Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 3, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 4 S. 2; SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
Abschiebungskosten, Kostenschuldner, Auswahlermessen - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 67 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 3, AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 66 Abs. 4 S. 2, SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
Abschiebungskosten, Gesamtschuldner, Ermessen, Auswahlermessen, Kostenschuldner - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Behörde hat bezüglich Kosten einer Abschiebung Ermessen auszuüben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.11.2012 - 3 K 1127/10
- OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04
Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …
- BVerwG, 29.08.2013 - 1 B 10.13
Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für …
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
Dabei muss der jeweilige Schuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch genommen werden, sondern die zuständige Behörde darf einen Gesamtschuldner auf die volle Summe in Anspruch nehmen, sofern etwa dadurch die Gesamtforderung rasch und sicher verwirklicht werden kann (BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, juris Rn. 27).
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13
Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung
- VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten
- OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 A 401/24
Heranziehung zu Kosten eines Abschiebeversuchs; Härtefallkommission; …
Dies gelte auch, wenn die Abschiebung - wie hier - nicht vollzogen und der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet worden sei (…NdsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 30. Januar 2014 - 3 A 247/13 -, juris Rn. 23).
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Rechtsprechung
| VG Greifswald, 15.06.2017 - 3 A 247/13 |
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 15.06.2017 - 3 A 247/13
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17
Wird zitiert von ... (4)
- VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 2263/16
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser); …
Hinzukommen muss, dass die Gemeinde für die Durchführung der abgabenpflichtigen Maßnahme sachlich zuständig ist (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.06.2017 - 3 A 247/13 -, S. 15 des Entscheidungsumdrucks). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17
Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; …
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juni 2017 - 3 A 247/13 - wird abgelehnt. - VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 800/17
Verwirkung von Anschlussbeiträgen
Hinzukommen müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, also die Schaffung eines Kommunalabgabengesetzes und die Zuständigkeit der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.06.2017 - 3 A 247/13 -, S. 15 des Entscheidungsumdrucks). - VG Greifswald, 05.10.2017 - 3 A 1221/14
Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und …
Hinzukommen muss, dass die Gemeinde für die Durchführung der abgabenpflichtigen Maßnahme sachlich zuständig ist (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.06.2017 - 3 A 247/13 -, S. 15 des Entscheidungsumdrucks).
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