außerhalb des eigenen Familien- bzw. Stammesverbandes sowie die Chancen realistisch (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

    Rn. 46 2. Auch droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan - unter Berücksichtigung der bisherigen Ausführungen - keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, die gem. § 60 Abs. 7 AufenthG, im Sinne einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten Gefährdungssituation (Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 80), ein Abschiebungsverbot begründen würde.

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Rn. 31 Sozialwirtschaftliche und humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat haben weder notwendig noch einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, weil Art. 3 EMRK hauptsächlich dem Schutz bürgerlicher und politischer Rechte dient (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 25;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.).

    Eine erhebliche Beeinträchtigung der (humanitären) Lage des Betroffenen im Herkunftsland - einschließlich seiner Lebenserwartung - im Falle seiner Rückkehr ist für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK nicht ausreichend, sofern nicht in ganz außergewöhnlichen Fällen ausnahmsweise besondere humanitäre Gründe zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung im Konventionsstaat sprechen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23, 25 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.; Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v. m.w.N.).

    Grundsätzlich ist bei der Prüfung des Abschiebungsverbotes auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen, ausgehend vom dem Ort, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… für Afghanistan verneint EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09 (Husseini/Schweden) - NJOZ 2012, 952 [953] Rn. 84; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.).

    Wie auch bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation nicht gegeben, wenn der Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und sich damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (BVerwG, Urteil v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 39 (zu § 60 Abs. 7 AufenthG);… BVerwG, Beschl. v. 25.10.2012 - 10 B 16.12 -, BeckRS 2012, 59390 Rn. 10 (zu Art. 3 EMRK)).

    Eine Rückkehr ist im Hinblick auf § 60 Abs. 7 AufenthG zumutbar, wenn der Betroffene bei allen - auch existenzbedrohenden - Schwierigkeiten nicht chancenlos ist, sondern die Möglichkeit hat, Einfluss auf sein Schicksal zu nehmen und er nicht ohne jeden Ausweg in eine Situation gebracht wird, in der er so gut wie keine Überlebensmöglichkeit hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 9 LA 46/16
    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Insoweit sind die Verhältnisse im Abschiebungszielstaat landesweit in den Blick zu nehmen (Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.).

    Eine erhebliche Beeinträchtigung der (humanitären) Lage des Betroffenen im Herkunftsland - einschließlich seiner Lebenserwartung - im Falle seiner Rückkehr ist für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK nicht ausreichend, sofern nicht in ganz außergewöhnlichen Fällen ausnahmsweise besondere humanitäre Gründe zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung im Konventionsstaat sprechen (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23, 25 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.; Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v. m.w.N.).

    Grundsätzlich ist bei der Prüfung des Abschiebungsverbotes auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen, ausgehend vom dem Ort, an dem die Abschiebung endet (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… für Afghanistan verneint EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09 (Husseini/Schweden) - NJOZ 2012, 952 [953] Rn. 84; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.).

    Insbesondere würde der Kläger bei einer Abschiebung nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG NRW, Beschl. v. 28.08.2017 - 13 A 2020/17.A -, juris Rn. 19;… Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.;… Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

    Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Rn. 45 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erkenntnisse ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger als ein arbeitsfähiger junger Mann bei einer Rückkehr in sein Heimatland Afghanistan nicht in der Lage wäre, etwa in Kabul sein Existenzminimum zu sichern (vgl. auch VGH BaWü, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 470;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28;… VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684 -, juris Rn. 8;… VGH BaWÜ, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2016 - 13 A 1222/16.A -, juris Rn. 10;… Bay. VGH, Beschl. v. 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris S. 8;… OVG NRW, Urt. v. 26.08.2014 - 13 A 2998/11.A -, juris Rn. 197;… VG Augsburg, Urt. v. 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 30.06.2017 - W 1 K 16.31428 -, juris Rn. 29;… a.A. VG C-Stadt, Gerichtsbescheid v. 10.01.2017 - 10 A 6516/16 -, juris Rn. 38).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zum Volke der Hazara (vgl. etwa auch VGH BaWü, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 494;… BayVGH, Beschl. v. 17.01.2017 - 13a ZB 16.30929 -, juris Rn. 2), zumal sich die Hazara etwa auch in Kabul insbesondere auf den Stadtteil Dasht-e Barchi konzentrieren (…vgl. UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender v. 19.04.2016, S. 87 f. Fn. 492) und die Hazara auch eine ethnische Identität aufweisen, aufgrund derer ein Hazara einem anderen Hazara in Not helfen wird, auch wenn er nicht zu der eigenen Familie gehört (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dossier der Staatendokumentation, AfPak, Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, 2016, S. 77).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1201/12

