Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 14.01.2004 - 3 A 30/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 87c BG ND; § 6 Abs 1 Nr 2 BhV ND; § 5 Abs 1 S 1 BhV ND; § 70 VwGO
Arzneimittel; Beamter; Beihilfe; Beihilfeanspruch; Beihilfefähigkeit; Ernährung; Gesamttherapie; Heilwirkung; Nahrungsergänzung; onkologische Gesamttherapie; orthomolekulare Therapie; Therapie; Vorbeugung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
Auszug aus VG Osnabrück, 14.01.2004 - 3 A 30/03
Zum beihilferechtlichen Begriff des Arzneimittels (dazu: BVerwG, U. v. 18.12.97 - 3 C 46/96 - BVerwGE 106, 90; VGH München, B. v. 28.04.93 - 3 B 92/3936 - ZBR 1993, 347; VG Osnabrück, U. v. 25.02.1999 - 3 A 19/97 - VG Darmstadt, NVwZ-RR 2000, 627), der nicht mit dem arzneimittelrechtlichen Begriff genau übereinstimmt, gehört auch die Zweckbestimmung der Anwendung eines Präparates, nämlich ob sie auf eine unmittelbare Wirkung im Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit gerichtet ist. - VGH Bayern, 28.04.1993 - 3 B 92.3836
Auszug aus VG Osnabrück, 14.01.2004 - 3 A 30/03
Zum beihilferechtlichen Begriff des Arzneimittels (dazu: BVerwG, U. v. 18.12.97 - 3 C 46/96 - BVerwGE 106, 90; VGH München, B. v. 28.04.93 - 3 B 92/3936 - ZBR 1993, 347; VG Osnabrück, U. v. 25.02.1999 - 3 A 19/97 - VG Darmstadt, NVwZ-RR 2000, 627), der nicht mit dem arzneimittelrechtlichen Begriff genau übereinstimmt, gehört auch die Zweckbestimmung der Anwendung eines Präparates, nämlich ob sie auf eine unmittelbare Wirkung im Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit gerichtet ist. - VG Darmstadt, 15.12.1999 - 5 E 405/95
Arzneimitteleigenschaft und Arzneimittelbegriff; Gewährung von Beihilfen in …
Auszug aus VG Osnabrück, 14.01.2004 - 3 A 30/03
Zum beihilferechtlichen Begriff des Arzneimittels (dazu: BVerwG, U. v. 18.12.97 - 3 C 46/96 - BVerwGE 106, 90; VGH München, B. v. 28.04.93 - 3 B 92/3936 - ZBR 1993, 347; VG Osnabrück, U. v. 25.02.1999 - 3 A 19/97 - VG Darmstadt, NVwZ-RR 2000, 627), der nicht mit dem arzneimittelrechtlichen Begriff genau übereinstimmt, gehört auch die Zweckbestimmung der Anwendung eines Präparates, nämlich ob sie auf eine unmittelbare Wirkung im Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit gerichtet ist.
- VG Neustadt, 17.12.2014 - 1 K 101/14
Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln
Damit definiert sich die orthomolekulare Behandlung per se als Nahrungsergänzung (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 3 A 30/03 - m. w. N.). - VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
Insbesondere liegt kein (diätetisches) Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel vor, denn entscheidend für die beihilferechtliche Einordnung eines Mittels als Arznei- oder Lebens-/Nahrungsergänzungsmittel ist der überwiegende Zweck, dem das Mittel nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung zu dienen bestimmt ist (näher hierzu OVG R-P, Urteil vom 09.05.2005 - 2 A 10106/05 -, IÖD 2005, 213 ff., unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Beschluss vom 08.07.2004 - 11 ME 12/04 -, NVwZ-RR 2004, 840 ff.; VG Hannover, Urteil vom 30.01.2007 - 2 A 8773/05 -, juris; vgl. auch Urteil der Kammer vom 14.01.2004 - 3 A 30/03 -, juris ). - VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Die orthomolekulare Therapie hat die Gesunderhaltung (Vorbeugung) und Heilwirkung von Nährstoffen durch Vermeiden von Nährstofflücken zum Gegenstand und wird von ihren Vertretern selbst als Nahrungsergänzung beschrieben, was ihre Beihilfefähigkeit ausschließt (ebenso VG Osnabrück, U. v. 14.01.2004 - 3 A 30/03 - VG Oldenburg, U. v. 22.06.2004 - 6 A 2461/02 - U. v. 28.02.2001 - 6 A 3257/99 -). - VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05
Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Denn bei ärztlichen Verordnungen stehen neben der Bekämpfung akuter oder der Linderung chronischer Erkrankungen oftmals auch andere Überlegungen, wie etwa der vorbeugende oder konservierende Schutz oder die allgemeine Gesundheitsförderung im Vordergrund (vgl. VG Braunschweig…, Urt. vom 13.05.2004 - 7 A 711/02 - VG Osnabrück, Urt. vom 14.01.2004 - 3 A 30/03 -, juris; OVG Hamburg…, Urt. vom 17.06.1994 - Bf I 17/93 -, ZBR 1995, 245; Topka/Möhle, Komm. zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand Januar 2007, Erläuterung 4.6.2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV). - VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05
Arzneimittel; Beihilfe; dynamische Verweisung; Herzrhythmusstörung; …
Denn bei ärztlichen Verordnungen stehen neben der Bekämpfung akuter oder der Linderung chronischer Erkrankungen oftmals auch andere Überlegungen, wie etwa der vorbeugende oder konservierende Schutz oder die allgemeine Gesundheitsförderung im Vordergrund (vgl. VG Braunschweig, Urt. vom 13.05.2004 - 7 A 711/02 - VG Osnabrück, Urt. vom 14.01.2004 - 3 A 30/03 -, juris; OVG Hamburg, Urt. vom 17.06.1994 - Bf I 17/93 -, ZBR 1995, 245; Topka/Möhle, Erl.
