Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  StPO 2. Alt § 81 b
  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anlasstaten, Beschuldigteneigenschaft, erkennungsdienstliche Maßnahmen, veränderte Umstände

• strafrechtsiegen.de

  Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Es handelt sich bei § 81b 2. Alt. StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2011, NVwZ-RR 2011, 710).
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Bei der Abwägung sind die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftat, der Zeitraum, während dessen er polizeilich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, und die sonstige Beurteilung der Persönlichkeit wesentlich (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 -, juris).
• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 3 A 565/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Eine Veränderung seiner persönlichen Lebensumstände, die Gewähr dafür bieten würde, dass es nicht zu erneuten Straftaten kommt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 3 A 565/11 -, juris Rn. 8 m. w. N.), ist nicht ersichtlich.

• OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Erkennungsdienstliche Behandlung, sexueller Missbrauch von Kindern

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 20.01.2015 - 3 A 139/14

  Beweiskraft der Kontrolle über das Ergebnis zur Rücknahme einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2015 - 3 A 139/14 -, juris Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 12.02.2015 - 3 A 311/14

  Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, technisch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Rn. 16 Dies wäre dann der Fall, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Februar 2012 - 3 A 311/14 -, juris Rn. 6 m. w. N., st. Rspr.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 10).

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• OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 187/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; maßgeblicher …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Sie unterscheiden sich auch von ihrer Eingriffsintensität nicht wesentlich (SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt

  Abgesehen davon, dass es sich - wie aufgezeigt - bei der Anlasstat um eine schwer wiegende Straftat handelt, ist bei den zu befürchtenden Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern der mit der Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten einhergehende Eingriff in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht vom Kläger hinzunehmen (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 14;… OVG Saarland, Urt. v. 6. September 2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 131 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 1. Juni 2011 - 11 PA 156/11 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Prozesskostenhilfe; Verfahrenseinstellung

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Strassenverkehrsdelikte; Fahren ohne …

  Das Verwaltungsgericht hat sich von den von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Grundsätzen (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 8 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats) leiten lassen und sie zutreffend angewandt.
• OVG Sachsen, 29.08.2025 - 6 D 18/25

  Prozesskostenhilfe; erkennungsdienstliche Behandlung; Strafverfahren; erhobene …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage bzw. hier bei Abschluss der Vorinstanz zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).