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| OVG Sachsen, 07.07.2014 - 3 A 18/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 60 Abs. 1, § 60 Abs. 2 S. 1 HS. 2, § 124a Abs. 6 S. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist für Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 03.03.2011 - 3 K 366/08
- OVG Sachsen, 07.07.2014 - 3 A 18/14
- BVerwG, 04.09.2014 - 1 B 16.14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2014 - 3 A 18/14
Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem dem Antragsteller die Fristversäumung bekannt ist oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bekannt sein müsste (BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, juris Rn. 20 m. w. N.;… Kopp/Schenke a. a. O. Rn. 26 m. w. N.). - BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98
Zustellung an mehrere Bevollmächtigte; Beginn der Frist nach erster Zustellung.
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2014 - 3 A 18/14
Der erste Zustellungstermin gilt nämlich auch, wenn - wie hier - der Kläger durch eine weitere Prozessbevollmächtigte vertreten ist, denn in diesem Fall beginnt die Frist zur Begründung der Berufung mit der ersten Zustellung zu laufen (st. Rspr.; BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 1998 - 9 B 776/98 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 67 Rn. 55).
- VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20
Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …
Rn. 90 Vgl. zu entsprechenden Fällen: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 4 A 46/00, 4 VR 16/00 -, juris Rn. 3; zur Fristenkontrollpflicht bei bürointerner Vorlage: Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 3 A 18/14 -, juris Rn.16; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 -, juris Rn. 5; zur Sichtung der Postzustellungsurkunde in der gerichtlichen Akte: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2010 - 8 LA 226/10 -, juris Rn. 20, 21.
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