Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 13.02.2012 - 3 A 355/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Klage eines Lohnunternehmens gegen einen IHK-Beitragsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15
Berufung; gewerblicher Betrieb; IHK; IHK-Beitrag; Landwirt; Landwirtschaft; …
Ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb ist dadurch gekennzeichnet, dass er vom Hauptbetrieb abhängig ist, indem etwa dort die Erzeugnisse des Hauptbetriebes verarbeitet werden (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012 - 3 A 355/10 -, juris Rn. 15;… Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Auflage, § 2 Rn. 106).Eine ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne von § 3 Abs. 3 HGB begründende Abhängigkeit des Nebengewerbes vom Hauptbetrieb liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die Landwirtschaft und das daneben betriebene Gewerbe gegenseitig wirtschaftlich zweckmäßig ergänzen (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 16;… Frentzel/Jäkel/ Junge, a.a.O., § 2 Rn. 106).
Der Senat geht daher davon aus, dass die Maschinen bzw. Gerätschaften Bestandteil des Lohnunternehmens des Klägers sind und dessen landwirtschaftlicher Betrieb diese Maschinen und Gerätschaften ebenfalls nutzen kann (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 15).
Rn. 38 Zudem liegt eine Abhängigkeit eines selbständigen Lohnunternehmens von einem Landwirtschaftsbetrieb desselben Betriebsinhabers auch dann nicht vor, wenn das Lohnunternehmen rechtlich nicht gehindert ist, für andere Betriebe tätig zu werden (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 15).
Rn. 60 Ein weiteres Indiz für ein selbständiges Gewerbe liegt vor, wenn sich hinsichtlich des Raumbedarfs, des Verwaltungsaufwands und wegen der Auslastung der Maschinen deren erhöhten Aufwands an Wartung, Pflege und Reparatur keine gravierenden Unterschiede zu anderen gewerblich geführten Fuhrparks oder Dienstleistungen erbringenden Maschinenringen ergeben (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 16).
- VG Karlsruhe, 02.03.2017 - 10 K 4888/16
Photovoltaikanlage als landwirtschaftliches Nebengewerbe
Die Industrie- und Handelskammern sind an die Festsetzung der Finanzverwaltung gebunden und können nicht in eine eigene materielle Prüfung der Gewerbesteuerpflicht eintreten (VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2016 - 1 K 537/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 13.02.2012 - 3 A 355/10 -, juris Rn. 17;… Jahn, in: Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Auflage 2009, § 2 Rn. 41). - VG Arnsberg, 16.02.2021 - 7 K 4037/19 Rn. 31 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 31; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 3 A 355/10 -, juris, Rn. 15 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 2. März 2017 - 10 K 4888/16 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; Günther, in: Landmann/Rohmer, GewO, 84. EL Februar 2020, IHKG § 2, Rn. 128; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Auflage, § 2 Rn. 106.
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