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| VG Dessau, 12.11.2002 - 3 A 346/00 DE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dessau, 12.11.2002 - 3 A 346/00 DE
- BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 25.03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus VG Dessau, 12.11.2002 - 3 A 346/00
Der vom Kläger angefochtene Widerspruchsbescheid vom 28. März 2000 ist daher aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, DVBl. 1989, 873, 874).
- VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03
Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
Die nicht fristgerechte Ausübung des Wahlrechts hat zwar zur Folge, dass ein Restitutionsantragsteller nach dem 31. Mai 1995 an sich den Inhalt eines bis dahin geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruches nicht mehr verändern darf und auf die Geltendmachung des zum Stichtag bestehenden Anspruches beschränkt bleibt (…vgl. Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenberg/Messerschmidt/Neuhaus: VermG, § 8, Juli 1999, Rn. 25; VG Dessau, Urt. v. 12. November 2002 - 3 A 346/00 DE, 3 A 346/00 - zit. nach juris, Rn. 30 ), jedoch wäre eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 8 Abs. 1 S. 1 VermG - hier nach § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) a. F. - möglich gewesen (so auch VG Dessau, Urt. v. 12. November 2002 - 3 A 346/00 DE, 3 A 346/00 - juris, Rn. 31 und ausführlich VG Gera, Urt. v. 30. September 2004 - 6 K 181/02 GE, 6 K 181/02 - juris;… Redeker/Hirtschulz in Fieberg, etc., a. a. O., Rn. 26;… ausf. Wasmuth in RHB, § 8 Rn. 33), denn § 8 Abs. 1 S. 1 VermG normiert - anders als etwa die Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 S. 1 VermG (…BVerwG, Beschl. v. 01. März 2010 - 8 B 78.09 - juris, Rn. 4; Beschl. v. 12. Februar 2010 - BVerwG 8 B 96.09 - juris; Beschl. v. 29. Juni 2006 - BVerwG 8 B 43.06 - juris), die Frist des § 12 Abs. 1 S. 3 bis 5 des Entschädigungsgesetzes oder die Fristen des § 7a Abs. 3 c S. 2 i. V. m. § 7a Abs. 3b S. 4 und 5 VermG (…zu den letztgenannten Fristen BVerwG, Urt. v. 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09 - juris) - keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die lediglich einer Nachsichtgewährung zugänglich wäre. - VG Gera, 30.09.2004 - 6 K 181/02
Recht der offenen Vermögensfragen; Wahlrecht auf Entschädigung statt Restitution; …
Gemessen an diesen Grundsätzen ist § 8 Abs. 1 Satz 1 VermG dahin gehend auszulegen, dass in dieser Bestimmung keine Ausschlussfrist enthalten und deshalb eine Wiedereinsetzung möglich ist (so auch VG Dessau, Urteil vom 12. November 2002 - 3 A 346/00 DE - zitiert nach juris).
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