Rechtsprechung
| VG Stade, 16.07.2004 - 3 A 2129/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Entlassung eines Wehrdienstleistenden wegen außerdienstlichem gewohnheitsmäßigem Konsum von Marihuana
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG; § 55 Abs. 5 SG
Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr; Privater Konsum von Marihuana; Gefährdung der militärischen Ordnung oder Sicherheit der Bundeswehr; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "ernstliche Gefährdung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr; Privater Konsum von Marihuana; Gefährdung der militärischen Ordnung oder Sicherheit der Bundeswehr; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "ernstliche Gefährdung"
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 122
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 17.91
Der Genuss von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem …
Auszug aus VG Stade, 16.07.2004 - 3 A 2129/02
Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kein Raum (vgl. BVerwG vom 24.9.1992 = BVerwGE 91, 62 m.w.N.), so dass unter diesem Gesichtspunkt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…a.a.O.) zur Frage der Strafbarkeit des Konsums von Cannabisprodukten nicht herangezogen werden kann.Entscheidend ist die Gefahr, die der Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im ganzen droht, wenn vielfach von Soldaten Rauschgift konsumiert wird (BVerwGE 91, 62/64f.).
- BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99
Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis
Auszug aus VG Stade, 16.07.2004 - 3 A 2129/02
c) Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…a.a.O. m.w.N.; vgl. auch die Entscheidung vom 15.3.2000 NVwZ 2000, 1186) beurteilt den gesetzeswidrigen Gebrauch von Cannabisprodukten (und Entsprechendes muss auch für die Einnahme von Ecstasy gelten) durch Soldaten sehr streng. - VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876
Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
Auszug aus VG Stade, 16.07.2004 - 3 A 2129/02
"Schutzgut der "militärischen Ordnung" ist die innerbetriebliche Funktionsfähigkeit der Streitkräfte und zwar in dem Umfang, wie dies zur Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist" ( so Bay VGH, Urteil vom 25.07.2001, 3 B 96.1876; zitiert nach juris ).
- VG Augsburg, 09.08.2018 - Au 2 K 18.286
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit
Hiervon ausgehend geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ein- oder mehrmaliger außerdienstliche Konsum von Betäubungsmitteln geeignet sein kann, die militärische Ordnung bzw. das Ansehen der Bundeswehr ernstlich zu gefährden und somit die sofortige Entlassung eines Soldaten zu rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 12: mehrfacher Cannabis-Konsum im Urlaub;… OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 25-27: Konsum von zwei Joints auf einer privaten Feier und Besitz eines weiteren Joints;… VG München, U.v. 16.10.2017 - M 21 K 15.2902 - juris Rn. 54 f.: einmaliger außerdienstlicher Konsum eines LSDähnlichen "Legal High"-Produkts;… U.v. 25.11.2003 - M 12 K 02.5352 - juris Rn. 21: außerdienstlicher Amphetaminkonsum; VG Augsburg, U.v. 28.6.2017 - Au 2 K 17.232: einmaliger außerdienstlicher Besitz von 0, 69 g Marihuana;… VG Potsdam, U.v. 1.6.2011 - 2 K 2621/09 - juris Rn. 52-60: einmaliger außerdienstlicher Konsum von Amphetamin;… VG Aachen, U.v. 3.11.2005 - 1 K 3385/04 - juris Rn. 16: einmaliger privater Cannabis-Konsum und Besitz eines weiteren Joints; VG Stade, U.v. 16.7.2004 - 3 A 2129/02 - juris: außerdienstlicher gewohnheitsmäßiger Konsum von Marihuana;… a.A. VG Potsdam, U.v. 28.11.2016 - 2 K 3055/14 - juris Rn. 18-23: einmaliger Cannabis-Konsum bei privater Geburtstagsfeier, Nachahmungsgefahr verneint).Verblieben Zeitsoldaten, bei denen - wie beim Kläger - ein strafbarer Drogenbesitz (§ 29 BtMG) und sogar ein mehrmonatiger gewohnheitsmäßiger Konsum nachgewiesen sind, in ihrem Dienstverhältnis, bestünde Anlass, an dieser Entschlossenheit zum Durchgreifen zu zweifeln (…vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 25-27;… VG München, U.v. 16.10.2017 - M 21 K 15.2902 - juris Rn. 54 f.;… U.v. 25.11.2003 - M 12 K 02.5352 - juris Rn. 21; VG Augsburg, U.v. 28.6.2017 - Au 2 K 17.232;… B.v. 13.7.2015 - Au 2 S 15.435 - juris Rn. 27;… VG Greifswald, U.v. 13.4.2017 - 6 A 2085/16 HGW - juris Rn. 34;… VG Potsdam, U.v. 1.6.2011 - 2 K 2621/09 - juris Rn. 52-60;… VG Aachen, U.v. 3.11.2005 - 1 K 3385/04 - juris Rn. 16; VG Stade, U.v. 16.7.2004 - 3 A 2129/02 - juris).
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