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Weitere Entscheidung unten: VG Greifswald, 15.06.2017

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6929
OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2014,6929)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.01.2014 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2014,6929)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2014,6929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 3, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 4 S. 2; SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
    Abschiebungskosten, Kostenschuldner, Auswahlermessen

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 67 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 3, AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 66 Abs. 4 S. 2, SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
    Abschiebungskosten, Gesamtschuldner, Ermessen, Auswahlermessen, Kostenschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Behörde hat bezüglich Kosten einer Abschiebung Ermessen auszuüben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
    (BVerwG, Urt. v. 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.;… bestätigt in Beschl. v. 29. August 2013 - 1 B 10.13 -, juris Rn. 6.).
  • BVerwG, 29.08.2013 - 1 B 10.13

    Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
    (…BVerwG, Urt. v. 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.; bestätigt in Beschl. v. 29. August 2013 - 1 B 10.13 -, juris Rn. 6.).
  • BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

    Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
    Dabei muss der jeweilige Schuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch genommen werden, sondern die zuständige Behörde darf einen Gesamtschuldner auf die volle Summe in Anspruch nehmen, sofern etwa dadurch die Gesamtforderung rasch und sicher verwirklicht werden kann (BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, juris Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

    Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

    Die Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung setzt nach § 66 Abs. 1 AufenthG nicht voraus, dass der Ausländer bei seiner Abschiebung volljährig gewesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005, a.a.O., S. 6; Sächsisches OVG, Urt. v. 30.1.2014 - 3 A 247/13 -, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Urt. .
  • VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15

    Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

    Denn bei der Auswahl zwischen mehreren für die Abschiebungskosten haftenden Personen hat die Beklagte ein Auswahlermessen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 30.01.2014, 3 A 247/13, juris, Rn. 22;… Bauer, in: Dienelt/Bergmann, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 67 AufenthG, Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 A 401/24

    Heranziehung zu Kosten eines Abschiebeversuchs; Härtefallkommission; …

    Dies gelte auch, wenn die Abschiebung - wie hier - nicht vollzogen und der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet worden sei (…NdsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 30. Januar 2014 - 3 A 247/13 -, juris Rn. 23).
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Rechtsprechung
   VG Greifswald, 15.06.2017 - 3 A 247/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58728
VG Greifswald, 15.06.2017 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2017,58728)
VG Greifswald, Entscheidung vom 15.06.2017 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2017,58728)
VG Greifswald, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2017,58728)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 2263/16

    Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser); …

    Hinzukommen muss, dass die Gemeinde für die Durchführung der abgabenpflichtigen Maßnahme sachlich zuständig ist (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.06.2017 - 3 A 247/13 -, S. 15 des Entscheidungsumdrucks).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17

    Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; …

    Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juni 2017 - 3 A 247/13 - wird abgelehnt.
  • VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 800/17

    Verwirkung von Anschlussbeiträgen

    Hinzukommen müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, also die Schaffung eines Kommunalabgabengesetzes und die Zuständigkeit der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.06.2017 - 3 A 247/13 -, S. 15 des Entscheidungsumdrucks).
  • VG Greifswald, 05.10.2017 - 3 A 1221/14

    Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und …

    Hinzukommen muss, dass die Gemeinde für die Durchführung der abgabenpflichtigen Maßnahme sachlich zuständig ist (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.06.2017 - 3 A 247/13 -, S. 15 des Entscheidungsumdrucks).
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