Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
B 2. Alt. StPO
Erkennungsdienstliche Behandlung; Strassenverkehrsdelikte; Fahren ohne Führerschein; Wiederholungsgefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 02.04.2015 - 3 K 569/13
- OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13
Erkennungsdienstliche Behandlung, sexueller Missbrauch von Kindern
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15
Hieraus kann nicht gefolgert werden, dass das Gericht den Freispruch wegen vollständiger Ausräumung des Verdachts einer strafbaren Handlung beschlossen hat (zu diesem Kriterium in ständiger Rspr. SächsOVG, vgl. zuletzt Beschl. v. 16. Dezember 2013 a. a. O. Rn. 8).Zudem handelt es sich vorliegend weder um "jugendtypische" Verfehlungen oder Straftaten, die etwa nur im häuslich-familiären Bereich begangen worden sind (vgl. hierzu Hinweise bei SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.), noch ergibt sich aus dem Verhalten des Klägers, auch wie es aus den in den Verfahrensakten auszugsweise vorliegenden Ermittlungs- und Strafverfahrensakten ersichtlich ist, dass dieser wegen bewusster und endgültiger Abkehr von seiner bisherigen Verhaltensweise nunmehr eine für ihn günstigere Prognoseentscheidung rechtfertigen könnte.
- OVG Sachsen, 16.04.2014 - 3 A 274/12
Prognoseentscheidung der Wiederholungsgefahr, Notwendigkeit …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15
Zudem ist Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme lediglich, dass der Betroffene zu diesem Zeitpunkt Beschuldigter ist; der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft ist hingegen unerheblich (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2014 - 3 A 274/12 -, juris Rn. 11 m. w. N.).Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2014 a. a. O. Rn. 15 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14
Erkennungsdienstliche Behandlung, Anlasstaten, Beschuldigteneigenschaft, …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15
Das Verwaltungsgericht hat sich von den von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Grundsätzen (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 8 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats) leiten lassen und sie zutreffend angewandt.
- OVG Sachsen, 24.06.2024 - 6 A 526/20
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung; Straßenverkehrsdelikte; …
Lediglich wenn mit Gewissheit die Tatbeteiligung bei zukünftig zu erwartenden Straftaten nicht in Frage steht, wie dies etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht oder bei Gewaltverbrechen im familiären Bereich der Fall sein kann, fehlt es in der Regel an der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2015 - 3 A 455/15 -, juris Rn. 11;… v. 16. April 2014 - 3 A 274/12 -, juris Rn. 15;… Trück, in: Münchner Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023 § 81b StPO Rn. 13 m. w. N.). - OVG Sachsen, 31.01.2023 - 6 A 265/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …
Gerade bei einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren aus verschiedenartigen Deliktsbereichen können genügende Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bestehen (SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2015 - 3 A 455/15 -, juris Rn. 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".