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  § 6 KAG ND
  Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Ist nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau nicht absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O. und VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, juris).

  Es reicht dementsprechend aus, wenn das jeweilige Bauprogramm (bzw. dessen Umfang) konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung festgelegt ist oder sich der Umfang der geplanten Maßnahme auf der Grundlage von Ausbauplänen ergibt, wobei aber Unklarheiten zu Lasten der Gemeinde gehen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 - unter Verweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.2003 - 9 ME 421/02 - OVG Schleswig, Urteile vom 21.10.2009 - 2 LB 15/09 - und vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, alle zitiert nach juris).

  Es hat einen hinreichenden gestalterischen Detaillierungsgrad aufzuweisen, anhand dessen später auch festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt die Verwirklichung des Bauprogramms abgeschlossen ist (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).

  Ein Gemeinderat, der einen Abschnittsbildungsbeschluss fassen würde, ohne über Inhalt und Umfang des weiterführenden Bauprogramms informiert zu sein, würde sein Ermessen über das Ob der Abschnittsbildung und das Wo der Abschnittsgrenzen von vornherein nicht ermessensgerecht ausüben können (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).

  Erforderlich ist, dass sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht nur auf die ausgebaute Teilstrecke beschränkt, sondern sich auf die gesamte Einrichtung erstreckt, so dass dann auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris;… Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).

  Das vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht geforderte Merkmal, dass die Gemeinde die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus deutlich macht, ist bei einem (unwirksamen) Abschnittsbildungsbeschluss eben gerade nicht erfüllt (VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.; Beschluss vom 20.5.2009 - 3 B 93/08 -).

• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Sie endet vielmehr erst dort, wo sie endgültig in den Außenbereich übergeht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris).

  Ist nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau nicht absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O. und VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, juris).

  Erforderlich ist, dass sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht nur auf die ausgebaute Teilstrecke beschränkt, sondern sich auf die gesamte Einrichtung erstreckt, so dass dann auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris; Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O.; VG Lüneburg…, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2010 - 2 LB 23/09

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Ist nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau nicht absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O. und VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, juris).

  Es reicht dementsprechend aus, wenn das jeweilige Bauprogramm (bzw. dessen Umfang) konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung festgelegt ist oder sich der Umfang der geplanten Maßnahme auf der Grundlage von Ausbauplänen ergibt, wobei aber Unklarheiten zu Lasten der Gemeinde gehen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 - unter Verweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.2003 - 9 ME 421/02 - OVG Schleswig, Urteile vom 21.10.2009 - 2 LB 15/09 - und vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, alle zitiert nach juris).

  Die wegen des Willkürverbots bei einer Abschnittsbildung (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. A., § 14 Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.3.2010, a.a.O.) notwendige Prüfung, ob die Kosten des einen Abschnittes um mehr als 1/3 höher liegen als im anderen Abschnitt, ist ohne eine solche Prognose nicht möglich.

• VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11

  Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Deshalb ist der weitere Ausbau nicht etwa nur "langfristig" zu fordern, sondern "mittelfristig" (so auch VG Magdeburg, Urteil vom 28.8.2012 - 2 A 111/11 -, juris, Rn. 36;… Urteil vom 21.3.2013 - 2 A 199/12 -, juris, Rn. 30).

  Sie überschreitet die von der Rechtsprechung geforderte "mittelfristige" Herstellung des Restes der Straße (VG Magdeburg, Urteil vom 28.8.2012, a.a.O., für 10 Jahre; VG Magdeburg…, Urteil vom 21.3.2013, a.a.O., für 9 Jahre).

• VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Deshalb ist der weitere Ausbau nicht etwa nur "langfristig" zu fordern, sondern "mittelfristig" (so auch VG Magdeburg…, Urteil vom 28.8.2012 - 2 A 111/11 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 21.3.2013 - 2 A 199/12 -, juris, Rn. 30).

  Sie überschreitet die von der Rechtsprechung geforderte "mittelfristige" Herstellung des Restes der Straße (VG Magdeburg…, Urteil vom 28.8.2012, a.a.O., für 10 Jahre; VG Magdeburg, Urteil vom 21.3.2013, a.a.O., für 9 Jahre).

