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| VG Hannover, 22.09.1992 - 3 A 2353/92 |
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.09.1992 - 3 A 2353/92
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. September 1992 (3 A 2353/92) -. - BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93 Rn. 6 2. Auf den Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. September 1992 - 3 A 2353/92 - hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 165) entschieden, daß § 11 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936, im folgenden: BAföG 1990) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
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