Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 13.08.2009 - 3 A 185/08 |
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 13.08.2009 - 3 A 185/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - 1 L 6/10
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 51 Abs. 3; AsylVfG § 28 Abs. 2
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Berufungszulassungsverfahren, Drei-Monats-Frist, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Überwachung im Aufnahmeland, SPI, Besetzung, Auslandsvertretung, Medienberichterstattung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, ... - milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylVfG 1992, § 3; AsylVfG 1992, § 28 Abs 2; AsylVfG 1992, § 71 Abs 1; VwVfG, § 51 Abs 1 bis 3
Iran: Demonstrationsteilnahme vor Konsulat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02
Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Die Gefahr erheblicher Sanktionen exilpolitisch aktiver Immigranten besteht nach der Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 02.05.2008 - 4 LA 183/08; Urt. v. 22.06.2005 - 5 LB 51/02 - Bayer. VGH, Urt. v. 13.06.2007 - 14 B 05.30354 juris, jew.m.w.N.) nur für solche Personen aus dem Iran, die bei ihren Aktivitäten besonders hervortreten und deren Gesamtverhalten sie den iranischen Stellen als ernsthafte, auf die Verhältnisse im Iran einwirkende Regimegegner erscheinen lassen.Das ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen und nur dann zu bejahen, wenn der Ausländer sich bei seinen Aktivitäten persönlich exponiert hat; eine einfache Mitgliedschaft in oder die Teilnahme an Veranstaltungen der von den Staatssicherheitsbehörden im Iran für oppositionell und regimefeindlich gehalten Organisationen hingegen führt noch nicht zu einer Einstufung als Gegner des iranischen Staates (Nds. OVG, Urt. v. 22.06.2005 - 5 LB 51/02; bestätigend: Beschl. v. 02.05.2008 - 4 LA 183/08 -).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Demnach ist eine Verfolgung - wie auch im Rahmen von Art. 16a GG - durch die in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannten Akteure dann gegeben, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d. h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 zu Art. 16a GG). - BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 kommt hinzu, dass nach § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG die geschlechtsspezifische und nunmehr auch - im Gegensatz zum bisherigen Recht (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 m.w.N.) - die nichtstaatliche Verfolgung als abschiebungsschutzrechtlich relevanter Fluchtgrund anerkannt ist.
- BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Daher kann zur Auslegung der Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG auf die bisherige Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AusIG und Art. 16a GG zurückgegriffen werden, die beide hinsichtlich der Voraussetzungen der Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut und politischem Charakter der Verfolgung deckungsgleich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DÖV 1992, 582; Beschl. v. 19.03.1992 - 9 B 235.91 - DVBI. 1992, 849 zum Umfang der Deckungsgleichheit von Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AusIG). - BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab, bei dem ernstliche Zweifel an der Sicherheit vor politischer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland genügen, gilt hingegen nur im Falle der Vorverfolgung (BVerwG, Urt. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169). - BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91
Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Daher kann zur Auslegung der Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG auf die bisherige Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AusIG und Art. 16a GG zurückgegriffen werden, die beide hinsichtlich der Voraussetzungen der Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut und politischem Charakter der Verfolgung deckungsgleich sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DÖV 1992, 582; Beschl. v. 19.03.1992 - 9 B 235.91 - DVBI. 1992, 849 zum Umfang der Deckungsgleichheit von Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AusIG). - BVerwG, 05.06.1959 - VII C 103.58
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Ob eine Bedrohung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 60 Abs. 1 AufenthG - ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren - nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 03.11.1992 - 9 C 2.92 -, BVerwGE 9 1, 1 5 0, 1 5 4 zu § 51 Abs. 1 AusIG). - VGH Bayern, 13.06.2007 - 14 B 05.30354
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Rückwirkung, …
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Die Gefahr erheblicher Sanktionen exilpolitisch aktiver Immigranten besteht nach der Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 02.05.2008 - 4 LA 183/08; Urt. v. 22.06.2005 - 5 LB 51/02 - Bayer. VGH, Urt. v. 13.06.2007 - 14 B 05.30354 juris, jew.m.w.N.) nur für solche Personen aus dem Iran, die bei ihren Aktivitäten besonders hervortreten und deren Gesamtverhalten sie den iranischen Stellen als ernsthafte, auf die Verhältnisse im Iran einwirkende Regimegegner erscheinen lassen. - BVerwG, 05.03.1992 - 9 C 2.92
Rechtsmittel
Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Ob eine Bedrohung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 60 Abs. 1 AufenthG - ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren - nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 03.11.1992 - 9 C 2.92 -, BVerwGE 9 1, 1 5 0, 1 5 4 zu § 51 Abs. 1 AusIG).
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