dejure.org
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Rechtsprechung
| VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03
Unter Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG sind diejenigen Schulen in freier Trägerschaft zu verstehen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (so das Bundesverfassungsgericht in st. Rspr., etwa BVerfGE 27, 195, 201 f. und 105, 20, 24). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - 8 N 103.03
Anspruch einer endgültig genehmigten Privatschule auf staatliche Förderung; …
Auszug aus VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03
Diese - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2005 - OVG 8 N 103.03 - zum Urteil der Kammer vom 13. Juni 2003 - VG 3 A 16.02 - sowie das rechtskräftige Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2002 - VG 3 A 17.01 -) Neuregelung trat gemäß Art. XXVIII Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HEntG 2002 (rückwirkend) mit Wirkung vom 1. August 1999 in Kraft mit der Folge, dass für den von der Schule der Klägerin seit dem 1. September 2002 durchgeführten Berufsschulunterricht im Ausbildungsberuf Industriekaufmann/ -kauffrau die dreijährige Wartefrist im Haushaltsjahr 2002 noch nicht abgelaufen war. - VG Berlin, 01.07.2004 - 3 A 12.02
Keinen höheren Zuschuss für Emil Molt Schule
Auszug aus VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03
In dem Urteil vom 1. Juli 2004 (VG 3 A 12.02) heißt es dazu:. - VG Berlin, 29.06.2006 - 3 A 2300.99
Auszug aus VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03
21 Bereits aus dieser Rechtsprechung, an der die Kammer auch in ihrem Urteil vom 29. Juni 2006 (VG 3 A 2300.99) ausdrücklich festgehalten hat, ergibt sich, dass die Gewährung von Zuschüssen - ggf. orientiert an veränderten Schülerzahlen - für spätere Haushaltsjahre jeweils nur innerhalb des Rahmens begehrt werden kann, der durch die Genehmigung verbindlich abgesteckt wurde. - VG Berlin, 13.12.2002 - 3 A 17.01
Auszug aus VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03
Diese - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2005 - OVG 8 N 103.03 - zum Urteil der Kammer vom 13. Juni 2003 - VG 3 A 16.02 - sowie das rechtskräftige Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2002 - VG 3 A 17.01 -) Neuregelung trat gemäß Art. XXVIII Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HEntG 2002 (rückwirkend) mit Wirkung vom 1. August 1999 in Kraft mit der Folge, dass für den von der Schule der Klägerin seit dem 1. September 2002 durchgeführten Berufsschulunterricht im Ausbildungsberuf Industriekaufmann/ -kauffrau die dreijährige Wartefrist im Haushaltsjahr 2002 noch nicht abgelaufen war.
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Übersicht VG Berlin
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Rechtsprechung
| VG Dessau, 15.12.2003 - 3 A 30/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 13.01
Wertausgleich; Ersatzanspruch; Genossenschaft, sozialistische; sozialistische …
Auszug aus VG Dessau, 15.12.2003 - 3 A 30/03
Maßgebend ist, wer formaler Inhaber eines Rechts ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 8 C 13/01 - VIZ 2002, S. 561;… Meyer-Seitz in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz , Stand: Juni 2002, § 7 RdNr. 45 d m.w.N.).Dieser Auslegung steht zunächst der klare Wortlaut der Norm entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2002 a.a.O. S. 562;… Meyer-Seitz, a.a.O.).
Dagegen hat er nicht übersehen, dass es zahlreiche Fälle gibt, in denen der gegenwärtig Verfügungsberechtigte die Kosten für zu ersetzende Maßnahmen nicht selbst getragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2002, a.a.O. S. 562).
- BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 35.85
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Verwaltungsverfahren bzw. …
Auszug aus VG Dessau, 15.12.2003 - 3 A 30/03
Maßstab ist, ob sich ein vernünftiger Bürger bei gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwaltes bedient hätte ( BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 68.91 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 35/85 -, NVwZ 1987, 883, 884; Beschluss vom 14. Januar 1983 - 8 C 73.80 -, BayVBl. 1983, 605 m.w.N.). - BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 68.91
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - …
Auszug aus VG Dessau, 15.12.2003 - 3 A 30/03
Maßstab ist, ob sich ein vernünftiger Bürger bei gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwaltes bedient hätte ( BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 68.91 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 35/85 -, NVwZ 1987, 883, 884; Beschluss vom 14. Januar 1983 - 8 C 73.80 -, BayVBl. 1983, 605 m.w.N.). - BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 73.80
Anforderungen an die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens - Voraussetzungen …
Auszug aus VG Dessau, 15.12.2003 - 3 A 30/03
Maßstab ist, ob sich ein vernünftiger Bürger bei gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwaltes bedient hätte ( BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 68.91 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 35/85 -, NVwZ 1987, 883, 884; Beschluss vom 14. Januar 1983 - 8 C 73.80 -, BayVBl. 1983, 605 m.w.N.).
dejure.org
Übersicht VG Dessau
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