Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 16 EEG, § 3 GasNZV, § 44 VVND-64100-MF-20020815-SF
Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines Zuschusses aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wegen fehlender verbindlicher Finanzierungsbestätigung der Hausbank sowie mangels Nachweises eines Gasabnahmevertrages
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 35.73
Verlust des Anspruchs auf Filmförderung für einen Filmhersteller bei …
Auszug aus VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Bei der Gewährung von Subventionen hat der Subventionsgeber einen besonders weiten Ermessensspielraum, die Voraussetzungen zu bestimmen, von deren Erfüllung die Leistungen abhängig sein sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1974, DÖV 1975, 137 f.). - VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
Auszug aus VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Mangels weiterer Anhaltspunkte vermag das Gericht daher eine bewusste Erleichterung des Nachweises der Gesamtfinanzierung durch Akzeptieren nicht regelgerechter Finanzierungsbestätigungen nicht festzustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob die in dem benannten Einzelfall erfolgte Subventionierung auf der Basis einer unter Gremienvorbehalt erteilten Finanzierungsbestätigung rechtswidrig ist und daher bereits kein Anspruch der Klägerin auf "Gleichheit im Unrecht" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 -, zit. nach juris m.w.N.) bestünde. - VG Potsdam, 30.04.2002 - 3 K 5369/97
Auszug aus VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Im Fall zwischenzeitlich erkannter Rechtsverstöße der bisherigen Ermessenspraxis ist sie sogar verpflichtet, eine Praxisänderung herbeizuführen (vgl. VG Potsdam, Urt. v. 30.4.2002 - A 3 K 5369/97 - zit. nach juris). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Vielmehr lenken sie das Ermessen der für die Bewilligung der Subventionen zuständigen Behörde und sind insoweit gem. § 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob bei der Anwendung der Richtlinie im Einzelfall, in dem die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.1979, BVerwGE 58, 45, 51). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2001 - 2 L 39/99
Voraussetzungen einer ausschließlich auf der Grundlage eines Ansatzes im …
Auszug aus VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Es ist daher nicht sachwidrig, bei subventionsrechtlichen Förderungen nur vollständige Anträge einschließlich der erforderlichen Ergänzungsformblätter einzubeziehen, zumal auch die Antragsteller bei einem derartigen Windhundverfahren an einem schnellen Verwaltungshandeln interessiert sind und eine alsbaldige Förderung ihres Vorhabens anstreben (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 27.6.2001, NVwZ-RR 2002, 406).
- VG Köln, 13.03.2026 - 16 K 464/25
Bewilligungszeitraum; Folgeantrag; Erstantrag; Prioritätsprinzip; …
Rn. 109 Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Juni 2001 - 2 L 39/99 -, juris Rn. 31 ff.; VG Schwerin, Urteil vom 25. Januar 2022 - 6 A 2419/18 SN -, juris Rn. 20; VG Magdeburg, Urteil vom 18. November 2013 - 3 A 323/11 -, juris Rn. 40; VG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 K 200/10 -, juris Rn. 43 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 25. Mai 2000 - 1 E 1398/97 -, juris Rn. 30 ff. - VG Magdeburg, 31.03.2021 - 3 A 325/18
Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung
Ebenso sind etwa bei der Förderung von Unternehmen nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", etwa aufgrund des 36. Rahmenplans (BT-Drs. 16/5215 vom 27.4.2007, Ziff. 3.1.9), Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Förderung ausgeschlossen (vgl. VG Magdeburg, Urt. v 18.11.2013 - 3 A 323/11 MD -, zit. nach juris, Rn. 27). - VG Minden, 16.11.2016 - 11 K 2033/16
Nichtbestehender Anspruch auf die Gewährung und Auszahlung einer weiteren …
Rn. 31 Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27 und vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08 -, juris Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, a.a.O. Rn. 33 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2012,- 1 B 275/12 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 18. November 2013 - 3 A 323/11 -, juris Rn. 40; VG Frankfurt, Urteile vom 16. März 2011 - 1 K 4420/10.F -, juris Rn. 16 ff. und vom 25. Mai 2011 - 1 K 4378/10.F -, juris Rn. 17 ff.
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