Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StPO § 81b
  Prognoseentscheidung der Wiederholungsgefahr, Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 3 A 565/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2014 - 3 A 274/12

  Zudem ist Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme lediglich, dass der Betroffene zu diesem Zeitpunkt Beschuldigter ist; der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft ist hingegen unerheblich (SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 3 A 565/11 -, juris).

  Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2013 a. a. O. Rn. 10 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Erkennungsdienstliche Behandlung, sexueller Missbrauch von Kindern

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2014 - 3 A 274/12

  Das Verwaltungsgericht hat sich von den von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Grundsätzen (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats) leiten lassen und sie zutreffend angewandt.

  Hieraus kann nicht gefolgert werden, dass das Gericht eine Verfahrenseinstellung wegen vollständiger Ausräumung des Verdachts einer strafbaren Handlung beschlossen hat (zu diesem Kriterium in ständiger Rspr. SächsOVG, vgl. zuletzt Beschl. v. 16. Dezember 2013 a. a. O. Rn. 8).

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• OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Anordnung des Sofortvollzuges; Begründungserfordernis; Begründungspflicht; …

  Die Eignung entfällt daher nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Betroffene stets nur in gleicher Weise straffällig wird und dabei stets als Täter zu erkennen ist oder wenn nur eine besondere deliktstypische oder schutzgutspezifische Gefährdungslage gegeben ist, die die Erhebung einzelner oder aller Merkmale überflüssig erscheinen lässt (Senatsurt. v. 17.11.2015 - 11 LB 32/15 - und v. 20.11.2014 - 11 LB 15/14 -, juris, Rdnr.59; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.4.2014 - 3 A 274/12 -, juris, Rdnr. 15 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Strassenverkehrsdelikte; Fahren ohne …

  Zudem ist Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme lediglich, dass der Betroffene zu diesem Zeitpunkt Beschuldigter ist; der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft ist hingegen unerheblich (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2014 - 3 A 274/12 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

  Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2014 a. a. O. Rn. 15 m. w. N.).

• VG Aachen, 10.09.2014 - 6 K 2525/13

  Erkennungsdienstliche Maßnahme, Anordnung, Einstellung des Verfahrens

  Rn. 56 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. April 2014 - 3 A 274/12 -, juris Rn. 15 (unter Anführung des Beispiels der "Verletzung der Unterhaltspflicht" als Straftat, bei der typischerweise die Identität des Täters nicht zweifelhaft ist).

• OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 A 221/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Behandlung, Prognoseentscheidung, …

  Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2014 - 3 A 274/12 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 24.06.2024 - 6 A 526/20

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung; Straßenverkehrsdelikte; …

  Lediglich wenn mit Gewissheit die Tatbeteiligung bei zukünftig zu erwartenden Straftaten nicht in Frage steht, wie dies etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht oder bei Gewaltverbrechen im familiären Bereich der Fall sein kann, fehlt es in der Regel an der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2015 - 3 A 455/15 -, juris Rn. 11; v. 16. April 2014 - 3 A 274/12 -, juris Rn. 15;… Trück, in: Münchner Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023 § 81b StPO Rn. 13 m. w. N.).
• VG Berlin, 06.11.2018 - 1 L 200.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  Daher können die eingangs genannten Verfahren, mit Ausnahme des Verfahrens, in dem die Antragstellerin freigesprochen wurde, bei der anzustellenden Beurteilung über die Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen Berücksichtigung finden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 16. April 2014 - 3 A 274/12, juris).