• BVerwG, 19.07.2013 - 3 B 74.12

  Rückforderung von Lastenausgleichsentschädigung; Mithaftung des …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Ferner haben sie um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (3 B 74/12), soweit sie zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Fahrbahn herangezogen worden sind.

  Insbesondere wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 26. Februar 2013 (3 B 74/12) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2014 (9 ME 114/13) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bezug genommen.

• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08

  Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Das vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht geforderte Merkmal, dass die Gemeinde die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus deutlich macht, ist bei einem (unwirksamen) Abschnittsbildungsbeschluss eben gerade nicht erfüllt (VG Lüneburg…, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.; Beschluss vom 20.5.2009 - 3 B 93/08 -).
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Das Erfordernis eines "mittelfristigen" Weiterbaues - und damit der Ausschluss einer nur "längerfristigen" Ausbauabsicht - ergibt sich auch aufgrund der Verpflichtung der Gemeinde zu einem Kostenvergleich: Die Kosten in dem einen Abschnitt dürfen nicht um mehr als ein Drittel höher sein als im anderen Abschnitt (BVerwG, Urteil vom 7.6.1996 - 8 C 30.94 -, juris).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  So hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt darauf hingewiesen, dass das Beitragsrecht einen angemessenen Ausgleich von Vorteilen und Lasten anstrebt (Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 32/95 -, juris) und dass die Grundstücke an der öffentlichen Einrichtung eine Solidargemeinschaft im Sinne einer Vorteilsgemeinschaft bilden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - 9 S 67.09

  Straßenausbaubeitrag; vorläufiger Rechtsschutz; Änderungsbeschluss; Beschwerde …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Denn die Annahme eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus verbietet sich dann, wenn der Ausbau lediglich zeitlich gestreckt werden soll (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2009 - OVG 9 S 67.09 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04

  Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2003 - 9 ME 421/02

  Bestimmung der Beendigung der beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme nach dem …

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• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Danach ist der Tatbestand eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus etwa dann nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde meint, der Ausbau einer in der Sache ebenfalls ausbaubedürftigen weiteren Teilstrecke könne - aus welchen Gründen auch immer - noch um einige Jahre verschoben werden; in einem solchen Fall kommt ausschließlich eine Abrechnung im Wege einer Abschnittsbildung in Betracht, d.h. ein ausnahmsweise beitragsfähiger Teilstreckenausbau einer öffentlichen Einrichtung kommt als "Notinstitut" nur dann in Betracht kommt, wenn eine Abschnittsbildung ausgeschlossen ist, mit der Folge, dass alle Grundstücke an der Aufwandsverteilung teilnehmen, denen die öffentliche Einrichtung (und nicht nur die ausgebaute Teilstrecke) eine hinreichend gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt (…Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 35).

  Rn. 44 Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte für eine Erneuerungsbedürftigkeit des östlichen Teilstücks vor und auch die übliche Nutzungsdauer von Straßen, die derzeit bei mindestens 25 Jahren liegen dürfte (…OVG NRW, Beschl. v. 12.7.2017 - 15 E 70/17 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 -, juris Rn. 15;… vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2016 - 3 A 138/14 -, juris Rn. 23 m.w.N.), spricht nicht dafür (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 35).

  Rn. 49 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21; VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.5.2010 - 3 a 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.) und über die bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Anlage in der Zukunft auf ganzer Länge irgendwann (weiter) auszubauen hinausgehen (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 30).

  Demgegenüber ist bei einer von vornherein auf ein bestimmtes Teilstück einer öffentlichen Einrichtung beschränkten Baumaßnahme für eine Abschnittsbildung kein Raum, weil sie als Vorfinanzierungsinstrument nicht dazu dient, ein auf den Abschnitt beschränktes eigenständiges Abrechnungsgebiet zu schaffen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6); in diesem Fall kommt nur ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau in Betracht (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 34).

• VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

  Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …

  Rn. 39 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55; VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung muss die planerische und bauliche Konzeption zeitlich fest umrissen sein (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27;… so auch BayVGH, Beschl. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 -, juris Rn. 10;… Sächs. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42 (Vorstellung über den Zeitrahmen)).

  Ein Bauprogramm muss über die bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Anlage in der Zukunft auf ganzer Länge irgendwann (weiter) auszubauen hinausgehen (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 30).

  Die Abschnittsbildung stellt ein Vorfinanzierungsinstitut dar und die Beitragspflichtigen an der Straße in gesamter Länge bilden eine Schicksalsgemeinschaft, die durch die Abschnittsbildung nicht auf unabsehbare Zeit auseinandergerissen werden darf (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27).

• VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 B 41/17

  Abschnitt; Abschnittsbildung; beitragsfähiger Teilstreckenausbau

  Rn. 29 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.03.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.08.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.06.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21; VG Lüneburg, Urt. v. 18.03.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.03.2017 - 9 C 20/15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung muss die planerische und bauliche Konzeption zeitlich fest umrissen sein (VG Lüneburg, Urt. v. 18.03.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27;… so auch BayVGH, Beschl. v. 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843 -, juris Rn. 10;… Sächs. OVG, Urt. v. 31.03.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42 (Vorstellung über den Zeitrahmen)).

  Ein Bauprogramm muss über die bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Anlage in der Zukunft auf ganzer Länge irgendwann (weiter) auszubauen hinausgehen (VG Lüneburg, Urt. v. 18.03.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 30).

  Die Abschnittsbildung stellt ein Vorfinanzierungsinstitut dar und die Beitragspflichtigen an der Straße in gesamter Länge bilden eine Schicksalsgemeinschaft, die durch die Abschnittsbildung nicht auf unabsehbare Zeit auseinandergerissen werden darf (VG Lüneburg, Urt. v. 18.03.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27).

• VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

  Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

  Dementsprechend muss das Bauprogramm der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 34 …und Urt. v. 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30;… ferner Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung muss die planerische und bauliche Konzeption zeitlich fest umrissen sein (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27;… so auch BayVGH, Beschl. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 -, juris Rn. 10;… Sächs. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42 (Vorstellung über den Zeitrahmen)).

  Selbst wenn bei der Forderung nach einem weiteren Ausbau der Straße jenseits des gebildeten Abschnittes eine Orientierung an der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung des § 118 NKomVG (fünf Jahre) zu eng sein sollte und man auch eine Anlehnung an die für Vorausleistungen geregelten Fristen von vier und sechs Jahren (§ 133 Abs. 3 BauGB für Erschließungsbeiträge) als noch zu kurz ansehen wollte, so dürfte die Frist von 10 bis 12 Jahren für den weiteren Ausbau der Reststrecke im Einzelfall zu lang sein (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn 27).

• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …

  Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung muss die planerische und bauliche Konzeption zeitlich fest umrissen sein (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27;… so auch BayVGH, Beschl. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 -, juris Rn. 10;… Sächs. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42).

  Die Abschnittsbildung stellt ein Vorfinanzierungsinstitut dar und die Beitragspflichtigen an der Straße in gesamter Länge bilden eine Schicksalsgemeinschaft, die durch die Abschnittsbildung nicht auf unabsehbare Zeit auseinandergerissen werden darf (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27).

• VG Braunschweig, 20.03.2024 - 8 A 465/21

  Abschnittsbildungsbeschluss; Beitragsfähige Ausbaumaßnahmen; Beitragsfähiger …

  Diese Rechtsprechung zur Vorfinanzierungsfunktion von Abschnittsbildungsbeschlüssen hat der für das Straßenausbaubeitragsrecht zuständige Senat später bestätigt (…Nds. OVG, Beschluss v. 19.03.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8); sie wird seitdem in der (niedersächsischen) Rechtsprechung beachtet (vgl. VG Lüneburg, Urteile v. 18.03.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 26;… v. 06.05.2020 - 3 A 226/16 -, juris Rn. 39), auch die erkennende Kammer schließt sich ihr an.