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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.03.1990 - 3 OVG A 308/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5159
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.03.1990 - 3 OVG A 308/87 (https://dejure.org/1990,5159)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.03.1990 - 3 OVG A 308/87 (https://dejure.org/1990,5159)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. März 1990 - 3 OVG A 308/87 (https://dejure.org/1990,5159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Verein; Jedermann-Prinzip; Mitgliederversammlung; Stimmrecht; Anerkennung; Naturschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verein; Jedermann-Prinzip; Mitgliederversammlung; Stimmrecht; Anerkennung; Naturschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3164 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 999
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 55.82

    Mitwirkungsrecht von

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.03.1990 - 3 A 308/87
    Ebenso will der Gesetzgeber - schon um den Verwaltungsaufwand in vernünftigen Grenzen zu halten - die Mitwirkungsbefugnis nicht Vereinen gewähren, die nur aus wenigen Mitgliedern bestehen (BVerwG, Urt. v. 6.12.1985, [NuR 1986, 121]).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18

    Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; …

    Der Gesetzgeber will folglich - wie bei den vergleichbaren Regelungen in § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BNatSchG a.F. (BNatSchG v. 20.12.1976, BGBl. I S. 3574) und heute § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 UmwRG - mit dem Erfordernis, jedem, der die Ziele des Vereins unterstützt, den Eintritt als Mitglied mit vollem Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu ermöglichen, eine demokratische Binnenstruktur des anzuerkennenden Vereins und damit auch die Pluralität von Meinungen im Verein gewährleisten (…vgl. zu § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BNatSchG a.F. BVerwG, Urt. v. 06.12.1985, a.a.O., juris Rn. 14; NdsOVG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 A 308/87 - NVwZ 1990, 999, 1000;… zu § 3 UmwRG: Schieferdecker, a.a.O., § 3 UmwRG Rn. 56 ff.;… Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 3 UmwRG Rn. 30;… Bunge, a.a.O., § 3 UmwRG Rn. 56;… Heselhaus, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl., § 63 BNatSchG Rn. 67).

    Rn. 117 (aa) Aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TierSchMVG folgt nicht, dass ein Verein, um anerkannt werden zu können, sämtlichen Personen, die ihm angehören, ein Stimmrecht einräumen muss, und einer Anerkennung daher entgegenstünde, dass ein Verein auch Fördermitglieder ohne Stimmrecht hat (…so aber zu § 3 Abs. 1 UmwRG: Heselhaus, a.a.O., § 63 BNatSchG Rn. 67;… Schieferdecker, a.a.O., § 3 UmwRG Rn. 59; zu § 29 Abs. 2 BNatSchG a.F.: NdsOVG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 A 308/87 - NVwZ 1990, 999, 1000 f.).

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