    Begründung einer Gefahr bzgl. Geeignetheit jeder Form der Suizidalität i.R.d. …

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Das Verelendungsrisiko einzelner Bevölkerungsgruppen in Afghanistan weicht stark voneinander ab, für alleinstehende Personen bewegte es sich bis zum Jahr 2007 lediglich im Bereich zwischen 10 und 15 %; das Armutsrisiko stieg bei einer Haushaltsgröße von drei Personen (11 %) bis zu einer Haushaltsgröße von neun Personen (über 40 %) kontinuierlich und lag bei einer Haushaltsgröße von 15 Personen sogar bei über 45 % (OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 48).

    Insbesondere würde der Kläger bei einer Abschiebung nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG NRW, Beschl. v. 28.08.2017 - 13 A 2020/17.A -, juris Rn. 19; Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.;… Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).

  • VGH Bayern, 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063

    Asylrecht Afghanistan; unmenschliche Behandlung

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen setzt ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraus (Bay. VGH, Beschl. vom 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063 -, juris Rn. 5), das nur unter strengen Voraussetzungen erreicht wird (…OVG NRW, Beschl. v. 13.05.2015 - 14 B 525/15.A -, juris Rn. 15, 13 (monatelange Obdachlosigkeit ohne Zugang zu jeder Versorgung).

    Rn. 45 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erkenntnisse ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger als ein arbeitsfähiger junger Mann bei einer Rückkehr in sein Heimatland Afghanistan nicht in der Lage wäre, etwa in Kabul sein Existenzminimum zu sichern (vgl. auch VGH BaWü, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 470;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28;… VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684 -, juris Rn. 8;… VGH BaWÜ, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2016 - 13 A 1222/16.A -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschl. v. 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris S. 8;… OVG NRW, Urt. v. 26.08.2014 - 13 A 2998/11.A -, juris Rn. 197;… VG Augsburg, Urt. v. 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 30.06.2017 - W 1 K 16.31428 -, juris Rn. 29;… a.A. VG C-Stadt, Gerichtsbescheid v. 10.01.2017 - 10 A 6516/16 -, juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 17.01.2017 - 13a ZB 16.30929

    Rückkehrmöglichkeit eines arbeitsfähigen, gesunden Mannes nach Afghanistan

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zum Volke der Hazara (…vgl. etwa auch VGH BaWü, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 494; BayVGH, Beschl. v. 17.01.2017 - 13a ZB 16.30929 -, juris Rn. 2), zumal sich die Hazara etwa auch in Kabul insbesondere auf den Stadtteil Dasht-e Barchi konzentrieren (…vgl. UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender v. 19.04.2016, S. 87 f. Fn. 492) und die Hazara auch eine ethnische Identität aufweisen, aufgrund derer ein Hazara einem anderen Hazara in Not helfen wird, auch wenn er nicht zu der eigenen Familie gehört (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dossier der Staatendokumentation, AfPak, Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, 2016, S. 77).
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13

    Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Insbesondere würde der Kläger bei einer Abschiebung nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG NRW, Beschl. v. 28.08.2017 - 13 A 2020/17.A -, juris Rn. 19;… Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.; Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
  • BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

    Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Insbesondere würde der Kläger bei einer Abschiebung nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG NRW, Beschl. v. 28.08.2017 - 13 A 2020/17.A -, juris Rn. 19;… Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.;… Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17

    Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
    Rn. 45 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erkenntnisse ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger als ein arbeitsfähiger junger Mann bei einer Rückkehr in sein Heimatland Afghanistan nicht in der Lage wäre, etwa in Kabul sein Existenzminimum zu sichern (…vgl. auch VGH BaWü, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 470;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28; VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684 -, juris Rn. 8; VGH BaWÜ, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2016 - 13 A 1222/16.A -, juris Rn. 10;… Bay. VGH, Beschl. v. 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris S. 8;… OVG NRW, Urt. v. 26.08.2014 - 13 A 2998/11.A -, juris Rn. 197;… VG Augsburg, Urt. v. 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 30.06.2017 - W 1 K 16.31428 -, juris Rn. 29;… a.A. VG C-Stadt, Gerichtsbescheid v. 10.01.2017 - 10 A 6516/16 -, juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 2998/11

    Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders …

  • VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

    Afghanistan Gefährdungslage in Herat

  • VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684

    VGH München, Verfassungsbeschwerde, Rechtsprechung, Gerichtskosten, …

  • VG Hamburg, 10.01.2017 - 10 A 6516/16

    Ausnahmsweise bestehendes Abschiebungsverbot eines jungen Mannes nach Afghanistan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2016 - 13 A 1222/16

    Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer …

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2018 - 9 LA 160/17

    Wahrscheinlichkeit der Verletzung einer Zivilperson durch einen Akt willkürlicher …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 13 A 2020/17
  • VG Augsburg, 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878

    Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …

  • VG Würzburg, 30.06.2017 - W 1 K 16.31428

    Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

  • BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

    Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

  • VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 156/16

    Asylrecht - Zum Verhältnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr 2 AsylG und § 60 Abs. 5 …

  • EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

    [ENG]

  • EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

    [ENG]

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 13a ZB 17.30231

    Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobeurtreilung der Lage in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

    Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …

  • VGH Bayern, 21.08.2017 - 13a ZB 17.30529

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage …

  • VGH Bayern, 04.01.2018 - 13a ZB 17.31652

    Keine generellen Abschiebungsverbote nach Afghanistan

  • VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736

    Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Afghanistan

  • VG Würzburg, 23.08.2017 - W 1 K 16.31894

    Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Militärangehörigen

  • VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 2941/16

    Humanitäre Verhältnisse in Afghanistan

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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,44782
VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16 (https://dejure.org/2017,44782)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13.07.2017 - 3 A 177/16 (https://dejure.org/2017,44782)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - 3 A 177/16 (https://dejure.org/2017,44782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

    Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u.a. - Strukturfonds - …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Das Unionsrecht weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile vom 21. September 1983 - C-215/82 - vom 20. September 1990 - C-5/89 - vom 17. Mai 1993 - C-290/91 - vom 13. März 2008 - C-383/06 -, alle: juris) im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Zuwendungsempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Unionsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen.

    Mithin kommt das nationale Recht zur Anwendung, jedoch unter Beachtung der durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris m. w. N.).

    Nach nationaler wie unionsrechtlicher Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Rückzahlungsverpflichtungen, die z. B. aus Art. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2011 folgen, an einer unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung des Grundverwaltungsaktes fehlt (vgl. oben: EuGH, Urteil vom 13. März 2008, a. a. O.; BVerwG…, Urteil vom 26. August 2009, a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. April 2015 - 10 LB 37/13 -, juris).

  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Mithin kommt das nationale Recht zur Anwendung, jedoch unter Beachtung der durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris m. w. N.).

    Nach nationaler wie unionsrechtlicher Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Rückzahlungsverpflichtungen, die z. B. aus Art. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2011 folgen, an einer unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung des Grundverwaltungsaktes fehlt (vgl. oben: EuGH…, Urteil vom 13. März 2008, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. April 2015 - 10 LB 37/13 -, juris).

  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Das Unionsrecht weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile vom 21. September 1983 - C-215/82 - vom 20. September 1990 - C-5/89 - vom 17. Mai 1993 - C-290/91 - vom 13. März 2008 - C-383/06 -, alle: juris) im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Zuwendungsempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Unionsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen.
  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Der Beklagte hat in seiner Rücknahmeentscheidung auch nicht darauf abgestellt, dass sich die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides allein aus dem Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften ergebe, sondern zugleich auf einen Verstoß gegen die ständige Verwaltungspraxis und damit das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG berufen, der eine Rücknahme rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003, NVwZ 2003, 1384).
  • EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Das Unionsrecht weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile vom 21. September 1983 - C-215/82 - vom 20. September 1990 - C-5/89 - vom 17. Mai 1993 - C-290/91 - vom 13. März 2008 - C-383/06 -, alle: juris) im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Zuwendungsempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Unionsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen.
  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

    Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Da Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Verwaltungsübung sicherstellen sollen, ist die tatsächliche - möglicherweise vom Wortlaut der Richtlinie abweichende - Verwaltungspraxis nur dann maßgebend, wenn der Richtliniengeber diese billigt oder zumindest duldet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, NVwZ 1982, 101; Urteil vom 2. März 1995 - 2 C 17/94 -, juris; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621).
  • BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

    Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Da Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Verwaltungsübung sicherstellen sollen, ist die tatsächliche - möglicherweise vom Wortlaut der Richtlinie abweichende - Verwaltungspraxis nur dann maßgebend, wenn der Richtliniengeber diese billigt oder zumindest duldet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, NVwZ 1982, 101; Urteil vom 2. März 1995 - 2 C 17/94 -, juris; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621).
  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04

    Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Mit Inkrafttreten des Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2011 zu der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist der Vertrauensschutz des Zuwendungsempfängers unionsrechtlich abschließend geregelt, sodass für nationale Regelungen zum Vertrauensschutz - etwa nach § 48 Abs. 2 und 4, § 49 a Abs. 2 VwVfG - kein Raum mehr bleibt (so zu inhaltsgleichen anderen europarechtlichen Vorschriften: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Januar 2010 - 10 LC 148/09 -, alle: juris).
  • BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

    Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Da Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Verwaltungsübung sicherstellen sollen, ist die tatsächliche - möglicherweise vom Wortlaut der Richtlinie abweichende - Verwaltungspraxis nur dann maßgebend, wenn der Richtliniengeber diese billigt oder zumindest duldet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, NVwZ 1982, 101; Urteil vom 2. März 1995 - 2 C 17/94 -, juris; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
    Mit Inkrafttreten des Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2011 zu der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist der Vertrauensschutz des Zuwendungsempfängers unionsrechtlich abschließend geregelt, sodass für nationale Regelungen zum Vertrauensschutz - etwa nach § 48 Abs. 2 und 4, § 49 a Abs. 2 VwVfG - kein Raum mehr bleibt (so zu inhaltsgleichen anderen europarechtlichen Vorschriften: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Januar 2010 - 10 LC 148/09 -, alle: juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

    Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2016 - 10 LB 15/16

    AFP; Agrarförderung; Agrarinvestitionsförderung; vorsätzliche Falschangabe; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.1999 - A 1 S 89/99
  • VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19

    Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!

    Diese Bestimmungen ermächtigten die nationale Vollzugsbehörde nicht zur Aufhebung der Zuwendungsbescheide, sondern enthalten nur eine Vorgabe für die Geltendmachung der Forderung nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der durch das Unionsrecht gesetzten Grenzen, insbesondere hinsichtlich des Vertrauensschutzes (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01. Oktober 2014 - 3 C 31.13 -, juris, Rn. 12;… Urt. v. 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, juris, Rn. 17 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. März 2009 - 10 S 1578/08 -, juris, Rn. 20;… VG Frankfurt [Oder], Urt. v. 23. Juli 2019 - 8 K 1062/15 -, juris, Rn. 40;… VG Karlsruhe, Urt. v. 12. Juli 2018 - 12 K 10347/17 -, juris, Rn. 29;… VG Bayreuth, Urt. v. 27. September 2017 - B 4 K 16.139 -, juris, Rn. 21; VG Magdeburg, Urt. v. 13. Juli 2017 - 3 A 177/16 -, juris, Rn. 33;… für Art. 35 Delegierte Verordnung [EU] Nr. 640/2014 offen lassend: Sächsisches OVG, Urt. v. 10. November 2021 - 6 A 311/19 -, juris, Rn. 34).
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